Wird Merkel-Regierung mit „Ermächtigungsgesetz“ zur Diktatur?

Am 18. November 2020 soll im Deutschen Bundestag ein Gesetz verabschiedet werden, was bei der Merkel-Regierung Kritiker schon an eine Diktatur erinnerte. Allerdings hat der Verfassungsschutz einen Vergleich des Gesetzes mit dem von der NSDAP am 23. März 1933 erlassenen Ermächtigungsgesetz als Relativierung bezeichnet und will entsprechende Aussagen offenbar verfolgen. Immerhin aber ist in dem Gesetzentwurf ist mehrfach die Rede von der „Einschränkung von Grundrechten“ die Rede. Während die Merkel-Regierung jetzt noch per „Verordnungen“ regiert, sollen mit der zweiten Änderung des Infektionsschutzgesetzes die Grundrechte per Gesetz „eingeschränkt“ werden. Wir werden den Fall verfolgen. 

In dem Gesetzentwurf, den Sie HIER finden, heißt es:

„Die bisher maßgeblich auf Grundlage der §§ 28 ff., 32 IfSG getroffenen notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie führen teilweise zu erheblichen Eingriffen in grundrechtliche Freiheiten. Sie dienen zum Schutz der Bevölkerung vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und erfolgen in Um-setzung der Gewährleistung des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Um den verfassungsrechtlichen Anforderungen des Parlamentsvorbehalts aus Artikel 80 Absatz 1 Satz 1 und Satz 2 des Grundgesetzes angesichts der länger andauernden Pandemielage und fortgesetzt erforderlichen eingriffsintensiven Maßnahmen zu entsprechen, ist eine gesetzliche Präzisierung im Hinblick auf Dauer, Reichweite und Intensität möglicher Maßnahmen angezeigt.“

„Artikel 7 Einschränkung von Grundrechten. (…) Durch die Absätze 4 bis 7 und 10 wird das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt. (…) Durch Artikel 1 Nummer 16 und 17 werden die  Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.“

Mit dem Gesetz, sollte es in Kraft treten, werden alle Gerichte, vor allem das Bundesverfassungsgericht ausgehebelt. Das „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ ist praktisch zumindest ein Ermächtigungsgesetz, mit dem Freiheiten drastisch eingeschränkt werden. Die Presse berichtet kaum oder gar nicht über die brachiale Abschaffung grundlegender Freiheitsrechte. Das Ermächtigungsgesetz vom 23. März 1933, offiziell das „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“, war ein vom Deutschen Reichstag beschlossenes Ermächtigungsgesetz, mit dem die gesetzgebende Gewalt vollständig an den Führer ging. Davon ist dieses Gesetz nach Meinung von Juristen noch weit entfernt, insofern nicht alle Rechte abgegeben würden.

Dennoch: Bundespharmalobbyist Jens Spahn hält die Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten „zum Schutz“ für notwendig. Die Bundesregierung verteidigt ihr Vorgehen und verweist auf den exponentiellen Anstieg der Neuinfektionen. Spahn sagte, dass „alles getan werden müsse, um die Bevölkerung vor dem Virus zu schützen“. Dazu sei aber eine „bittere Medizin in Form von Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten“ nötig.

§ 28a Besondere Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2“:

Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen im privaten sowie im öffentlichen Raum,

Anordnung eines Abstandsgebots im öffentlichen Raum,

Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Maskenpflicht) Untersagung oder Beschränkung von Freizeit-, Kultur- und ähnlichen Veranstaltungen,

Untersagung oder Beschränkung von Sportveranstaltungen,

Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne von § 33 oder ähnlicher Einrichtungen sowie Erteilung von Auflagen für die Fortführung ihres Betriebs,

Untersagung oder Beschränkung von Übernachtungsangeboten,

Betriebs- oder Gewerbeuntersagungen oder Schließung von Einzel- oder Großhandel oder Beschränkungen und Auflagen für Betriebe, Gewerbe, Einzel- und Großhandel,

Untersagung oder Erteilung von Auflagen für das Abhalten von Veranstaltungen,

Untersagung sowie dies zwingend erforderlich ist oder Erteilung von Auflagen für das Abhalten von Versammlungen oder religiösen Zusammenkünften,

Verbot der Alkoholabgabe oder des Alkoholkonsums auf bestimmten öffentlichen Plätzen oder zu bestimmten Zeiten,

Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von gastronomischen Einrichtungen, Anordnung der Verarbeitung der Kontaktdaten von Kunden, Gästen oder Veranstaltungsteilnehmern, um nach Auftreten eines Infektionsfalls mögliche Infektionsketten nachverfolgen und unterbrechen zu können,

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Quelle

3 Kommentare zu „Wird Merkel-Regierung mit „Ermächtigungsgesetz“ zur Diktatur?

    1. Hallo Nadine, danke für deinen Kommentar!
      Ob Grundrecht oder nicht – nächste Woche Donnerstag wird der Bundestag, das was uns bislang noch als Verordnung drangsaliert in ein Gesetz umgewandelt. Dann sind die Grundrechte endgültig weg! Schlimmer noch – wir haben nicht die Spur einer Chance das zu verhindern! Auch nicht durch Wahlen! Die Schwarz/rotgrüne Allianz& und die Kommunisten haben so um die 80% der Stimmen im Bundestag. Die einzige Partei, welche im Bundestag und nicht in dieser Allianz ist und die zur Zeit der einzige kleine Hoffnungsschimmer sein könnte hat man gezielt und erfolgreich als Nazis betitelt und weitgehend neutralisiert. Auf jeden Fall wird diese einzige verbliebene Möglichkeit (ob man diese nun gut oder schlecht findet) auch bei Wahlen nichts ändern (können). Bislang haben sie so um die 19% – nach einer Wahl hätten sie vielleicht noch 9%, sagt man.
      Ob Wahlen noch stattfinden ist ebenso eine Frage. Wenn die Machthaber wieder eine Epidemi erfinden und uns diese als lebensbedrohliche Pandemie verkaufen – dann können sie das gesamte Grundgesetz aushebeln. (Mit dem ausrufen einer pandemischen Lage nationaler Tragweite) Sie können das einfach so erklären, sie brauchen es nicht nachweisen!
      Und wieder zurücknehmen können sie das wenn sie Lust dazu verspüren. (Wie jetzt – also im Zweifel nie! Nach dem Ermächtigungsgesetz vollkommen legal!
      Wir haben keine Chance mehr! Wir hätten alle in Berlin sein sollen! Nächste Woche Mittwoch ist die letzte Gelegenheit, dagegen in Berlin zu demonstrieren – und sich verprügeln zu lassen. Es ist vielleicht besser, alles zu verkaufen und ein sicheres Land zu finden. (Ich wüsste keines!)
      Bitte entschuldige diese sehr realistische Analyse – es gibt leider keine besseren Nachrichten!
      Möge Gott dich beschützen,
      mit liebem Gruß
      Lothar

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  1. Zitat: „Während die Merkel-Regierung jetzt noch per „Verordnungen“ regiert, sollen mit der zweiten Änderung des Infektionsschutzgesetzes die Grundrechte per Gesetz „eingeschränkt“ werden.“

    Richtig ist, dass Merkel – sie fungiert mittlerweile als Diktatorin – die „Verordnungen“ in ein Ermächtigungs-Gesetz gießen lassen will. Doch was steht noch dahinter?

    Merkel und Konsorten haben Angst, dass ohne diese Ermächtigung, Gerichte demnächst über gewisse Anwälte, Strafanträge gegen Merkel und Konsorten formulieren und anstrengen werden. Da der Ausgang dieser Verfahren für Merkel und Konsorten ungewiss ist, Drosten, der RKI und andere Rädelsführer sind schon im Focus – ihnen stehen Milliarden-Klagen über die USA bevor!

    Daher – Merkel und Konsorten wollen sich durch dieses Ermächtigungsgesetz schützen – ihnen wird es langsam aber sicher zu heiß unterm Hintern!

    Das Thema lautet – Zitat: „Wird Merkel-Regierung mit „Ermächtigungsgesetz“ zur Diktatur?“

    Nein – die Merkel-Diktatur gibt es schon seit Ende 2015 – Merkel hat sich durch die offenen Grenzen und das Hineinsickern von Millionen Wirtschaftsflüchtlingen – der Demokratie abgewendet. Übrigens hat Merkel durch ein Interview vor 30 Jahren mit Gaus zweifelsfrei der Demokratie abgeschworen, indem sie sagte – Zitat:

    „Merkel:
    „Ich bin spät zum demokratischen Aufbruch gekommen, weil ich lange gesucht habe wo ich mich engagieren soll und irgendwo ein tiefes Misstrauen zu basisdemokratischen Gruppierungen habe.“
    Gaus: Warum?
    Merkel:
    „Weil ich mich dort nicht wohlgefühlt habe. Weil ich glaube, dass man in der politischen Arbeit, auch zum Machbaren kommen muss und nicht zu lange im eigenen Diskutieren sich verlieben sollte.“
    Gaus: Liegt da die Gefahr in dieser Einsicht…
    Merkel:
    „Also vielleicht habe ich da ein autoritäres Verhalten in mir…“

    Hier sagt sie eindeutig, dass sie ein „tiefes Mistrauen zu basisdemokratischen Gruppierungen habe“ und weiter, dass in ihr „ein autoritäres Verhalten“ steckt!

    Somit werfe ich den Politikern Kohl und Konsorten vor, nicht genau zugehört zu haben oder dass sie es bewusst gewollt haben. Wie kann man ein solches DDR-Luder IM-Erika zur Ministerin und später zur Kanzlerin küren?

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