Lieber Staat, beschütze uns vor Corona und Regierungskritik

Von Roger Letsch – 13. November 2020

Wie wenig ich doch diese Sprache vermisst habe – und wie leicht sie mir heute wieder Gänsehaut verschafft und mich in eine leicht angespannte, nach Ausgängen, Fluchtwegen, Tarnungen und Alibis suchende Stimmung versetzte, wenn ich es zuließe. Lange Zeit nach dem Ende der DDR habe ich sie nicht mehr gehört, spätestens seit März ist sie wieder da und wird immer lauter, fordernder und unverblümter. Hier einige Fragmente aus einem BZ-Artikel vom 13.11.2020, der schildert, wie eine Berliner Staatsanwältin als Teilnehmerin einer „Querdenker-Demo“ zum Entsetzen der Presse „die Seiten wechselt“:

  • „Gleichwohl sollte man sich gut überlegen, an derartigen Versammlungen…“
  • „…in vorderster Reihe demonstriert – an der Seite von Regierungskritikern“
  • „…konnte die Beamtin auf Videomaterial identifiziert werden“
  • „soll teilgenommen haben“
  • „soll Ideologien teilen“
  • „teilt Posts“…

Alles Zitate wie aus einem Handbuch der Stasi zur Desinformation, Überwachung und Zersetzung. „An der Seite von Regierungskritikern“…sowas geht nämlich gar nicht, meint die BZ, wenngleich es natürlich (noch!) erlaubt sei.

Der Satz „Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zu Pflicht“, der laut BZ ein „Erkennungsmerkmal der rechtsextremen Szene“ sein soll, stammt übrigens von Bertholt Brecht, der bis heute völlig unverdächtig ist, mit dem Faschismus sympathisiert zu haben. Zumindest nicht mit dem braunen, sondern „nur“ mit dem roten, aber dessen Terror ist in diesem Land ja längst rehabilitiert und bis in ehemals konservative Kreise salonfähig. Brechts Werk ist nun also auch verdächtig und wer es zitiert, macht sich verdächtig.

So verdächtig, wie man sich als DDR-Bürger machte, wenn man ein Schild mit dem Zitat von Artikel 27 der DDR-Verfassung trug: „Jeder Bürger der DDR hat das Recht, den Grundsätzen dieser Verfassung gemäß seine Meinung frei und öffentlich zu äußern. Dieses Recht wird durch kein Dienst- oder Arbeitsverhältnis beschränkt. Niemand darf benachteiligt werden, wenn er von diesem Recht Gebrauch macht. Die Freiheit der Presse, des Rundfunks und des Fernsehens ist gewährleistet.“

Es half in der DDR wenig bis gar nichts, sich auf diesen Artikel zu berufen und es hilft gerade heute auch nicht viel, tut man dasselbe mit Artikel 5 GG. Wer in den 80er und 90er Jahren im Westen an Demos gegen Nato-Doppelbeschluss, Friedens- oder Ostermärschen teilnahm, fand sich unweigerlich irgendwann unter DKP-Plakaten und roten Fahnen wieder. Niemand kam auf die Idee, man müsse sich von diesen Leuten distanzieren, dürfe nicht mit ihnen auf einer Demo gesehen werden oder aus deren ideologisch verbohrten Schädeln könne der Kommunismus auf die Demonstranten tropfen. Heute hingegen reicht der Ruf „Reichsbürger“ als Vogelscheuche, um jede Demo mühe- und beweislos zu delegitimieren und die wütenden Menschen zurück in ihre Häuser zu treiben.

Die BZ hat verstanden, was Freiheit wirklich ist und wie sie nach Presse-Definition nützlicherweise beschaffen sei: Freiheit könne nämlich beschmutzt werden von anderer Leute Freiheiten, ist dann ungültig und unbrauchbar und muss fortgeworfen werden. Deshalb darf nur sehr sparsam und nach staatlicher Anweisung Gebrauch von der Freiheit gemacht werden. In der DDR war das für den 1. Mai und den 7. Oktober geregelt, und zwar immer für und mit, nie gegen die Regierung. In der Bundesrepublik neuen Typs ist derzeit noch kein Termin festgelegt. Die Kanzlerin arbeitet wohl noch an den Losungen.

Quelle

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