Demokratiedämmerung“ in Berlin – Erinnerungen an dunkle Zeiten?

Heute ist es soweit. Im Bundestag soll das von der Merkel-Regierung vorgeschlagene Gesetz mit dem Namen „Drittes Bevölkerungsschutzgesetz“ im Bundestag diskutiert und – geht es nach dem Willen der Regierung – beschlossen werden. Der Name der dritten, grundrechtswidrigen Änderung dieses „Infektionsschutzgesetzes“ ist irreführend. Nicht der Schutz der Bevölkerung ist der Kern des Vorhabens, sondern die Abschaffung großer Teile der Grundrechte per Gesetz – und nicht mehr wie bislang, per Verordnungen.

Wir hatten über die Brisanz des Gesetzes, das in vielen Teilen an Ermächtigungsgesetze des vorigen Jahrhunderts erinnert, mehrfach berichtet. Am Ende dieses Artikels finden Sie die Links zu den Berichten.

Angesichts der weitreichenden Einschränkungen und Eingriffsmöglichkeiten, die dem „Staat“ durch dieses Gesetz ermöglicht werden, laufen Anwälte, Mediziner, Bürgerrechtler und zahlreiche Menschen dagegen Sturm. Am heutigen Mittwoch sind einige Demonstrationen vor dem Reichstag geplant und angemeldet worden. Sie sollten ab 9 Uhr starten.

Während sich immer mehr Menschen aus der „Deckung“ wagen und ganz offen vor diesem Gesetz warnen, scheint ein Großteil der Bevölkerung nicht begriffen zu haben, wobei es bei dem Gesetz geht. Viel erschreckender noch: Viele haben wahrscheinlich gar nicht mitbekommen, dass dieses Gesetz erlassen werden soll oder stehen dem schlicht gleichgültig gegenüber.

„Tiefgreifende verfassungsrechtliche Bedenken“

Die Rechtsanwältin und Hochschuldozentin Jessica Hamed indes hat einen offenen Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags verfasst. Darin bittet sie sowohl die Abgeordneten als auch die Ministerpräsidenten der Länder gegen die Einführung des Gesetzes zu stimmen. Sie hält es für „unverzeihlich“, sollte das Gesetz in Kraft treten.

Die Anwältin schreibt u. a.: „Der Herausforderung, Mittel zu finden, die auf dem Boden unserer Verfassung stehen, muss sich der Gesetzgeber – und damit Sie alle – verantwortungsvoll und verantwortungsbewusst stellen. Mit diesem Gesetzesentwurf, dem so viele und tiefgreifende verfassungsrechtliche Bedenken begegnen, wird der Herausforderung ausgewichen und die notwendige Auseinandersetzung in der Tiefe und das Ringen um eine gute Lösung letztlich aufgeschoben.“

„Ich gehe davon aus, dass Ihnen bekannt ist, dass die Stellungnahmen der Einzelsachverständigen zu § 28a IfSG vernichtend ausgefallen sind. Ein Zitat aus der Stellungnahme der Einzelsachverständigen Dr. Andrea Kießling (Ruhr-Universität Bochum) möchte ich besonders hervorheben:

Der geplante § 28a IfSG genügt den Vorgaben von Parlamentsvorbehalt und Bestimmtheitsgrundsatz nicht. Die Vorschrift lässt keinerlei Abwägung der grundrechtlich betroffenen Interessen erkennen, sondern will offenbar einseitig das bisherige Vorgehen während der Corona-Epidemie legitimieren. In dieser Form werden die Gerichte die Vorschrift höchstwahrscheinlich nicht als Rechtsgrundlage für die Corona-Schutzmaßnahmen akzeptieren.“

Wir haben den Brief oben verlinkt, dort können Sie den ganzen Text lesen.

Schlag ins Gesicht der Demokratie

Auch bei der „Welt“ ist man offenbar über die Absichten der Regierung besorgt. Dort heißt es:

Im Eiltempo will die Koalition das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz beschließen. Es ist die Basis für künftige Corona-Freiheitsbeschränkungen. Doch das geplante Gesetz ist ein Schlag ins Gesicht der parlamentarischen Demokratie. An diesem Mittwoch geht es im Bundestag ans Eingemachte. Das Infektionsschutzgesetz in aktueller Fassung sieht in § 28 Absatz 1 derzeit eine Generalklausel für staatliche Maßnahmen vor. Das ist keine ausreichende Rechtsgrundlage, sie ist zu allgemein.

Das Rechtsstaatsprinzip in Art. 20 Absatz 3 des Grundgesetzes (GG) sieht den „Vorbehalt des Gesetzes“ vor. Für staatliche Maßnahmen, die so wesentlich sind, dass sie an Grundrechte rühren, braucht es eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage, also ein formelles Parlamentsgesetz. Der Souverän, also der Bürger, muss seine Erlaubnis geben, wenn in seine Grundrechte eingegriffen wird. Das ist Volkssouveränität. Das Gesetz muss zudem klar gefasst, bestimmt und verhältnismäßig sein. Es muss einen legitimen Zweck verfolgen, objektiv für diesen geeignet und erforderlich sein (d. h. es darf kein milderes Mittel geben), und die Maßnahme muss in ihrer Eingriffsintensität proportional zum verfolgten, legitimen Zweck stehen.

Das geplante Gesetz ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht der parlamentarischen Demokratie, sondern ein Schlag ins Gesicht der Demokratie überhaupt. Sie ist der Beginn der Abschaffung der Demokratie und Freiheit in diesem Land. Fraglich ist, ob das Parlament überhaupt willens ist, einen ernsthaften Versuch gegen die Einführung dieses „Gesetzes“ zu unternehmen – oder sind die Abgeordneten bereits so degeneriert und beeinflusst, dass sie schweres Unrecht nicht mehr von Recht unterscheiden können? Erinnern sie sich nicht mehr an die Geschehnisse in der Geschichte, die noch nicht so lange zurückliegen, als dass man sie vergessen könnte? Werden wir, die Menschen dieses Landes, nicht immer wieder gebetsmühlenartig daran erinnert, dass sich „diese Geschichte nie mehr wiederholen“ dürfe? Passiert doch in Berlin nun genau das, wovor man uns immer warnt… Ist mehr Hypokrisie als in diesem Land überhaupt möglich?

Die AfD hat für die Bundestagssitzung eine namentliche Abstimmung beantragt. Ob die Partei damit erfolgreich sein wird, ist offen. Sollte der Bundestag dem Gesetz, welches unsere Freiheit und die Demokratie endgültig beerdigen soll, zustimmen, dürfte es in naher Zukunft wichtig werden, sich die Namen derer, die dafür gestimmt haben, notiert zu haben.

Der Bundestagsabgeordnete Rene Springer hat in dem folgenden Video erklärt, wie man bereits im Vorfeld versuchte, die Vorbereitung der Bundestagsabgeordneten auf die Abstimmung zu torpedieren:

Dre_rsmn@DreRsmnEs gibt Unterstützung am 18.11. auch im Bundestag. Hört was er sagt…

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Das macht Mut

12:27 vorm. · 17. Nov. 2020

Quelle

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