Paragraphenschlacht: Was TE zukünftig nicht mehr berichten soll

Darf über das fragwürdige Vorgehen von sogenannten „Seenotrettern“ im Mittelmeer noch berichtet werden? Viele Medien berichten einseitig. TE wehrt sich gegen den Versuch, unsere Berichterstattung zu unterbinden, und dokumentiert den juristischen Angriff und die Faktenlage, die wir im Detail für das Verfahren aufbereiten.

Tichys Einblick wehrt sich gegen den Versuch, unsere Berichterstattung zu unterbinden, und dokumentiert den juristischen Angriff und die Faktenlage, die wir im Detail für das Verfahren aufbereiten.

Der Fall: 

Tichys Einblick soll sich in einer
Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung
gegenüber
der NGO Mare Liberum e. V.
verpflichten zu unterlassen,

wörtlich oder sinngemäß unter Bezugnahme auf Mare Liberum e.V. die nachfolgenden Behauptungen zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen, wie geschehen im Interview mit Rebecca Sommer https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/alexander-wallasch-heute/rebecca-sommer-auf-lesbos-da-werden-noch-mehr-ngo-koepfe-rollen/ :

a)
„Mare Liberum ist ein Schlepperschiff“.
„Als die Einwohner von Lesbos aufgestanden sind und einfach so wütend waren, weil sie natürlich alles wissen, dass Mare Liberum mit ihren superkleinen Booten und mit dem großen Boot ohne Ende schleppen, da gab es einen Aufruhr.“
„Die deutsche Regierung beflaggt ein Schlepperboot (…).“,

und hierdurch den Eindruck zu erwecken, Mitglieder des Mare Liberum e.V. würden sich des Menschenhandels, Straftaten nach §§ 96 f. des deutschen AufenthG oder vergleichbarer Strafvorschriften auch anderer Länder strafbar gemacht haben sowie unserer Mandant würde unter Umgehung der Migrationsvorschriften und an den Grenzschutzeinrichtungen und -institutionen vorbei Menschen nach Europa einschleusen.

Dazu allerdings liegen dokumentierte Zeugenaussagen vor von Einheimischen auf Lesbos, von Asylbewerbern und Amtspersonen, die Schlepperei bezeugen, u.a. Beihilfe und Mitwirkung zur illegalen Einreise von Migranten. Außerdem die dokumentierte Aussage eines Polizeioffiziers, der berichtet, dass systematisch die illegale Einreise von Ausländern in das griechische Hoheitsgebiet über die Insel Lesbos erleichtert wird, beginnend in der Türkei mit aktiver Anwerbung bis hin zur Ankunft mit ausgewiesenen Anlegeplätzen. Internationale Medien schreiben von „human trafficking“, „smugglers“, „Schlepper“. Selbst Bundesinnenminister Horst Seehofer spricht davon, dass NGOs „indirekt das Geschäft skrupelloser Schlepper betreiben“.

b)
„Und ich habe herausgefunden, dass die noch ganz viele kleine Schiffe hatten in einem sehr kleinen Hafen“
„Als die Einwohner von Lesbos aufgestanden sind und einfach so wütend waren, weil sie natürlich alles wissen, dass Mare Liberum mit ihren superkleinen Booten und mit dem großen Boot ohne Ende schleppen, da gab es einen Aufruhr.“ „Was ich aber erfahren habe, dass sie unter der Hand die kleinen Boote ausgetauscht haben mit griechischen kleinen Booten und weitergemacht haben, auch, um ihre Lieblinge ans Festland zu fahren. Offiziell aber war denen nicht mehr erlaubt auszufahren.“
„(…) und von den Flüchtlingen selber habe ich erfahren (…), dass die sich eine kleine Armee aufgebaut haben, dass die mit Türken auf der anderen Seite zusammengearbeitet haben die ganze Zeit. Dass die mindestens einmal die Woche rübergefahren sind mit ihren kleinen Booten oder mit der Fähre. Und wie zuvor erwähnt: ich habe gehört, das habe ich auch gemeldet, dass die ihre kleinen Boote ausgetauscht haben. Die haben einfach einen Tausch gemacht gegen griechische kleine Fischerboote, die haben sie aufgekauft, weil die vorher über Griechen liefen. Und mit diesen Booten haben sie einfach weitergemacht.“

und hierdurch den Eindruck zu erwecken, Mare Liberum e.V. umgehe ein Verbot der Betätigung in Griechenland, halte sich mithin nicht an die örtlichen Rechtsvorschriften, und wirke mit der türkischen Regierung zusammen,

Dokumentierte Zeugenaussagen von Einheimischen, Asylbewerbern und abgelehnten Asylbewerbern (hier auch aus dem Umfeld Mare Liberum / Hilfstätigkeiten für eben diese NGO), bezeugte Aussagen, dazu von Mitarbeitern Mare Liberum selbst.

c)
„Die deutsche Botschaft arbeitet meines Wissens nach mit diesen Antifa-Leuten zusammen.“
„Aber alles, was da passiert, scheint ja dem deutschen Regierungsapparat genehm zu sein.“

womit der Eindruck der Zusammenarbeit vom Mare Liberum e.V. mit der deutschen Regierung erweckt wird, wodurch dessen Position als staatsferner Verein und Nichtregierungsorganisation relativiert würde,

Dokumentierte Aussagen dreier Mitarbeiter / Ehrenamtlicher verschiedener NGOs, dass man über gute enge Beziehungen zur deutschen Botschaft verfüge. Weitere bezeugende Aussagen direkt zur Situation Botschaft-Mare Liberum hochrangiger Personen aus Staat und Institutionen.

d)
„Das große Schiff war schon über längere Zeit von der griechischen Regierung festgesetzt worden, weil die sich unter anderem geweigert haben, die griechische Flagge zu tragen gemeinsam mit der deutschen Flagge“

und hierdurch den Eindruck zu erwecken, Mare Liberum e.V halte sich mithin nicht an die örtlichen Rechtsvorschriften,

Bezeugte und dokumentierte Zeugenaussagen auch von Mitarbeitern der Behörden, zur Notwendigkeit der Einlauferlaubnis in griechische Gewässer und der Beflaggung siehe zum Beispiel sogar: ADAC-Schifffahrt-Hinweise: „Beim Einlaufen muss die Gastlandflagge und die internationale Signalflagge „Q“ gesetzt werden.“

e)
„Ich habe diese Leute von Mare Liberum dann auch getroffen und habe von mehreren illegalen Migranten herausgefunden, dass Mare Liberum mit echten Pässen Flüchtlinge, die kein Asyl bekommen, oder auch Leute, die sie besonders wichtig finden, die wie eine kleine Armee für die fungieren, dass sie die mit echten Pässen meist aus dem serbokroatischen Raum bestücken, damit die dann einfach offiziell per Flugzeug mit einem falschen Pass rausfliegen können aufs Festland und nach Deutschland.“
„Nein, ich finde das viel schlimmer, wenn man einen echten Pass von jemandem, den es wirklich gibt und der EU-Bürger ist, und wenn man davon Berge hat und die an gewisse Lieblinge verteilt, sodass die mit einer falschen EU-Identität ausreisen können, (…)“
„(…) und von den Flüchtlingen selber habe ich erfahren, dass die mit diesen Pässen arbeiten, um bestimmte Leute rauszubringen, dass die sich eine kleine Armee aufgebaut haben, dass die mit Türken auf der anderen Seite zusammengearbeitet haben die ganze Zeit. Dass die mindestens einmal die Woche rübergefahren sind mit ihren kleinen Booten oder mit der Fähre.“

und hierdurch den Eindruck zu erwecken, Mare Liberum e.V. handele rechtswidrig mit Pässen und verteile Pässe rechtswidrig, insbesondere entgegen §§ 281 StGB, 95 ff. AufenthG,

Bezeugte und dokumentierte Zeugenaussage abgelehnter Asylbewerber mit engen / freundschaftlichen Kontakten zu Mitarbeiter(n) Mare Liberum.  Dokumentation des Falls bei Behörden.

f)
„Was das Schiff Mare Liberum angeht, die griechische Polizei hat nicht nur das Logbuch und irgendwelche Zeichnungen beschlagnahmt. Das was wichtig ist und was keiner geschrieben hat bisher, ist, dass sie eine Superhightech-Ausrüstung gefunden haben, um Radar zu stören usw., die haben quasi ihren eigenen Server, dass kein Mensch an ihr Internet, an ihre Gespräche herankommt. Die waren Hightech ausgerüstet, wie so ein kleines Kriegsschiff. Die haben da eine hochgerüstete Maschinerie gefunden, wo auch die Kommunikation der Küstenwache und von Frontex gestört werden konnte. Die waren quasi ausgerüstet für einen unfreundlichen Akt gegen den griechischen Staat.“

und hierdurch den Eindruck zu erwecken, Mare Liberum e.V. sabotiere die Arbeit der griechischen Küstenwache oder Frontex durch den Einsatz von Störgeräten und vergleichbaren Mitteln

Berichte griechischer Medien, mehrfache Bezeugung aus Umfeld der Polizei und Rettungsdienste, u.a. über Störungen der Funkkommunikation der griechischen Küstenwache. Dazu weitere Erklärungen aus Pressekonferenz (PK) des Polizeidirektors der nordägäischen Insel, Generalmajor der griechischen Polizei Herr Dourondous, der u.a. darauf hinweist, das vielfach jene telefonische App/Rufnummer benutzt wurde, die eigentlich dazu dient, eine Seenotrettung auszulösen – benutzt in einem engen Zeitfenster, um von den Menschenschmugglerschiffen abzulenken oder von zu dem Zeitpunkt stattfindenden Schleppertätigkeiten. So wurde die operative Tätigkeit der griechischen Küstenwache gestört. Weiter heißt es in der PK, viele Hinweise hätte man aus den beschlagnahmten digitalen Elementen (Medien) der NGOs.

g)
„Und in diese drei Monate Ermittlungen, da fiel schon diese Festsetzung von Mare Liberum hinein. Wie eingangs erwähnt, habe ich die Namen der Besatzung, wie die gemeldet sind.“

und hierdurch den Eindruck zu erwecken, Mare Liberum e.V. sei Gegenstand von Ermittlungen der griechischen Polizei bzw. „Geheimpolizei“ und das Schiff mare liberum sei deswegen festgesetzt worden, mithin beginge er Handlungen, die geeignet sind, ein Ermittlungsverfahren auszulösen,

Griechische und internationale Medien schreiben übereinstimmend von stundenlangen Festsetzungen im Zusammenhang mit den Ermittlungen. Selbst Wikipedia schreibt von Festnahmen Anfang September von Besatzungsmitgliedern der Mare Liberum, Ende September sei es ebenfalls laut Wikipedia zu einer koordinierten Aktion gegen vier NGOs gekommen, unter ihnen Mare Liberum. Dabei wurden Ermittlungsverfahren gegen 33 NGO-Aktivisten eingeleitet – dabei geht es laut Wikipedia um „Vorwürfe im Zusammenhang mit Schleusungskriminalität“.

h)
„Die sind ja bereits angeklagt, diese Verfahren laufen ja. Da wurde ja jede Menge Hightech gefunden auf dem Schiff, da wurden nicht nur Logbücher usw. gefunden, sagte ich ja schon. Das war meines Wissens nach eine Festnahme davor, die sind dann wieder freigelassen worden, das dazugehšrige Gerichtsverfahren wird kommen.“,
und hierdurch den Eindruck zu erwecken, Mare Liberum e.V. oder seine Mitglieder sei strafrechtlich angeklagt, festgenommen und freigelassen worden, dieser unternehme mithin strafbare Handlungen,

Info aus diversen griechischen Medienberichten, tatsächlich wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet, aber erst mit der PK des Polizeidirektors der nordägäischen Insel Generalmajor der griechischen Polizei Herr Dourondous vom 30.09.2020 (Interview R. Sommer geführt am 28./29.09.) wurde bekannt, dass entgegen der Medienberichte aus ermittlungstaktischen Gründen bis zu dem Zeitpunkt noch auf Anklageerhebung verzichtet wurde.

i)
„Erst einmal gibt es gerade eine Riesenschlacht der NGOs darum, wer bekommt jetzt welchen neuen Happen vom neuen Camp, im abgebrannten Camp war das ja aufgeteilt. Das ist ein Schlachtfeld untereinander. Die gehen dabei durchaus mit mafiosen Methoden vor.
„Dass sie alles tun, was eigentlich ein Zuhälter machen würde. Sie versuchen Leute zu bestechen mit richtig viel Geld. Sie versuchen Leute dazu anzustacheln, sowohl Flüchtlinge als auch Einheimische bis hin mit Gewalt gegen eine andere NGO vorzugehen, die ihnen nicht gefällt, die zu ähnlich ist, ihnen die Spendengelder wegnimmt, die einfach ähnliches machen wie sie selbst. Sie kloppen sich regelrecht um die Flüchtlinge.“
und hierdurch den Eindruck zu erwecken, Mare Liberum e.V. oder seine Mitglieder würden mithin strafbare Handlungen unternehmen,

Generalmajor Dourondous berichtet in PK, dass einige der verdächtigen Personen auch auf dem türkischen Festland tätig waren. Innerhalb des Interviews mit Rebecca Sommer ist das im Übrigen schon der Frage nach ein neuer Themenblock – hier geht es um NGOs auf Lesbos, nicht explizit um Mare Liberum. Weshalb wird ermittelt? Dourondous erklärt in der PK: Wegen Aufbau einer kriminellen Vereinigung (inhaltlich hier dieselbe Info wie Pressemitteilung der Polizei zu eben diesen Ermittlungen), wegen Spionage, wegen Verrats von Staatsgeheimnissen, Verletzung des griechischen Migrationscodes.

Quelle

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