Klagewelle in Berlin gegen Corona-Beschränkungen

In Berlin ist das öffentliche Leben weitgehend eingestellt worden. Mindestens einen Monat lang sollen Gastronomie, Kultur- und Freizeiteinrichtungen vollständig geschlossen bleiben. Eine Garantie dafür, dass der zweite Lockdown im Dezember aufgehoben wird, hat die Regierung nicht gegeben. Während die zuvor getroffenen Maßnahmen in Berlin mit Sperrstunde, Alkoholverbot am Abend und Maskenpflicht im Freien drastisch klangen, sind ähnliche Maßnahmen nun bundesweit verhängt worden.

Während Verfassungsrechtler den zweiten Lockdown für rechtswidrig halten, versuchen sich Gastronomen mit Eilanträgen selbst zu behelfen. Beim Verwaltungsgericht in Berlin sind über 32 Eilanträge gegen die neuen Corona-Beschränkungen eingegangen – überwiegend aus der Gastronomie. Sie wehren sich dagegen, dass Lokale im November vollständig schließen müssen. Auch Konzertveranstalter und Fitnessstudios haben Klage eingereicht. Wann und wie das Gericht über die Anträge entscheiden wird, ist noch offen.

Funktionäre verteidigen Merkel und Co.

Während immer mehr Ärzte und Mediziner die Maßnahmen der Regierung deutlich kritisieren, hat Weltärztepräsident Montgomery die Corona-Politik von Spahn-Merkel verteidigt. Er sagte, da „hätten ein paar Leute ein Papier produziert, das viele Fragen stelle aber Antworten offen lasse“. Der bekannte Virologe Hendrik Streeck und die Kassenärztliche Vereinigung hatten in einem vergangene Woche veröffentlichten Papier den erneuten Lockdown kritisiert. Montgomery indes „findet es ganz gut, was die tun in der Bundesregierung“.

Der Anwalt eines Klägers sieht indes recht gute Chancen auf Erfolg, dass die Schließungen der Gastronomie in Berlin zumindest teilweise aufgehoben werden könnten: „Es sei nicht ersichtlich, dass die Sperrstunde für eine nennenswerte Bekämpfung des Infektionsgeschehens erforderlich sei“, urteilten die Richter des Berliner Verwaltungsgerichts zu der zuvor verhängten Sperrstunde ab 23 Uhr. Daraufhin konnten über 30 Bars und Kneipen wieder länger als 23 Uhr öffnen. Mit dem neuen Lockdown müssen aber wieder neue Eilanträge gestellt werden.

Die Gastronomie war während des ersten Lockdowns im Frühjahr besonders hart betroffen. Inzwischen steht jeder fünfte Betrieb vor dem finanziellen Aus. Daran hat auch die Öffnung der Restaurants im Sommer wenig geändert, denn Abstandsregeln, Maskenpflicht und Kontaktverfolgungspflicht haben vielen Gästen die Lust am Restaurant- oder Lokalbesuch vermiest. Der zweite Lockdown dürfte für viele Gastronomen das endgültige Aus bedeuten. Das Institut der Deutschen Wirtschaft rechnet mit über 600.000 zusätzlichen Arbeitslosen, verursacht durch Merkels „Lockdown light“. (AM)

Quelle

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: