Landet die Pariser Klimaübereinkunft demnächst auf dem Müllhaufen der Geschichte?

Bild Screenshot Tagesschau vom 4.11.20

Von Michael Limburg

Von Michael Limburg
Die USA Wahl ist noch nicht entschieden, aber der Austritt der USA aus der Pariser Klimaübereinkunft wurde rechtswirksam. Der Bundestag behandelt in dritter Lesung den Antrag der AfD ebenfalls aus dieser Übereinkunft auszutreten.

Gestern war ein denkwürdiger, ja geschichtsträchtiger Tag. Nicht nur, dass nicht entschieden wurde – und damit entgegen allen Umfragen und Vorhersagen- ob der neue Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, wie der bisherige, Donald Trump, oder Joe Biden heißen würde, sondern auch weil seit diesem 3. November 2020 der Ausstieg der USA aus der Pariser Klimaübereinkunft rechtskräftig wurde. Sogar der Tagesschau war diese Tatsache eine kurze Meldung wert.

Und geschichtsträchtig sind wohl auch beide Entwicklungen. Denn wie der nächste Präsident der Vereinigten Staaten heißen wird, entscheidet über den Weg in die Zukunft nicht nur der USA, sondern des gesamten Westens. Darüber sind sich fast alle Beobachter – und erst recht Amtsinhaber und Bewerber- völlig einig.

Wird Biden Präsident, dann ist der Weg – auch der USA – in eine sozialistische, planwirtschaftliche Entwicklung vorgezeichnet. Dafür wird, wenn auch nur und unter anderem, schon der New Green Deal der Sozialistin Cortez sorgen, den Biden, und erst recht die Präsidentin im Wartestand, Kamala Harris, vorbehaltlos unterstützen.

Die daraus resultierende wirtschaftliche Schwächung würde zunächst erst durch vielfaches mediales TamTam übertönt werden, dann wird man es irgendwelchen bösen Mächten in die Schuhe schieben, bevor vielleicht eine neue Wahl in bestenfalls vier – aber vermutlich erst in acht oder noch mehr Jahren- wieder eine Richtungsumkehr denkbar werden lässt. Und bis dahin passiert auf der Weltbühne extrem viel. China wird zur dann unangefochtenen und zunehmend aggressiveren Nummer 1 werden. Bei geschwächten USA werden sich die Entwicklungsländer in Afrika, Asien und Südamerika mit ihrem gewaltigen Bevölkerungsdruck zunehmend an China orientieren und ihren Überschuss an Menschen nunmehr verstärkt in das schwache Europa und auch in die USA und Kanada schicken. Die Weichen dafür sind längst gestellt. Der Migrationspakt der UN – ein weiteres UN-Unternehmen, dass allein darauf abzielt den Westen zu schwächen, ohne den Betroffenen zu helfen- ist dafür die Blaupause.

Aber als eine der ersten Vorhaben wird Biden wieder der Paris-Übereinkunft beitreten. Finanziell bedeutet das, dass die noch zahlungskräftigen Länder zunächst jährlich 100 Milliarden $ in den Green Climate Fund einzahlen müssen, und ab 2025 sogar jährlich 500 Milliarden $.

Kein Wunder, dass bei diesem Geldsegen, der über die korruptesten Länder dieser Erde niederprasseln soll, alle potentiellen Empfänger die lautesten Klagelieder anstimmen, wie sehr doch ihre Länder unter dem kommenden Klimawandel leiden werden. Eine Klage die das CSU MdB Anja Weißgerber- in ihrer Fraktion zuständig für den Klimawandel, kritik- und  ahnungslos übernimmt.

Siegt hingegen Trump, wonach es leider derzeit nicht unbedingt aussieht, dann werden die USA den antisozialistischen Weg weiterhin unbeirrt gehen, und die Vorherrschaft des linksgrünen Establishments noch offensiver zurückdrängen. Der New Green Deal wird der Vergangenheit angehören, ebenso wie eine Unterstützung des „Great Reset“, den das Weltwirschaftsforum mit begeisterter Unterstützung insbesondere der Damen Merkel und v.d.Leyen, unbedingt der Welt verkaufen möchte. China wird einen mächtigen Gegenspieler auf der Weltbühne behalten und weitere Staaten werden dem Vorbild der USA folgen und sich nicht nur passiv der planmäßigen Verarmung, die das Umsteuern auf eine emissionsneutrale Witschaft bedeutet, widersetzen, sondern dies auch offiziell tun.

Denn eines ist auch interessant. Es mangelt zwar nicht an Lippenbekenntnissen vieler Staaten ihre Wirtschaft umzusteuern, aber es folgen ihnen keine Taten. Als wichtigster Beleg dafür mag die an sich schon überaus schwache Selbstverpflichtung der sog. NDC´s (National Determined Contributions) also der Selbstverpflichtungen zur Treibhausgasemissionssenkung gelten.

Bis heute haben nur 2 von 193 UN Mitgliedsstaaten[1], eine 2. Verpflichtung zur Senkung ihrer CO2 Emissionen abgegeben, 186 weitere taten dies nicht. Sie ließen es bei den Lippenbekenntnissen der ersten Verpflichtung bewenden. Russland – immerhin viertgrößter größter Emittent weltweit- hat nicht mal eine erste Verpflichtung abgegeben, die Großemittenten China und Indien allein erhöhen alle drei Jahre ihre Emissionen so stark, dass diese die gesamten Emissionen Deutschlands deutlich übertreffen.

„Nur die USA unter dem bösen Trump und die gute EU senkten ihre Emissionen etwas ab“, sagte der AfD Parlamentarier Karsten Hilse in seiner Rede am 4.11.20 treffend und forderte daher, dass „..auch deswegen Deutschland aus der Pariser Klimaübereinkunft austreten muss…Denn 70 Jahre Sozialismus mit über 100 Millionen Toten sollten wohl für jeden genug sein.“ Und bei einem Sieg von Trump, so Hilse in seiner Rede, „wird die Pariser Klimaübereinkunft wohl bald auf den Müllhaufen der Geschichte befördert werden. Dahin, wo sie von Anfang an hingehört“

Und ein klares Signal dafür ist auch der nun offiziell gewordene Ausstieg aus der Pariser Klimaübereinkunft allemal. Von den 193 Unterzeichnerstaaten ist damit erstmalig einer der weltweit größten Emittenten offiziell ausgetreten, andere werden folgen. Und ob Zufall oder nicht, an just diesem Tag wurde im Deutschen Bundestag auch der Antrag der AfD in dritter Lesung behandelt, sofort und ohne Zögen ebenfalls aus der Pariser Klimaübereinkunft auszutreten.

Bezeichnenderweise war die Hauptbegründung 2017 zum Ausstieg damals von Trump, die USA treten aus, weil diese Übereinkunft den USA schaden würde. So wie sie allen Ländern schadet, die ihr nicht nur beigetreten, sondern auch Verpflichtungen eingegangen sind und diese erfüllen.  Aktuell sind das außer der EU nur sehr wenige Länder. Und das passt dann auch in Trumps Versprechen, amerikanische Interessen in den Vordergrund zu stellen, auf dem Weg zu seinem Ziel: „Make America great again“. Es war auch, aber nicht hauptsächlich, die gesicherte Erkenntnis, dass der Klimawandel weitestgehend unabhängig vom menschlichen Einfluss abläuft, obwohl auch sie bei Trumps Entscheidung eine Rolle spielte.

Dieses unmittelbare, betonte und von Taten begleitete Eintreten für die Interessen seines Landes, ist etwas, was europäischen Führern, voran der deutschen Kanzlerin und ihren Unterstützern völlig abgeht. Für sie gibt es nichts Besseres als dass die nationalen, weil egoistischen Interessen völlig zurückzutreten haben. Ihre offizielle Parole heißt: „Wir müssen die Welt retten, koste es das Land und seine Menschen was immer es wolle“ und niemand ihrer Unterstützer merkt, dass ihnen nicht nur niemand folgt aber sie damit nur verschleiern, dass ihr Ziel ein ganz anderes ist. Nämlich eine Ökodiktatur unter dem Deck-Mantel des Klimaschutzes zu errichten.

Niemand?

Nein, nicht ganz, denn ein ganz klein wenig davon hat auch die CSU Klimabeauftragte Anja Weißgerber begriffen, wenn sie am Schluss ihrer Rede anmerkt, dass Deutschland allein nichts bewirken kann. Doch Taten folgen aus dieser Erkenntnis nicht.

Quelle

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