Hoffnung für Unternehmer und andere: NRW-Richter – Corona-Regeln ohne Gesetz ungültig

Das ist ein wahrer Hammer: Ein Richter in Nordrhein-Westfalen hält mal eben die Corona-Regeln für „ungültig“, wenn es kein Gesetz gäbe, dem ein Parlament zugestimmt habe. Drei Männer, die gegen die Regeln der ersten Welle verstoßen hatten, sind freigesprochen. Das Urteil des Amtsgerichtes Dortmund (Az. 733 Owi 64/20) ist zwar noch nicht (!) rechtskräftig, allerdings vielsagen.

Grundrechtseingriff gravieren – förmliches Gesetz wichtig

Der Richter beharrte darauf, dass der Grundrechtseingriff „derart gravierend“ sei, dass ein förmliches Gesetz durch ein Parlament zwingend sei. Eine Verordnung durch die Regierung reiche nicht aus.

Dies dürfte zumindest nach Meinung von „Gegnern“, so der „Focus“ in seiner Berichterstattung, „bahnbrechend“ sein. Ein Anwalt meinte dazu, einen der Angeklagten zitierend: „Heute fand vor dem Amtsgericht Dortmund ein Prozess statt, bei dem uns das gemeingefährliche Verhalten vorgeworfen wurde, an einem warmen Frühlingsabend zu Dritt in Merkeldeutschland (…) gestanden zu haben – ein angeblicher Verstoß (…). Doch vor Gericht gab es für die staatlichen Behörden eine dicke Klatsche!“

Die Verordnung enthielt das Verbot, dass sich mehr als zwei Haushalte im öffentlichen Raum treffen dürften. Dies wiederum wird durchaus in einigen politischen Bereichen jenseits der „alternativen Szene“ ebenfalls so bewertet. Die Opposition der FDP etwa forderte solche parlamentarischen Fundierungen, auch die Grünen zeigten sich in Kommentaren nicht abgeneigt.

Die derzeitige neue Version der NRW-Coronaschutz-Verordnung ist inzwischen über 20 Mal verändert worden. Sie ist in der jüngsten Fassung seit dem 2. November erneut in Kraft. Dagegen sollen dem Oberverwaltungsgericht zufolge schon 25 Eilanträge vorliegen.

Bundesweit ist die Rede davon, dass es mehrere hundert solcher Eilanträge geben soll. Die Politik sollte die Sprengkraft der Anträge nicht unterschätzen – der juristische Freiheitskampf hat nach Meinung einiger Beobachter begonnen. 

Quelle

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