Soweit ist es schon gekommen – Der Spiegel fordert „Schränkt die Versammlungsfreiheit ein“

Mit Demokratie und Menschenrechten hat der Spiegel es nicht so, wie ein Kommentar zeigt, der im Spiegel veröffentlicht wurde. Das ehemalige „Sturmgeschütz der Demokratie“ verkommt gerade zur Sturmabteilung.

Im Spiegel ist allen Ernstes ein Kommentar unter der Überschrift „Corona-Maßnahmen – Schränkt die Versammlungsfreiheit ein“ erschienen, in dem die Einschränkung der Versammlungsfreiheit gefordert wird. Dort wird argumentiert, dass der Schutz der Vielen vor einigen Durchgeknallten so wichtig ist, dass man das Versammlungsrecht sogar verbieten müsse:

„Der Staat versagt dabei, die Corona-Auflagen auf Demonstrationen durchzusetzen. Deshalb sollten solche Großveranstaltungen vorübergehend eingeschränkt werden – oder verboten.“

Ich will auf die wirre Argumentation des Autors nur kurz eingehen, denn er benutzt die altbekannten Mittel. Natürlich waren auf der Querdenken-Demo in Leipzig

„eine recht große Gruppe von schwer verwirrten Verschwörungstheoretikern, einige Protestler mit berechtigten Sorgen, die sich offenbar wenig Gedanken darüber machen, mit wem sie da marschieren – und dazu nicht wenige Rechtsextremisten“

Diese Verleumdungstaktik, die jeder als solche erkennt, der sich die ungezählten Livestreams der Demo anschaut, oder mit Leuten spricht, die da waren, kennen wir schon zur Genüge und ich habe keine Lust, darauf schon wieder einzugehen.

Der Kommentar ist sehr lang und er argumentiert abenteuerlich mit der großen Gefahr, die von Corona ausgeht. Der Autor scheint so derartig in seiner Corona-Ideologie gefangen zu sein, dass er die vermeintlichen Belege für die Corona-Gefahr, die er anführt, anscheinend gar nicht angeschaut hat. Er zeigt nämlich eine Tabelle der Übersterblichkeit in diesem Jahr, die die Gefährlichkeit von Corona untermauern und die Einschränkung der Grundrechte, also des höchsten Gutes in einer freiheitlichen Demokratie, rechtfertigen soll.

Wie man sieht, liegt die höchste in der Tabelle gezeigte Übersterblichkeit mit 99 Toten pro 100.000 Einwohner in Großbritannien. Das sind weniger als 0,1 Prozent. In Deutschland liegt der Wert bei 9 Toten auf 100.000 Einwohner, also bei sage und schreibe 0,009 Prozent. Sicher, jeder Tote ist einer zu viel, aber wenn man die Kollateralschäden der Corona-Maßnahmen bedenkt, dann sollte sich für jeden denkenden Menschen die Frage der Verhältnismäßigkeit stellen. Man muss schon wirklich ein echter Covidiot sein, wenn man solche Zahlen allen Ernstes als Beleg für die Notwendigkeit der Einschränkung der wichtigsten Grundrechten anführt.

Wir haben in Deutschland sehr schlechte Erfahrungen mit der Einschränkung der Grundrechte gemacht. Schon die Nazis haben die Einschränkungen der Grundrechte mit einer nach ihrer Meinung nach vorhandenen Gefahr für die Allgemeinheit begründet. Es hat sich nur die Art der Gefahr geändert, aber die Maßnahme gab es schon mal.

Besonders fragwürdig wird es, wenn der Autor, der offenbar auch keine Ahnung von der Geschichte des eigenen Landes hat, dann auch noch ausführt:

„Es gibt eine Legitimation für diese Maßnahmen. Sie wurden beschlossen von Regierungen, die durch die Mehrheit der Bevölkerung über die Parlamente ins Amt gewählt wurden. Inzwischen sind auch viele Parlamente direkt eingebunden.“

Ich dachte, dass es diese Obrigkeitshörigkeit in Deutschland nicht mehr gibt. Die Legitimation ist also ein Beschluss der Regierung? Das hatten wir doch schon mal. Ich habe gedacht, in einer Demokratie soll man die Entscheidungen der Regierung kritisch hinterfragen und sie nicht einfach hinnehmen. Und es ist ja absurd: Soll jetzt etwa Kritik an Maßnahmen der Regierung mit der Begründung untersagt werden, dass die Regierung die Maßnahmen beschlossen hat?

Ob der Verfasser dieses skandalösen und Demokratie-verachtenden Machwerkes wohl weiß, dass auch Hitler eine Regierung geführt hat, „die durch die Mehrheit der Bevölkerung über die Parlamente ins Amt gewählt“ wurde? So war es nun einmal: Hitler hat die Macht legal übernommen, nachdem seine Partei die Wahl gewonnen hat, stärkste Partei geworden war und eine Koalition gebildet hat, die ihr die Mehrheit im damaligen Reichstag gebracht hat.

Und ob der Autor wohl weiß, dass auch damals das demokratisch nach den Gesetzen der Weimarer Republik gewählte Parlament diese Einschränkungen der Grundrechte beschlossen hat? Das alles ist 1933 ganz demokratisch geschehen, aber das Ergebnis war vollkommen undemokratisch und hat Demokratie und Menschenrechte in Deutschland beerdigt!

Ich weiß, dass Nazi-Vergleiche heikel sind, aber hier springt er ins Auge: Wer – wie die Nazis – für eine Einschränkung der Grundrechte argumentiert und – wie die Nazis – dabei eine Gefahr für die Allgemeinheit als Begründung anführt, der darf sich nicht wundern, wenn man ihn darauf hinweist, wessen Argumente er da kopiert.

Was fordert der Spiegel wohl als nächstes? Schutzhaft für Maskenverweigerer, weil man die vor sich selbst oder dem gerechten Zorn der gehorsamen Masse schützen muss? Auch diese Argumentation gab es 1933 schon mal und sie war der nächste Schritt nach der Einschränkung der Grundrechte.

Ist es in Deutschland wirklich schon wieder so weit?

Das Motto der Nazi-Gegner lautete „Wehret den Anfängen!“

Mich beschleicht das Gefühl, dass das nun wohl das Gebot der Stunde ist, denn so hat es schon einmal angefangen und so wie 1933 niemand wissen konnte, wohin das nur wenige Jahre später führen würde, so weiß auch heute niemand, wohin das noch führen soll. So wie heute wurde auch 1933 versprochen, die Notstandsgesetze schnell wieder abzuschaffen, wenn der Notstand beigelegt ist, geschehen ist das bis 1945 nicht.

Daher sollten gerade wir Deutschen unsere Grundrechte über alles stellen und sie ernst nehmen, denn wir haben am eigenen Leib erfahren, was passieren kann, wenn man sie sich „von Regierungen, die durch die Mehrheit der Bevölkerung über die Parlamente ins Amt gewählt wurden“ nehmen lässt.

Wehret den Anfängen!

Nachtrag: Aus Mails ersehe ich, dass manche Leser diesen Artikel so verstehen, als würde ich Corona verharmlosen. Das ist nichts so, das Virus und die Krankheit sind real. Derzeit sind fünf meiner Freunde nicht nur infiziert, sondern mehr oder weniger schwer erkrankt. Die sind alle zwischen 30 und 40 Jahre alt und die Symptome gehen von dem Verlust des Geruchssinns bis hin zu Lungenentzündungen. Die Krankheit ist real.

Darum geht es also nicht.

Es geht um die Frage, ob das als Vorwand dienen kann, die angeblich unveräußerlichen Grundrechte einzuschränken und in die Obrigkeitshörigkeit zu verfallen, die den „Führerstaat“ ausgezeichnet hat, in dem man alle Anordnungen der Regierung als gegeben hingenommen hat und nicht mehr anderer Meinung sein durfte, ohne dafür mindestens angefeindet und verleumdet zu werden.

Eine der Lehren aus der deutschen Geschichte sollte sein, dass die Grundrechte unter keinen Umständen zur Diskussion stehen dürfen und dass man Anweisungen der Regierung hinterfragen und auf Großdemonstrationen kritisieren darf. Wer diese Grundrechte in Frage stellt oder gar deren Einschränkung oder Abschaffung fordert, der bringt Deutschland meiner Meinung nach zurück nach 1933, denn damals hat es genau so angefangen und wohin das geführt hat, ist allgemein bekannt. Daher:

Wehret den Anfängen!

Quelle

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