EU-Kommission: Geheimverträge mit Impfstoffherstellern

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Wie die EU-Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen mitteilte, werden keine Informationen über die Verträge der EU mit Coronavirus-Impfstoffherstellern gegeben. Dabei ist eine Reihe von Fragen offen, angefangen bei der nicht rückzahlbaren Vorkasse bis hin zu Fragen der Haftungsbefreiung der Hersteller bei Impfschäden. Die Kommission teilte selbst auf ihrer Webseite mit, dass die Impfstoffhersteller von der Haftung durch etwaige Impfschäden befreit werden.

Die EU leistet bei den 400 Millionen Impfstoffdosen, die bereits vorbestellt worden sind, gigantische Vorauszahlungen, um „die hohen Risiken der Hersteller auszugleichen“, so die Begründung aus Brüssel. Das bedeutet, dass die EU – und letztlich jeder EU-Steuerzahler – das unternehmerische Risiko der Impfstoffhersteller übernimmt – und sichert sich gleichzeitig nicht die Haftbarmachung der Hersteller, sollten Impfschäden auftreten. Praktisch haftet der EU-Steuerzahler damit doppelt: mit seinem Geld und seiner Gesundheit.

Die Kommission hat den Impfstoffherstellern weitreichende Zugeständnisse gemacht: Sollte ein Hersteller an der Entwicklung des Impfstoffs scheitern, darf er das bei der Vorbestellung von der EU erhaltene Geld trotzdem behalten, ohne den Impfstoff zu liefern. Details bleiben, wie gesagt, geheim – die „Daten seien vertraulich“, gab der offizielle Sprecher der Europäischen Kommission, Stefan de Keersmaecker, am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Brüssel bekannt. Anzeige

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Die Verträge könnten nicht offengelegt werden, da sie „vertrauliche Informationen“ enthalten würden. Dies sei nicht nur im Interesse der Pharmaunternehmen, sondern auch im Interesse der Europäischen Union. Die Veröffentlichung bestehender Verträge könne die Verhandlungen mit anderen Unternehmen „extrem erschweren“, so Keersmaecker. Der EU-Sprecher lehnte auch Fragen darüber ab, inwieweit die Kosten der vorbestellten Impfstoffe für die EU-Bürger festgesetzt wurden, und ob die Hersteller in der Lage seien, den Preis zu ändern, sobald die Zulassung der Impfstoffe abgeschlossen sei.

Keersmaecker betonte, dass Investitionen in die Produktionskapazitäten pharmakologischer Unternehmen „immer wichtig seien, unabhängig vom Erfolg der Impfstoffproduktion“. Die EU hat mit vier Pharmakonzernen Verträge über Corona-Impfstoffe abgeschlossen: Astra-Zeneca, Sanofi-GKS, Johnson & Johnson und Biontech/Pfizer. Verträge mit Curevac und Moderna seien in Vorbereitung, so Keersmaecker. Bei Astra-Zeneca hat die EU-Kommission bereits 400 Millionen Impfdosen vorbestellt – quasi für die gesamte EU-Bevölkerung. Weitere Bestellungen sollen folgen. Offenbar hat man vor, mehrfach zu impfen… Astra-Zeneca meldete jüngst, dass es bei Impfstofftests mit Freiwilligen zu heftigen Nebenwirkungen gekommen und die Testserie zunächst unterbrochen worden war.

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