Das Land der Bittsteller

Sehr geehrte/r Bundetagsabgeordneter,

ich lebe, genau wie Sie, mit meiner Familie und meinen Freunden in diesem Land und berufe mich auf die freiheitlich demokratische Grundordnung. Ich schreibe in meinem Namen und in dem meiner Liebsten. Als unser Vertreter fordern wir Sie auf, alle Stimmen gewissenhaft zu hören und nach Motivation, Ehrlichkeit und Rechtschaffenheit zu hinterfragen. Wir können es uns nicht erklären, dass der Entwurf für das 3. Infektionsschutzgesetz (Entwurf vom 29. Oktober 2020 / Drucksache 645/20 und der darauffolgende Gesetzentwurf vom 03.11.2020 / Drucksache 19/23944) nun zur Lesung eingereicht wird und dann über diesen Entwurf im Eilverfahren beraten und abgestimmt werden soll.

Allein schon die 2. Novelle des IfSG, insbesondere §5, ermächtigt das BMG vollumfänglich, Grundrechte einschränken und sich über das Grundgesetz stellen zu können. Diese Novelle wurde ebenfalls auf Grund der Dynamik der pandemischen Lage zu schnell und auch im Eilverfahren beschlossen. In den letzten Monaten ist aber gerade unter dem IfSG eine Vielzahl an Maßnahmen zu schnell und nicht gänzlich durchdacht beschlossen worden, welche die Grundrechte massiv eingeschränkt oder gar ganz außer Kraft gesetzt haben. So wurde faktisch die Versammlungsfreiheit, die Berufsfreiheit, die freie Meinungsäußerung und vieles mehr stark eingeschränkt oder gar ganz unterbunden und durch die Exekutive mit Strafandrohungen und rigorosen unverhältnismäßigen Maßnahmen umgesetzt.

Die Stimmen der warnenden Verfassungsrechtler beunruhigen uns zutiefst, und wir sehen nun die große Gefahr, dass die Legislative nicht dazu bemüht wird, „im Namen des Volkes“ zu entscheiden und das Vorgehen im Falle einer Epidemischen Lage von nationaler Tragweite auf rechtsstaatlichen Boden zurück zu führen, sondern, ganz im Gegenteil sogar Gefahr läuft, unverhältnismäßige und eher angst- und reaktionsgetriebene und somit nicht ausreichend abgewogene Maßnahmen gesetzlich zu verankern und damit der Judikativen genaue Handlungsräume vorzugeben, anstatt diese als Regulativ zu ermöglichen.

Diese Änderungen, welche im Eilverfahren legitimiert werden sollen, sind bzgl. der Aussage „im Namen des Volkes“ aus unserer Sicht nochmals umfassend zu prüfen und dies begründen wir mit folgenden 5 Punkten, damit es hier nicht zu umfangreich wird:

1. Die Änderung vom Wort “schwerwiegend” in “bedrohlich”. Eine kleine Änderung mit enormer Wirkung.

Warum?

Wie Sie wissen, sind bei der WHO 2009 die Vorgaben zum Ausrufen einer Pandemie ohne große öffentliche Aufmerksamkeit geändert worden.

Das Ergebnis: es wäre nun möglich, eine „Schnupfenpandemie“ auszurufen. Das diese „Schnupfenpandemie“ „bedrohlich“ für die Bundesrepublik Deutschland sein könnte, könnte leicht dargestellt werden und damit wäre dann auch die Ausrufung einer epidemischen Notlage nationaler Tragweite zu leicht und schnell zu rechtfertigen.

2. Ermächtigung des BMG ohne Zustimmung des Bundesrates – an verschiedenen Stellen wird eine Möglichkeit geschaffen die parlamentarische Gewaltenteilung aufzuheben. Verfassungsrechtler mahnen und warnen uns lautstark. Unter keinen Umständen darf ein Ministerium/ MinisterIn in die Lage versetzt werden eigenmächtig und im „Alleingang“ schwerwiegende Einschränkungen der grundgesetzlich gesicherten Ordnung zu legitimieren. Das Grundgesetz wurde erlassen und verabschiedet, um genau solch ein Vorgehen nicht noch einmal zuzulassen.

3. Die Vorstellung, dass Zahnärzte und Veterinärmediziner humandiagnostische Untersuchungen durchführen können, entbehrt jeglicher Logik und ist abzulehnen.

4. Einreisebedingungen und Immunitätsdokumentation und dadurch implizite „Impfverpflichtung“ – auch hier wird massiv in die Grundrechte eingegriffen. Mit den vorgeschlagenen Änderungen wird der Immunitätsausweis in elektronischer Form verpflichtend. Wurde in Gänze durchdacht was das bzgl. Möglichem Missbrauch solcher „Instrumente“ bedeuten könnte? Wie ist der Schutz vor ggf. „unlauterem“ Umgang mit so einem „Instrument“? Sind Sie wirklich sicher, dass alle „Schlupflöcher“ einer anderen Verwendung, als der zum Schutz des Menschen ausgeschlossen wurden?

5. Der neue §28a – entbehrt jeglicher Verhältnismäßigkeit und basiert auf einer festen Angabe von 50 bzw. 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner. Zum Vergleich: eine seltene Krankheit wird definiert, wenn nicht mehr als 5 Fälle pro 10.000 Menschen auftreten, das heißt das nicht mehr als 50 Fälle bei 100.000 Menschen auftauchen. Wie kann es dann sein, dass solch erhebliche Grundrechtseinschränkungen aufgrund einer “seltenen Krankheit” im Gesetzt festgeschrieben werden sollen? Noch dazu ohne, dass die bisherigen Erkenntnisse, bei welche Gelegenheiten sich Menschen mit SARS-CoV-2 anstecken und bei welchen nicht, Berücksichtigung finden? Können Sie aufgrund der vorliegenden Datenlage wirklich über derart tiefgreifende Grundrechtseinschränkungen entscheiden und haben Sie geprüft, dass die geladenen „Experten“ alle unabhängig waren, bzw. wurde nach These, Antithese zur Synthese Prinzipien vorgegangen und geprüft?

ANREDE Sie sind mein/e Verter/IN im Deutschen Bundestag, wir sind denkende Menschen, welche ihr Leben bisher eigenverantwortlich und rücksichtsvoll mit den Mitmenschen gelebt haben und auch künftig leben möchten. Ich habe Sie gewählt, weil Sie sich nach freiem Willen und Gewissen entschieden haben, Ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren, Schaden von ihm zu wenden, das Grundgesetz gewissenhaft zu erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben. Dies haben Sie geschworen, so wahr Ihnen Gott helfe. Sind Sie ganz sicher, dass das, was Sie nun im Eilverfahren unter diesem Eid entscheiden werden dem entspricht, was Sie geschworen haben? Haben Sie alles so geprüft, dass Sie persönlich wirklich sicher sind, alles Notwendige unternommen zu haben, um sich ein eigenes, unabhängiges und gerechtes Urteil im Sinne Ihres Eids gebildet zu haben und danach Ihre Stimme abgeben zu können? Wenn Sie nur einen kleinen Zweifel daran haben, ob es richtig und im Sinne Ihres Eides ist dieses Gesetz zu verabschieden, stimmen Sie bitte dagegen! Wir haben Zweifel und allein das reicht aus, nicht für diese Gesetzesänderung zu stimmen und ich sage und versprechen Ihnen heute, ich werde für Sie stimmen, wenn Sie diesen Gesetzesentwurf ablehnen. Sollten Sie zustimmen, verlieren Sie damit meine Stimme.

Bitte überdenken Sie Ihre Entscheidung sorgfältig. Sie sind Ihrem Gewissen, Ihrer Familie, Ihren Freunden, Ihren Wählern und Gott verpflichtet, niemandem sonst.

Hochachtungsvoll

Lothar Finger

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