„Verfassungsrechtlich nicht legitimiert“

TICHYS EINBLICK
Staatsrechtler Prof. Rupert Scholz (CDU), früherer Bundesverteidigungsminister, hält das Zustandekommen der Grundrechtseinschränkungen durch Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Runde mit den Ministerpräsidenten für „verfassungsrechtlich nicht legitimiert“ und die Grundrechtsbeschränkungen für „teilweise unverhältnismäßig“. Scholz spricht Klartext:
„Die von der Bundesregierung bislang gepflegte Praxis, dass die Corona-Politik – angefangen bei den gesetzlichen Regelungen bis hin zu den Verordnungen – von einem Gremium bestimmt wird, was in dieser Form in unserer Verfassung gar nicht vorgesehen ist. Es ist ein Zirkel, bestehend aus der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten der Länder, der sich unabhängig, sozusagen wie eine im freien Raum schwebende Regierung, gesetzgeberisch betätigt. So etwas gibt es nach unserer Verfassung nicht. Seine Existenz verstößt gegen das Demokratieprinzip.“

Es sind mehr als deutliche Worte am Vorabend der parlamentarischen Beratung über das höchst umstrittene Pandemiegesetz. Der Ball liegt jetzt bei den Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Sie können weiterhin den Abnicker geben (und die Abnickerin, um es auf gründeutsch zu ergänzen) – oder endlich das tun, wozu sie gewählt sind: das deutsche Volk in Würde und Freiheit zu repräsentieren. Vielleicht gehört ein bißchen Mut dazu. Freiheit wurde immer von Mutigen vor den Königsthronen erkämpft. Und glauben Sie mir: So schwer ist das gar nicht in einer Demokratie, von seinen parlamentarischen Rechten Gebrauch zu machen, auch wenn es in Deutschland mittlerweile unüblich ist, der Regierung auf die Finger zu klopfen.

Das ganze Interview lesen Sie hier:
INTERVIEW MIT VERFASSUNGSRECHTLER Rupert Scholz: Kanzlerin und Ministerpräsidenten handeln „verfassungswidrig“ Der Verfassungsrechtler und frühere Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) hält die gemeinsamen Beschlüsse von Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten für „verfassungsrechtlich nicht legitimiert“ und die Grundrechtsbeschränkungen für „teilweise unverhältnismäßig“. Artikel lesen
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MERKEL SCHEITERT MIT WAHNSINNSMASSNAHMEN Neue Verschärfung verhindert – Coronafürsten bremsen sich gegenseitig aus Die übliche Corona-Gipfel-Einigkeit wurde unerwartet durch einen Anflug von Föderalismus gesprengt. Dass Angela Merkels neue Brechstangen-Maßnahmen nicht durchgingen, liegt aber eher weniger daran, dass die Landeschefs auf einmal vernünftig geworden sind. Artikel lesen
STEFAN KRIKOWSKI GEEHRT Ein aufrechter Mann Stefan Krikowski hat die Erinnerung an das Leid der Opfer des Kommunismus zu seiner Aufgabe gemacht. Die Ehrung, die er dafür erhielt, wollte er nicht aus der Hand des Linke-Senators Klaus Lederer annehmen. Artikel lesen
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