Wie deutsche Aktivisten gegen die griechischen Behörden konspirierten

shutterstock/Nicolas Econom

Ende September wurde bekannt, dass die griechische Staatsanwaltschaft gegen vier Nicht-Regierungs-Organisationen ermittelt. TE berichtete und geriet seither ins Visier der Anwälte einer der verdächtigen NGOs. Der Vorwurf der Verleumdung lässt sich dabei wohl nicht erhärten. Griechische Medien berichten von einem dichten Netz von Vorwürfen und Verdachtsmomenten gegen die vier NGOs, die mit der »Mare Liberum« assoziiert sind. Die Ermittlungen der griechischen Justiz werfen ein Licht auf einen Jahre währenden Aktivismus von NGOs auf und um Lesbos.

»Dunkle NGOs«, so titelte die griechische Zeitung Ethnos am 28. September, und weiter: »Sie überwachten die Küstenwache, hatten Karten von Moria, sprachen mit der Türkei«. Ist die letzte Aussage auch die schlimmste, quasi ein Gipfelpunkt der NGO-Vergehen an Griechenland? Vielleicht ist das so, sicher aber in dieser speziellen Angelegenheit. Denn diese »Gespräche mit der Türkei« waren keine zwischen normalen Bürgern oder den politischen Lenkern beider Seiten, wie sie seit einiger Zeit gefordert werden. Es waren Gespräche unter Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO) zu beiden Seiten des Meeres und Gespräche von NGO-Aktivisten mit Migranten und Menschenschmugglern in der Türkei. Das zumindest legen Veröffentlichungen zahlreicher griechischer Medien nahe.

Es ist Beihilfe zum Schlepperwesen, worauf diese »Gespräche« hinauslaufen. Das ist ein schwerer Vorwurf, vor allem für Organisationen, die sich als rundherum menschenfreundlich ausgeben und mit dem Anspruch auf humanitäres Wirken auftreten. Doch die Belege, nach denen vier NGOs auf und um Lesbos daran mitgewirkt haben, dass irreguläre Migranten von der türkischen Küste ihre Ziele auf den griechischen Inseln erreichen konnten, sind zu einem gewaltigen Berg angewachsen. Zugleich bilden sie ein Puzzle, dessen Elemente an verschiedenen Stellen auftauchen und sich aus mannigfaltigen behördlichen Quellen zu nähren scheinen.

Viele Geschichten ließen sich da erzählen. Eine geht so: Der Halbwüchsige Hamza aus Syrien befindet sich auf einem Boot auf dem Weg von der türkischen Küste nach Westen. Er ruft eine Telephonnummer an, die man ihm gab und die er auf seinem Handy abgespeichert hat. Am anderen Ende der Leitung hebt ein Mann ab und sagt, dass Hamza noch warten soll mit dem offiziellen Notruf, er sei noch in türkischen Gewässern. 20 Minuten später informiert ihn sein Gesprächspartner per Textnachricht vom Grenzübertritt des Bootes. Sofort ruft Hamza die 112 an, um die griechische Küstenwache zu rufen. Telephonate wie dieses waren – laut der Website für Polizeireportagen astinomiko.gr. – einer der Ausgangspunkte für die Nachforschungen der griechischen Sicherheitsbehörden, die ihre Akten inzwischen der Staatsanwaltschaft übergeben haben.

Die ersten größeren Enthüllungen kamen Ende September von der Wochenzeitung Ethnos und dem eng verbundenen Fernsehsender Open TV. Danach hatten die Ermittlungen von Polizei und Geheimdienst am 23. Mai 2020 begonnen und fanden ihren einstweiligen Schlusspunkt am 23. September. Die Kathimerini präzisierte, dass es anfangs um sechs NGOs ging. Das erste Stadium der Nachforschungen zog sich bis zum 10. Juli hin und endete bereits mit der Erstellung von Prozessakten. Drei Tage später beantragte die erstinstanzliche Staatsanwaltschaft von Lesbos die Fortsetzung der Nachforschungen in Gestalt von Vorermittlungen, die sich nur noch auf vier NGOs bezogen. Am 23. September wurden diese Vorermittlungen abgeschlossen und ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Anfangs nutzte die Polizei unter anderem Wanzen, um Erkenntnisse zu gewinnen. Seit der Schiffsrazzia vom 5. September konnten zudem Handys der Besatzung und andere technische Geräte konfisziert werden. Ein Großteil der Hinweise auf die Tätigkeit der NGOs fand sich auf diesen Handys. Die Migranten sendeten ihren Standort über eine Internet-Anwendung (App) an die NGOs, deren Mitarbeiter nicht nur über das Verlassen der türkischen Gewässer informierten, sondern auch Auskünfte über die Bewegungen der Küstenwache oder auch von Frontex-Schiffen erteilten (Reportage auf Open TV, Ende September). Auch sollen Bilder und Standorte griechischer Kriegsschiffe versandt worden sein, was schon allein den Vorwurf der Spionage rechtfertigt.

Anfang Oktober erläuterte Open TV auch die interne Arbeitsweise der NGOs. Alle Aktivitäten wurden in einer Art Logbuch verzeichnet: Mit welchen Migrantenbooten stand man in Kontakt? Welche Koordinaten sendeten sie? Die Taten oder Untaten der NGOs ließen sich dadurch genau rekonstruieren. Wiederum ging es in der Sendung auch um Handreichungen der NGO-Aktivisten an die Migranten, etwa: Wie erkenne ich ein Kriegsschiff bei Nacht? Welche Lichter brennen auf den unterschiedlichen Schiffstypen? Welche anderen Charakteristika gibt es?

Die »Mare Liberum« als das heimliche Operationszentrum der NGOs

Anders als mancher glauben mochte, hatten die türkischen Schlepper keine eigenen Leute auf Lesbos, erklärte ein Beamter der ermittelnden Behörden gegenüber astinomiko.gr: »Die Flüchtlinge und Migranten kommunizierten über Internet-Anwendungen mit Mitgliedern der vier NGOs, die sich in irgendeiner europäischen Hauptstadt befanden und nachsehen konnten, ob das kontaktierende Boot sich in griechischen Gewässern befand.« Wenn dann die 112 gewählt wurde, war die griechische Küstenwache zur Rettung verpflichtet. Folgte sie dem Anruf nicht, wurde auch über soziale Medien Druck aufgebaut. Und natürlich, fährt ein Mitstreiter der Polizeiermittlungen fort, wurden Zeit, Anfangs- und Zielort der Bootsüberfahrten im Vorhinein über Internet-Anwendungen übermittelt und verabredet.

Interview Rebecca Sommer auf Lesbos: „Da werden noch mehr NGO-Köpfe rollen“ Vielleicht waren die NGO-Aktivisten am anderen Ende der Leitung aber auch nicht in einer europäischen Hauptstadt, sondern doch um einiges näher am Geschehen? Inzwischen lassen zahlreiche Hinweise darauf schließen, dass die vor Lesbos liegende »Mare Liberum« das mehr oder weniger heimliche Operationszentrum der vier NGOs war. Für die ermittelnden Behörden scheint das längst nicht mehr in Frage zu stehen. Laut der Website Newsit war die störende Tätigkeit der Schiffsbesatzung ein wiederkehrendes Motiv in Berichten der Küstenwache. Es wird berichtet, dass die Funkgeräte der Grenzschützer von Signalen überflutet wurden – und das gerade in den Momenten, in denen man abwehrbereit sein musste. Die verursachenden Signale mussten entweder von dem Schiff oder von der Insel Lesbos selbst stammen. Auch von Abhöraktionen zu Lasten der Küstenwache wird berichtet. Ich bin damit einverstanden, dass mir Inhalte von Twitter angezeigt werden.

Die Wochenzeitung Ethnos berichtet vom »großen Einfluss« der vier NGOs im Lager Moria, von ihrer genauen Kenntnis der Einrichtungen, einschließlich Karten, die sie an die Migrationswilligen in der Türkei übermittelten – eine Art Herrschaftswissen der Migrationsveranstalter. Im Aufnahme- und Identifikationszentrum von Moria ließen sich die Leute von der »Mare Liberum« dagegen nur selten blicken, wie einer der ermittelnden Beamten mit Erstaunen berichtet (astinomiko.gr). Das widerspricht einem Bild, das in der griechischen Öffentlichkeit existiert, wonach die NGOs vor allem Hilfsleistungen für die Migranten in den diversen Lagern bereitstellen.

Die »Mare Liberum« war offenbar kein Zentrum solcher Wohltätigkeit. Die Beweismittel, die man laut Newsit auf ihr fand, deuten auf andere Ziele hin: Karten der Inseln Chios, Lesbos und Samos, auf denen natürliche Häfen eingezeichnet sind, andere Karten mit den Abfahrtsorten der Migranten an der türkischen Küste, Anweisungen zur Verwendung einer Website mit Notruf-Funktion sowie hunderte Flyer mit Handreichungen für Migranten auf beiden Seiten des Meeres. Auf diesen Informationsblättern finden sich Hinweise zur Überfahrt ebenso wie zum Verhalten nach der Landung auf einer der Inseln. https://ecdn.firstimpression.io/static/html/obd_banner.html

Inzwischen werden die 35 verdächtigen Aktivisten, von denen zumindest einige am 5. September festgenommen wurden, auf Lesbos, dem griechischen Festland und der EU gesucht. Sofort nach der Festnahme soll die deutsche Botschaft zu ihren Gunsten interveniert haben, so dass sie bald wieder freikamen. Ein Journalist vor Ort bestätigt, dass sie wohl flüchtig, von Schiff und Insel verschwunden sind. Das Schiff selbst wurde von der griechischen Polizei stillgelegt und ruht friedlich in einem kleinen Hafen auf Lesbos. Am 30. September – so erfährt man aus einer Abbildung in der Wochenzeitung Proto Thema – bat der Kapitän des Schiffs, Philipp Thomas Otto Hahn aus Frankfurt, um Erlaubnis für die Abfahrt in das nordgriechische Kavala, wo man die »Mare Liberum« angeblich aufarbeiten wollte. Dem wurde anscheinend nicht stattgegeben. Ob Hahn wirklich Kapitän oder Vereinsmitglied ist, konnte nicht ermittelt werden, weil die Angaben von Mare Liberum ungenau sind.

Die Operation »Alkmene«

Ausschlaggebend für den Erfolg der griechischen Ermittler war letztlich eine Undercover-Aktion, bei der die Athener Behörden zwei Migrantendarsteller als Agenten rekrutierten und in die Türkei schickten, um die dort laufenden dunklen Geschäfte aufzudecken. Dazu mussten sich die Behörden kurzfristig selbst im »gelenkten Menschenschmuggel« betätigen, wie die konservative Tageszeitung Kathimerini, aus offiziellen, als geheim eingestuften Dokumenten der Behörden zitierend, berichtet. Im Rahmen der Operation »Alkmene«, benannt nach der mythischen Mutter des Herakles, gelang es am 12. August auch den beiden angeheuerten Agenten, mit einem Boot nach Lesbos zu »fliehen«.

Kampf um Pressefreiheit Paragraphenschlacht: Was TE zukünftig nicht mehr berichten soll Die griechische Küstenwache war vorab informiert. Beinahe wäre die Mission trotzdem gescheitert. Denn gerade in jenen Tagen eskalierte der Streit um das Forschungsschiff »Oruc Reis«. Die Flotten der uneinigen Nachbarn fuhren in der Ägäis auf. Die Agenten saßen fürs erste fest, bis sie eines der wenigen Boote nach Lesbos nehmen konnten. Die Operation »Alkmene« zeigte, dass die vier in Rede stehenden NGOs unter Verwendung »illegaler Methoden und Verfahren« irreguläre Migranten aus der Türkei nach Griechenland einschleusen (Zitat nach vertraulichen Dokumenten der ermittelnden Behörden, Kathimerini). Der griechische Marineminister Jannis Plakiotakis sprach von einem »großen Erfolg der Behörden unseres Landes« und betonte zugleich, dass die irregulären Einreisen auf dem Seeweg sich im September 2020 im Vergleich zum Vorjahresmonat um 98 Prozent verringert haben.

Aus den Aussagen der beiden Agenten erfuhr man vor allem, dass die Internet-Seite »AlarmPhone« im Zentrum des NGO-Aktivismus stand. Laut Kathimerini handelt es sich um eine »eigentümliche Notrufnummer«, die sich an Migranten wendet, die das Meer zwischen der Türkei und den griechischen Inseln überqueren wollen. Daneben scheint der NGO-Notruf aber auch vor den Küsten Italiens und Maltas zum Einsatz gekommen zu sein. In einem vertraulichen Dokument der griechischen Polizei heißt es: »Die vorbenannten natürlichen Personen der vier NGOs, die angeblich humanitär agieren, unterstützen für die Erreichung ihres illegalen Ziels die telephonische Verbindung 00334865… AlarmPhone, die Migranten von ihren Booten aus anrufen, damit Druck auf die zuständigen Behörden ausgeübt wird, die so zur Rettung gezwungen werden sollen«.

Kathimerini: »Ein mit deutschen Interessen verknüpftes Schiff«

Die private Notrufnummer wird dabei keineswegs geheim gehalten, ist vielmehr über eine Website und einen Twitter-Account öffentlich zugänglich. Auf dem Twitter-Account finden sich laut Kathimerini Karten, auf denen die genauen Orte von Schiffen der griechischen Küstenwache und Marine oder gar von NATO-Schiffen wie der deutschen »EGV Berlin« mitgeteilt worden seien. Die Organisatoren brüsten sich damit, dass sie seit 2014 über 3.300 Bootstransporte mit Migranten aus der Türkei nach Griechenland organisiert hätten.

Auch untereinander sollen die vier verbleibenden NGOs enge Verbindungen haben. Zwei haben ihren Hauptsitz an derselben Berliner Adresse, eine dritte sitzt laut Kathimerini in der Türkei. Laut der Wochenzeitung Proto Thema handelt es sich bei der NGO in der Türkei um die österreichische »Josoor International Solidarity«. Operative Unterstützung erfuhren anscheinend alle vier von der in Lesbos vor Anker liegenden »Mare Liberum«. Die regierungsnahe Kathimerini nennt sie gar »ein mit deutschen Interessen verknüpftes Schiff«. Die griechische Polizei ebenso wie der Geheimdienst konnten Kommunikationen zwischen der »Mare Liberum« und der von der Türkei aus agierenden NGO dokumentieren. Darin haben sich die Aktivisten angeblich über »Migrationsströme aus der Türkei« in Vergangenheit und Zukunft ausgetauscht. Man darf das wohl so verstehen, dass es auch um die Planung neuer Überfahrten ging. Konkret ging es unter anderem um Ort und Zeit der Abfahrten sowie Alter, Geschlecht und Herkunft der Migranten.

Scheuers misslungener Coup Wie das Verkehrsministerium versuchte, die »Mare Liberum« aus dem Verkehr zu ziehen Neben den Handys wurden laut Kathimerini weitere elektronische Geräte bei der Schiffsrazzia vom 5. September beschlagnahmt. 24 Aktivisten waren als Freiwillige auf dem Schiff, die übrigen 11 gehörten zur Leitungsebene der NGOs. Weiter erhellt aus den Beweisstücken, dass die Kommunikationen der griechischen Küstenwache von der Schiffsbesatzung überwacht wurden. Außerdem hatten die Aktivisten auch Kontakt zu Migranten von der türkischen Seite, deren Überfahrt zuvor gescheitert war. Von ihnen erhielten sie Bild- und Videomaterial von den operativen Aktivitäten der griechischen Küstenwache.

Die Wochenzeitung Proto Thema veröffentlicht eine Reihe interessanter Photos aus offenbar sensibler Quelle. Am Kopf des Artikels weist sie eindeutig darauf hin, dass die widerrechtliche Verwendung oder Aneignung dieser Bilder juristische Folgen nach sich ziehen würde. Hier finden sich auch die Namen der vier NGOs in dieser Form: »Mare Liberum e. V.«, »Sea Watch e. V.«, »FFM e. V.« und »Josoor International Solidarity«. Laut dem Artikel arbeiteten diese vier NGOs schon seit 2015 mit türkischen Menschenhändlern oder Schleppern zusammen, schleusten Migranten nach Griechenland ein und erhielten im Vorbeigehen noch EU-Mittel in Millionenhöhe. Ihr Ziel: eine möglichst hohe Zahl an irregulären Migranten auf den griechischen Inseln. Über die inneren Gründe der Aktivisten rätselt die Wochenzeitung.

Daneben zeigt die Zeitung Screenshots von Seekarten, wie sie sich im Twitter-Feed des AlarmPhone bis heute finden; eine reale, offenbar an Bord angeklebte Karte der Meerenge zwischen Lesbos und dem türkischen Festland mit verschiedenen Landmarken; einen Antrag eines der Betreiber mit der Bitte um Abfahrt der »Mare Liberum« ins nordgriechische Kavala, wo man das Boot angeblich etwas aufarbeiten will; schließlich eine teils geschwärzte Liste der Mitarbeiter, die in die angehenden Ermittlungen verwickelt sind, darunter sieben Führungsmitglieder von Sea-Watch, Mare Liberum und F.F.M. e. V. Alle sieben sind Deutsche. Der Vorstand von Mare Liberum e. V. besteht demnach aus zwei Berlinern und einer in Frankfurt gemeldeten Person.

Zwei NGO-Frauen mit guten Beziehungen nach Ankara?

Laut Proto Thema waren es eine Österreicherin, Gründungsmitglied der »Josoor International Solidarity«, und eine Norwegerin, die den Part an der türkischen Küste spielten und »die NGOs bei Kontakten mit Schleppern und irregulären Migranten vertraten«. Die Nachrichten-Website Newsit berichtet darüber hinaus, dass die beiden Frauen sogar Zugang zu passwortgeschützten türkischen Regierungsseiten hatten. Unklar bleibt, wie sie an die Passwörter gekommen sind. Verschafften sie sich auch den Zugang zu türkischen Regierungswebsites auf dem Weg der Spionage, des Datendiebstahls oder wurden ihnen die Codes freiwillig von den Türken gegeben?

Jedenfalls sollen erdrückende Beweise für die Spionagetätigkeit der beiden Frauen vorliegen. Sie rekrutierten demnach Migranten in der Türkei, zu denen sie auch nach einer erfolgreichen Überfahrt nach Lesbos Kontakt hielten. Dort wurden die Migranten dann quasi zum ›Photo-Dienst‹ abgestellt: Sie hatten die Bewegungen der griechischen Küstenwache und Marine per Kamera festzuhalten. So gab es zwei Afghanen, die laut Newsit laufend Bilder der Schiffe im Hafen der Inselhauptstadt Mytilini machten. Man bemerkt hier, wie die Spionagetätigkeit sozusagen organisch aus der Grundtätigkeit Migrationsbeförderung hervorging. Die so gewonnenen Erkenntnisse nutzten die beiden NGO-Frauen dann wiederum dazu, um den Migranten bei den Überfahrten zu helfen. Dabei war es natürlich hilfreich zu wissen, ob gewisse Schiffe der griechischen Küstenwache gerade im Hafen vor Anker lagen oder im Einsatz waren.

Steckten die Aktivisten auch hinter diversen Bränden?

Laut Proto Thema geht es bei den Ermittlungen der griechischen Behörden zuletzt noch um ein anderes Thema, nämlich ob die vier NGOs auch etwas mit zwei weiteren fatalen Vorfällen zu tun haben: dem Brand der – von der Schweizer NGO »One Happy Family« im Lager Kara Tepe errichteten – Schule im März 2020 und dem Niederbrennen des Moria-Lagers in den ersten Tagen des Septembers. Das wäre in der Tat brisant. Das Niederbrennen von Moria ›verstünde‹ man ja zumindest noch, lag es doch im Rationale der NGOs, wenn man unterstellt, dass sie die Übersiedlung irregulärer Migranten in die EU unterstützen wollten.

Sollten sie auch die Brandstiftung auf die Schule der Schweizer NGO in Auftrag gegeben haben, könnte man auch das in das Kapitel Sabotage der Aufnahmezentren verweisen – oder aber als Machtkampf mit der konkurrierenden NGO »One Happy Family« deuten. Das bleibt freilich Spekulation. Der Brand der NGO-Schule war zunächst Neonazis oder rechtsnationalen Youtubern in die Schuhe geschoben worden. Letztlich erwies sich, dass drei Palästinenser, zwei davon eigens aus Athen angereist, hinter der Brandstiftung steckten.  Ich bin damit einverstanden, dass mir Inhalte von Twitter angezeigt werden. Ich bin damit einverstanden, dass mir Inhalte von Twitter angezeigt werden.

Offen bleibt zuletzt, woher die vier NGOs ihre finanziellen Mittel bezogen. Die Hauptsitze der vier liegen nicht in Griechenland. Wie es scheint, besitzen sie nicht einmal ein Bankkonto dort, geschweige denn eine Steuernummer. Griechenland könnte also auf die Hilfe anderer Staaten – vor allem Deutschlands – angewiesen sein, um die Finanzierung und Geldflüsse der verdächtigen NGOs aufzuklären.

Inzwischen sind drei weitere NGOs in dieselbe Kategorie eingeordnet worden wie die genannten vier. Auch diese drei besitzen weder eine griechische Steuernummer noch ein Bankkonto im Lande und gelten daher als undurchsichtig. Weitere behördliche Einschätzungen zu ihnen wird man abwarten müssen. Griechenland will alle 313 NGOs, die im Bereich Migration engagiert sind, überprüfen. Dafür wird derzeit ein Verzeichnis erstellt, das Verantwortliche und Mitarbeiter ebenso wie die Tätigkeiten und ökonomischen Bedingungen der NGOs enthalten soll. Schon jetzt fand man einzelne NGOs mit Einkünften in zweistelliger Millionenhöhe, wovon hunderte Mitarbeiter bezahlt werden. Allerdings sind die Kontrollen sehr zeitaufwendig. Bis Ende des Jahres hofft man, ein Zehntel der betreffenden NGOs genauer untersucht zu haben. Die Omertà der NGOs scheint bedroht, wie Proto Thema schreibt.


Wir danken allen jenen, die mit ihrer Unterstützung diese Recherche ermöglicht haben.

Quelle

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