Fall Navalny: Lawrows Erklärung über russische Sanktionen gegen Deutschland im Wortlaut

Nachdem Deutschland wegen der angeblichen Vergiftung von Navalny EU-Sanktionen erwirkt hat, hat der russische Außenminister Lawrow am 12. November auf einer Pressekonferenz Gegensanktionen gegen Deutschland angekündigt.

Der Spiegel hat darüber unter der Überschrift „Reaktion auf EU-Maßnahmen – Lawrow kündigt Sanktionen gegen Deutschland und Frankreich an“ berichtet. In dem Artikel wurde die deutsche Version der angeblichen Vergiftung von Navalny lang und breit wiederholt, danach hieß es:

„Lawrow sagte dagegen am Donnerstag ohne Anführung von Belegen, Moskau habe „Grund zu glauben“, dass das Nervengift erst in Nawalnys Nervensystem gelangt sei, als dieser im Flugzeug nach Berlin transportiert wurde oder bereits in Deutschland gewesen sei.“

Ohne Anführung von Belegen? Das ist interessant, daher habe ich die zwei Fragen der Pressekonferenz zu dem Thema und die Antworten von Lawrow komplett übersetzt, damit sich die Leser ein eigenes Bild davon machen können.

Beginn der Übersetzung:

Frage: Berlin ist unzufrieden mit der Zusammenarbeit im Fall des Tiergartenmordes, Moskau ist unzufrieden mit der Zusammenarbeit im sogenannten „Fall Navalny“. Wie sehr wirkt sich die Konfrontation zwischen Russland und Deutschland auf die politischen Prozesse, die Lage in der Ukraine – Gipfeltreffen im „Normandie-Format“ – und andere Fragen, einschließlich der Öffnung der Grenzen zwischen Russland und der Europäischen Union, aus?

Lawrow: Im Fall Tiergarten weiß ich nicht, womit die Deutschen unzufrieden sind. Da läuft ein Gerichtsverfahren. Soweit ich weiß, arbeiten die Anwälte und beginnen mit der Zeugenbefragung. Wir wollen verstehen, ob es die Zeugen gibt und was sie tatsächlich selbst gesehen haben. Bestätigungen darüber liegen uns noch nicht vor. Daher gibt wahrscheinlich mehr Fragen zu den deutschen Ermittlungen. Ich sehe keine berechtigten Vorwürfe der Deutschen, weil wir alles tun, was in unserer Macht steht. Es gibt einen Mann, der als Einzeltäter beschuldigt wird, es gibt keine Beweise für seine Verbindungen zum russischen Staat. Es gab ein paar leere Anschuldigungen, aber die müssen von denen belegt werden, die sie vorgebracht haben, nicht von uns. Der Mann hat Anwälte, die Fragen gestellt haben – einschließlich der Frage, was genau die Zeugen gesehen und was sie nicht gesehen haben -, die darauf aber noch keine Antwort erhalten haben.

Was Navalny betrifft, so gibt es wirklich einen Grund für ein sehr ernstes Missverständnis. Das Handeln unserer deutschen Kollegen ist völlig inakzeptabel und nicht konform mit ihren internationalen Verpflichtungen. Ich werde nicht tief in diese Geschichte eingehen, darüber wurde bei den Pressekonferenzen des russischen Außenministeriums ausführlich gesprochen und sie ist den Medien bekannt. Die harten Fakten, auf die unsere deutschen Kollegen reagieren müssen, sind, dass der Patient Navalny entgegen all dem Geschrei und Stöhnen der deutschen Seite den Deutschen innerhalb von weniger als zwei Tagen übergeben wurde: Sobald unsere Ärzte ihn in einen Zustand gebracht hatten, der es erlaubte, dass er nach Deutschland transportiert werden konnte. Das deutsche Flugzeug zur medizinischen Evakuierung durfte ohne Verzögerung nach Russland kommen. Die Frage ist, wer neben den Ärzten an Bord war. Darüber zu sprechen, wäre auch interessant, aber dabei wird es nicht so sehr um medizinische Fragen gehen, sondern darum, wer außer den Ärzten an dieser Geschichte beteiligt gewesen sein könnte. Navalny wurde sofort in die Charite verlegt. Wie schon in Omsk, hat die Charite keine Kampfgifte in seinem Körper gefunden. Die hat erst die Klinik der Bundeswehr gefunden.

Als wir darum baten, uns die Ergebnisse der Tests zu zeigen, wurde uns gesagt, dass sie sie uns nichts geben würden, weil wir „Geheimnisse“ erfahren könnten, die es den Deutschen ermöglichen, das Vorhandensein chemischer Kampfstoffe in diesem oder jenem Material zu bestimmen. Meinen die das ernst? Ich will das nicht Kindergarten nennen, die Deutschen sind viel intelligenter. Die Ablehnung, uns irgendwas zu zeigen, ist eine bewusste Provokation. Als Reaktion auf fünf Rechtshilfegesuche der russischen Generalstaatsanwaltschaft, die auf der Grundlage der Europäischen Konvention über die Rechtshilfe in Strafsachen gestellt wurden, nach der die Deutschen verpflichtet sind, auf unsere Fragen, was in den Proben von Navalny gefunden wurde, zu antworten, sagen sie, dass sie unter der Bedingung, dass in Russland ein Strafverfahren eröffnet wird, „darüber nachdenken könnten“, ob sie uns diese Materialien zur Verfügung stellen. Sie geben uns das nicht, sie denken darüber nur nach. Aber wir können nur dann ein Strafverfahren einleiten, wenn wir in diesen Materialien etwas sehen, was wir in Omsk nicht gefunden haben. Von uns zu verlangen, gegen russische Gesetze zu verstoßen und zu verlangen, dass wir sie verletzen, ist, wie ich denke, unanständig und unethisch, egal für wen man sich hält.

Unsere deutschen Kollegen meinen, dass sie absolut frei von Sünden sind, ihnen soll man auf´s Wort glauben, Fakten geben sie keine heraus. Sie haben erklärt, dass „der Fall Navalny“ nicht länger eine bilaterale Frage der russisch-deutschen Beziehungen sei, sondern eine Frage der internationalen Sicherheit. Deshalb hat Deutschland sich an die OPCW gewandt. In dieser Organisation hat man uns lange Zeit nicht die Wahrheit gesagt. Zuerst hat sie alles bestritten und später dann zugegeben, dass die Deutschen sich tatsächlich an sie gewandt hätten. Dann stellte sich heraus, dass Vertreter der OPCW nach Berlin gereist sind, Proben genommen haben, mit denen gearbeitet wurde und dass sie einen Bericht erstellt haben. Als wir darum baten, uns diesen Bericht zu zeigen, sagten sie, da die Deutschen ihn „bestellt“ hätten, müssten wir „nach Berlin gehen.“ Berlin sagte „Geht nach Den Haag“ und Den Haag schickt uns nach Berlin. Was ist das? Diplomatischer oder menschlicher Anstand? Ich denke, es ist genau das Gegenteil. Am Ende wurde der von der OPCW erstellte Bericht verteilt, aber alle chemischen Formeln, in denen die „Wurzel des Übels“ tatsächlich zu sehen gewesen wäre, wurden geschwärzt, man kann sie nicht lesen.

Am 5. November 2017 hat der deutsche Außenminister Heiko Maas angerufen. Ich habe ihm erklärt, dass das Verhalten Berlins, das sich weigert, uns seine Ergebnisse zu zeigen, uns aber gleichzeitig aller Todsünden beschuldigt, völlig inakzeptabel ist. Deutschland war zusammen mit Frankreich der Hauptinitiator der Diskussion in der EU und in der NATO über die Frage der Verhängung von Sanktionen gegen Russland wegen einer Sache, die von niemandem bewiesen wurde, für „etwas, das auf dem Territorium der Russischen Föderation getan wurde“. Wir haben Grund zu der Annahme, dass alles, was Navalny in Bezug auf das Einwirken chemischer Waffen in seinen Körper widerfahren ist, in Deutschland oder im Flugzeug hätte geschehen können, in das er verladen und in die Charite gebracht wurde. Der chemische Kampfstoff ist tödlich. Dem Mann scheint es, wie auch den Skripals, gut zu gehen, obwohl ihn niemand gesehen hat, die Deutschen verweigern uns den konsularischen Zugang zu ihm.

Wenn Sie sich an die Versionen erinnern, die ursprünglich genannt wurden, als Navalny gerade erst in Omsk angekommen war, da trompetete die ganze Welt, dass er am Flughafen Tomsk vergifteten Tee getrunken hat. Sofort wurden alle überprüft, die mit ihm in dem Cafe gesessen haben, die den Tee gekocht und serviert haben, aber nichts wurde gefunden. Dann gab es die Version von der Flasche, die seine Mitarbeiter – die sich übrigens jetzt verstecken und jeden Kontakt mit den Ermittlern verweigern – aus dem Hotelzimmer gestohlen haben, in das sie illegal eingedrungen sind, gegen allen Regeln des Hotels. Diese Flasche wurde nach Deutschland gebracht, niemand hat sie uns gezeigt. Gleichzeitig wird erklärt, dass es „absolut überzeugende Beweise“ gibt und dass wir „dafür zur Verantwortung gezogen“ werden. Dann plötzlich sagte Navalny, dass es nicht um Tee ging und nicht um die Flasche, sondern um die Kleidung, mit der er vergiftet wurde. Es fällt mir schwer, die wahren Motive unserer deutschen Partner zu akzeptieren.

Ich kann wiederholen, was ich zu Heiko Maas gesagt habe, ich denke, das ist kein Geheimnis. Wir sehen, wie Deutschland die Rolle des Führers bei der neuen Verschlechterung der Beziehungen zu Russland übernommen hat. Wir sind darüber besorgt, auch im Hinblick auf die globale Rolle, die Deutschland in Europa gespielt hat, spielt und wieder spielen möchte.

In der Ukraine haben wir kolossale Vorwürfe an unsere deutschen und französischen Kollegen. Sie verstecken sich hinter den fünf Prinzipien der EU, die besagen, dass „mit Russland alles in Ordnung kommt, sobald es das Minsker Abkommen umsetzt“, das grenzt an diplomatische und politische Unehrlichkeit. Auf die Erklärungen der ukrainischen Regierung sollten Paris und Berlin – die Mitautoren des Minsker Abkommens im Rahmen des „Normandie-Formats“ – zumindest reagieren. Der Präsident der Ukraine, Wladimir Selensky, sagt, dass es zuerst notwendig ist, die Kontrolle über die Grenze zu übernehmen, und dann „regeln sie alles selbst“, ohne „irgendein“ Minsker Abkommen. Er und der stellvertretende Ministerpräsident Yury Reznikov sagen, dass das Minsker Abkommen veraltet sei, längst überholt und dass man alles auf eine neue Art und Weise machen sollte.

Leonid Kravtschuk, der Chefunterhändler der Ukraine in der Kontaktgruppe, wo alles entschieden werden soll, hat kürzlich eine neue Initiative in Umlauf gebracht. Unsere Verhandlungsführer haben sie bereits charakterisiert, sie untergräbt das Minsker Abkommen vollkommen und verfolgt nur ein einziges Ziel: Um jeden Preis nichts zu tun, aber sich zu einem neuen Gipfel im „Normandie-Format“ zu treffen. Anscheinend ist es nützlich für Selensky, sich mit den Führern der Welt zu treffen, um bei seinen Wählern und vielleicht bei seinen Unterstützern im Westen den Eindruck zu vermitteln, dass er etwas tut. Aber das ist Effekthascherei. Das alles hatten wir schon, so war es unter Poroschenko, jetzt ist es das gleiche unter Selensky. Leider sehen wir keine Änderungen. Anstatt sich einem solchen Ansatz zur Untergrabung des Minsker Abkommens hinzugeben, müssen Berlin und Paris ihre Stimme erheben und den Präsidenten der Ukraine und sein Team auffordern, das zu respektieren, was auf dem Gipfel des „Normandie-Formats“ im Dezember 2019 in Paris gesagt wurde: Es gibt keine Alternative zum Minsker Abkommen. Solange sie das nicht tun, werden wir davon ausgehen, dass Deutschland und Frankreich sich der Zerstörung dessen hingeben, was sie mit ihren eigenen Händen geschaffen haben.

Das wäre dann das zweite Mal, dass sie ihre eigenen Vereinbarungen verraten. Die erste Mal war im Februar 2014, als Berlin, Paris und Warschau das Protokoll zwischen Janukowitsch und der Opposition als Garanten unterzeichnet haben. Am nächsten Morgen hat ihnen die Opposition ins Gesicht gespuckt, hat das Protokoll zerrissen, und die EU-Vertreter haben die illegale Machtergreifung durch einen bewaffneten verfassungswidrigen Staatsstreich anerkannt. Und dann haben sie Russland dafür „bestraft“, dass es diejenigen unterstützt hat, die diesen verfassungswidrigen Putsch nicht anerkennen wollten. Es war nicht einfach ein Fehler, das war ein Verbrechen gegen die Gerechtigkeit und gegen das Völkerrecht, das von unseren deutschen und französischen Partnern begangen wurde. Jetzt sehen wir den gleichen Verrat gegen die eigenen Vereinbarungen zum zweiten Mal, wenn es darum geht, das Minsker Abkommen zu untergraben. Erst ein Verrat gegen die Vereinbarung vom Februar 2014, dann gegen die Vereinbarung vom Februar 2015.

Sie haben nach der Grenzöffnung zwischen Russland und der EU gefragt. Wir hatten Verhandlungen über eine Abschaffung der Visapflicht. Die sind sehr lange und in mehreren Etappen gelaufen. Die letzte Etappe, die wir irgendwann in den Jahren 2012 oder 2013 erreicht haben, betraf eine erhebliche Erleichterung gegenseitiger Reisen, einschließlich der Visafreiheit für viele Bürger, die am Jugend-, Kultur-, Sport- und Bildungsaustausch teilnehmen. Leider ist dieses Dokument nie in Kraft getreten, weil damals die Europäische Kommission und Herr Barroso ihre eigenen Ideen hatten. Es wurden Bedingungen gestellt, dass das Abkommen nur auf Inhaber biometrischer Pässe ausgedehnt werden sollte. Wir haben zugestimmt. Dann gab es die Idee, dass es vor dem Inkrafttreten des Abkommens notwendig sei, ein Rücknahmeprotokoll zu unterzeichnen, damit die, die die Bestimmungen verletzt haben, sofort legal abgeschoben werden können. Wir haben dem zustimmt, aber es half nichts. Wir sehen den Unwillen, mit uns neue Vereinbarungen zu unterzeichnen, um die Grenzen durchlässiger zu machen.

Am Ende stellte sich heraus, dass es nicht um Bedenken der EU, wie Rückübernahme und biometrische Pässe gegangen ist. Irgendwann wurde ehrlich zugegeben – das war lange vor der Ukraine-Krise -, dass es in der EU die politische Entscheidung gibt, mit Russland keine Visafreiheit einzuführen, solange es die nicht auch für die Ukraine, Georgien und Moldawien gibt. Das wurde uns ehrlich und offen gesagt, obwohl damals weder die Ukraine, Georgien noch Moldawien in ihren Verhandlungen mit der EU so weit gekommen waren, wie Russland und die Europäische Kommission. So viel zu den Zusicherungen, die in jenen Jahren über die strategische Partnerschaft gegeben wurden, dass das EU-Programm der Östlichen Partnerschaft, zu dem insbesondere die Ukraine, Georgien und Moldawien gehören, keine anti-russischen Inhalte hätte. Das Gegenteil stellte sich heraus: Die EU wollte alles, was die Beziehungen im Interesse der Zivilgesellschaften entwickeln könnte, zuerst mit diesen Ländern einrichten. Russland muss warten, obwohl wir viel weiter sind – auch in den Verhandlungen – als diese Staaten.

Frage: Wird Russland auf die Sanktionen der Europäischen Union und Deutschlands antworten?

Lawrow: Natürlich wird es eine Antwort geben. Die Lokomotive der EU-Sanktionen im Zusammenhang mit dem „Fall Navalny“ war Deutschland. Da die Sanktionen hohe Beamte der russischen Präsidialverwaltung direkt betreffen, wird sich das in unsern Gegensanktionen widerspiegeln. Sie wurden bereits beschlossen, wir werden unsere deutschen und französischen Kollegen bald informieren. Es werden Sanktionen gegen leitende Mitarbeiter der Regierungen Deutschlands und Frankreichs verhängt.

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