PI Politik Spezial

17. November 2020 Sonderausgabe zum neuen Infektionsschutzgesetzpolitik.der-privatinvestor.de Seite 2Pi Politik SPezial – SonderauSgabe 17.11.2020

Liebe Abonnenten, Probeleser und Mitbürger!

Herzlich willkommen zur dieser Sonderausgabe von PI Politik Spezial.Wir haben uns in der Redaktion kurzfristig entschlossen, wegen der Abstimmung im Bundestag und Bundesrat an diesem Mittwoch über das „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ diese Sonderausgabe herauszugeben.

Im Mittelpunkt dieser Ausgabe stehen zwei offene Briefe an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und des Bundesrates von Max Otte und Angelika Barbe.

Beide Schreiben haben große Resonanz gefunden und nicht nur bei uns im Youtube-Kanal einen enormen Zuspruch bekommen.

Wir zeigen Ihnen in der vorliegenden Sonderausgabe auch einige Antworten, die Max Otte von den angeschriebenen Abgeordneten des Bundestages inzwischen bekommen hat. Sie zeigen deutlich die verschiedenen Positionen der einzelnen Fraktionen, aber auch, wie groß die Mehrheit für diese Ermächtigung der Regierung durch die sie tragende GroKo ist und wie entschieden die Opposition im Parlament in Berlin das neue Gesetz ablehnt, weil es nicht nur der Regierung weitreichende Vollmachten gibt, die sie in die Lage versetzen, den Bundestag an den Rand zu drängen, sondern auch, weil durch das neue Gesetz deutlich wird, wie die Demokratie insgesamt in Gefahr gerät.

Der Bundestag und die Landtage sind seit diesem Frühjahr durch zahlreiche exekutive Verordnungen auf Basis der ersten beiden Versionen des Infektionsschutzgesetzes zum Zaungast geworden. Jetzt sind sie dabei, zum Statisten zu werden.

Aus der Giebelaufschrift an der Fassade des Reichstages, „Dem Deutschen Volke“, droht „Der herrschenden Regierung“ zu werden, aus dem Corona-„Notstand“, den die Medien im Mainstream mit einer nie dagewesenen Panik-Kampagne begleiten, ein „Zustand“.Wir dürfen das als Bürger nicht hinnehmen und sollten unsere gewählten Abgeordneten – wie Max Otte und Angelika Barbe – deutlich darauf hinweisen, wie wir zu dieser Ermächtigung stehen.

Herzlichst,Ihr Markus Gärtner

Chefredakteur PI Politik Spezialpolitik.der-privatinvestor.deSeite 3Pi Politik SPezial – SonderauSgabe 17.11.2020 I N H A LT

Offener Brief von Prof. Dr. Max Otte an die 709 Abgeordnetendes Deutschen Bundestageszur

Neufassung des Infektionsschutzgesetzes Seite 4

Die Antworten der Abgeordneten an Max Otte

Seite 6 Offener Brief von Angelika Barbe an dieAbgeordneten des Deutschen Bundestagesund des BundesratesSeite 10Eine Zumutung und Gefahr für unsere DemokratieKommentar von Markus Gärtner

S e i t e 15politik.der-privatinvestor.de

Seite 4Pi Politik Spezial – Sonderausgabe 17.11.2020Offener Brief von Prof. Dr. Max Otte an die 709 Abgeordnetendes Deutschen Bundestageszur Neufassung des Infektionsschutzgesetzes

Sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages,ich möchte Sie darauf hinweisen, dass der vorliegende Entwurf für die Neufassung des Infektionsschutz-gesetzes grob verfassungswidrig ist.

Ich fordere Sie daher auf, gemäß Ihrem Amtseid dagegen Widerstand zu leisten! Bei der Neufassung handelt es sich um ein Ermächtigungsgesetz 2.0.

Die Gesetzesverstöße sind weitreichend und gravierend. Hier ein Video mit der ausführlichen Auflistung aller Rechtsbrüche:

https://youtu.be/loBuS7q-bbA Professor Drosten lag schon wieder falsch Wie schon bei der Schweinegrippe 2009 lag Prof. Drosten wieder falsch und wieder sind die Regierungen blind hinter ihm hergelaufen. Oder sie haben auf fachlich noch unqualifiziertere Personen gehört, wie Merkels Berater Prof. Michael Meyer-Hermann, hat in „Theoretischer Elementarteilchenphysik“ promovierte. Er versteht nichts von Virologie und auch nichts von Immunologie.

Er weiß auch nicht, was eine Epidemie ist. Er macht dazu nur mathematische Modelle: https://www.n-tv.de/panorama/Wer-ist-Merkels-neuer-Co-rona-Berater-article22102310.html

Auch der englische Epidemiologe, der die Regierung berät, ist ein Physiker. Auch seine Prognosen waren falsch:https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/111446/Forscher-spielen-Szenarien-fuer-SARS-CoV-2-durchhttps://en.wikipedia.org/wiki/Neil_Ferguson_(epidemiologist)

Hier spricht ein Arbeitsschutzexperte über die strafrechtlichen Folgen der Maskenpflicht in Unternehmen für die Geschäftsführer/Vorstände: https://youtu.be/YGzJmxuyvzE Selbst die von China und Bill Gates kontrollierte WHO hält nichts von Masken im Freien!politik.der-privatinvestor.deSeite 5Pi Politik SPezial – SonderauSgabe 17.11.2020Bitte informieren Sie sich nicht bei ARD und ZDF, denn da wird die Wahrheit meist weggelassen oder verdreht. Diese Quelle ist seriöser: https://corona-transition.org/bmg-bmi-lagebild-des-krisenstabs-gelangt-an-die-offentlichkeitÜber den zweiten Lockdown sprach Frau Preradovic bei „Punkt.PRERADOVIC“ mit Dr. Paul Brandenburg: https://youtu.be/9J5yRz08r88 Wir haben aktuell eine ganz normale Grippesaison – trotz vieler positiver PCR-Ergebnisse -, weil1.) diese teilweise falsch sind und2.) die Immunität in der Bevölkerung gegen Sars-CoV-2 schon weit fortgeschritten ist, sodass selbst bei stattfindender Infektion nur noch selten Erkrankungen auftreten.Es gibt keinen Grund, den Ausnahmezustand zur „neuen Normalität“ zu machen:https://vera-lengsfeld.de/2020/10/29/der-ausnahmezustand-als-neue-normalitaet/Angesichts der kompletten Unfähigkeit der Regierungen in Bund und Ländern, wie auch der großen Mehrheit des Bundestages, auf die echten Experten zu hören und die Lage korrekt einzuschätzen, wäre es unverantwortlich, das sogenannte „Infektionsschutzgesetz“ in der vorgelegten Form zu verabschieden. Stattdessen sollten im Infektionsschutzgesetz klar festgeschrieben sein, dass es rechtswidrig ist, Kontakt-beschränkungen und Lockdowns für ganze Regionen festzulegen.Eingriffe in die Freiheit dürfen – wie früher – nur noch bei Infizierten und deren nachgewiesenen Kontakt-personen erfolgen – und das auch nur bei Krankheiten mit einer hohen Letalitätsrate. Covid-19 hat eine Letalitätsrate von ca. 0,3% und liegt damit in der üblichen Größenordnung einer Grippe. Auch bei einer schweren Grippesaison, wie wir sie 2018 hatten, darf es in Zukunft keinen Lockdown und keine Kontakt-beschränkungen geben!!! Zudem muss das RKI der Kontrolle durch die Politik entzogen werden. Die virologischen, epidemiologischen, immunologischen und pneumologischen Fachgesellschaften sollten Mitglieder in einen RKI-Aufsichtsrat entsenden und dieser sollte aus seinen Reihen – ohne politische Inter-vention – einen Präsidenten wählen. Kein Aufsichtsrat darf Gelder von der Pharmaindustrie annehmen!„Wer die Menschen verwirrt, wer sie ohne Grund in Unsicherheit, Aufregung und Furcht versetzt, betreibt das Werk des Teufels.“ (Franz Josef Strauß) https://youtu.be/DnEhZ471oEYBitte stoppen Sie die teuflische Neufassung des Infektionsschutzgesetzes!Mit besorgten Grüßen, Prof. Dr. Max Otte politik.der-privatinvestor.deSeite 6Pi Politik SPezial – SonderauSgabe 17.11.2020Hinweis der Redaktion:Nachfolgend ein paar wichtige Zitate aus Antworten der Abgeordneten des Deut-schen Bundestages an Prof. Dr. Max Otte. Insgesamt haben bis einschließlich dem 16. November 36 Abgeordnete geantwortet. 22 Antworten kamen von der Fraktion der AfD, 7 von Die Linke, 4 von der SPD, sowie jeweils eine von CDU, Grünen und FDP. Im Klartext: Ausgerechnet von jenen Fraktionen, die die Regierung tragen und dieses Gesetz befürworten, kommen kaum Antworten.Dr. Christoph Hoffmann, FDP„ … Das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz zielt darauf ab, unter Berufung auf das neue Corona-Virus weiter ein-schneidende Grundrechtseinschränkungen zu beschließen, um die Ausbreitung des Corona-Virus SARS CoV-2 einzudämmen … Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden die im Grundgesetz garantierten allgemeinen Persönlichkeitsrechte, wie beispielsweise die körperliche Unversehrtheit, die Freiheit der Berufsausübung, Reise- und Bewegungsfreiheit und die Unverletzlichkeit der Wohnung, erheblich eingeschränkt, was wir ablehnen … Wir fordern wiederholt die Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage nationaler Tragweite (Drs. 19/18999 und 19/22547), da unserer Meinung nach die Voraussetzungen nicht erfüllt sind …„Johannes Huber, AfD„ … Wir werden alles uns im Rahmen des Grundgesetzes Mögliche unternehmen, um sowohl die ausgerufene „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ schnellstmöglich zu beenden, als auch weitere Einschränkungen per Verordnungen zu verhindern. Leider finden wir derzeit dafür von keiner anderen Partei Unterstützung, so dass wohl auch unser derzeitiger Versuch eine Normenkontrollklage anzustrengen erfolglos bleiben wird. Wir als AfD werden uns trotzdem von unserem Weg nicht abbringen lassen und für die im Grundgesetz verbrieften Bürgerrechte kämpfen …“Ulrich Oehme, AfD„ … Schon die ersten Gesetze haben das Bundesministerium für Gesundheit ermächtigt, Verordnungen ohne Zustimmung des Bundesrates und des Bundestages zu veranlassen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden die im Grundgesetz garantierten allgemeinen Persönlichkeitsrechte, wie beispielsweise die körperliche Unver-sehrtheit, die Freiheit der Berufsausübung, Reise- und Bewegungsfreiheit und die Unverletzlichkeit der Wohnung, erheblich eingeschränkt. Die AfD lehnt diese Gesetzesvorlage mit erheblichen Eingriffen in die Grundrechte ab …“Die Antworten der Abgeordneten politik.der-privatinvestor.deSeite 7Pi Politik SPezial – SonderauSgabe 17.11.2020Ulrich Freese, SPD„ … Der Gesetzentwurf mit seiner ausführlichen Begründung konkretisiert die Notwendigkeit der Änderungen des Infektionsschutzgesetzes und wird der Schwere der Pandemie gerecht … Ich bitte Sie, sich die Begründung zu Nummer 17 des Gesetzesentwurfes gründlich durchzulesen (S. 27-31). Sie werden lesen, dass die Schutzmaß-nahmen den Maßstäben des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gebunden sind …“Steffen Kotré, AfD„ … Ihre Sorge im Zusammenhang mit dem „Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ können wir gut nachempfinden. Sie ist begründet. Letztlich läuft es auf einen außerordentlichen Konflikt zwischen Infektionsschutzgesetz und Bürgerrechten hinaus. Wer Freiheit für „Sicherheit“ aufgibt, wird beides verlieren! …“Dr. Alexander Neu, Linke“ … Zunächst möchte ich deutlich machen, dass die Linksfraktion bereits dem „Ersten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ am 25.03.20 nicht zugestimmt hat. Dem „Zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ haben wir am 14.05.20 ebenfalls nicht zugestimmt … Mit der Feststellung der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ wurde das Bundesgesundheitsministerium ermächtigt, ohne Beteiligung des Parlaments essentielle Grundrechte einzuschränken und in die soziale Sicherheit und den Alltag der Bürger einzugreifen. Das wider-spricht dem aus dem verfassungsmäßigen Demokratieprinzip folgenden Grundsatz, dass die direkt gewählten Parlamente wesentliche Entscheidungen selbst treffen müssen und nicht der Exekutive überlassen dürfen …”Sylvia Gabelmann, Linke“ … Bei aller Notwendigkeit die Epidemie einzudämmen, müssen und können jedoch rechtsstaatliche und demokratische Prinzipien gewahrt werden. Es darf nicht sein, dass der demokratische Diskurs weiterhin durch die Regierungspolitik ausgehebelt wird. Die notwendigen Maßnahmen brauchen den konstruktiven Meinungsstreit, die unterschiedliche Perspektiven. Der Platz dafür ist in den Parlamenten, die am besten durch die gewählten Fraktionen als Spiegelbild der Gesellschaft gelten können … DIE LINKE fordert daher im Bundestag, dass die Bundesregierung eine längerfristige Strategie zum Umgang mit der Corona-Pandemie vorlegt und diese vom Bundestag ggf. geändert und beschlossen wird …”Yasmin Fahimi, SPD„Das Infektionsschutzgesetz versetzt die Länder bereits heute in die Lage, die notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit und zur Eindämmung der Pandemie festzulegen und dabei auch in Grundrechte ein-zugreifen. Da absehbar ist, dass die pandemische Lage noch andauern wird, sollen die Voraussetzungen und Grenzen von grundrechtseinschränkenden Maßnahmen nun gesetzlich präzisiert werden. Im Entwurf für ein Drittes Bevölkerungsschutzgesetz, das derzeit parlamentarisch beraten wird, ist dazu die Einführung eines neuen politik.der-privatinvestor.deSeite 8Pi Politik SPezial – SonderauSgabe 17.11.2020Paragrafen 28a im Infektionsschutzgesetz vorgesehen, mit dem möglicheSchutzmaßnahmen der Länder für die Dauer der vom Bundestag festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite beispielhaft konkretisiert werden. Diese Maßnahmen sind zeitlich befristet und auf die Bekämpfung von SARS-CoV-2 beschränkt …“Markus Paschke, SPD„Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zielen darauf ab, eine Überlastung unseres Gesund-heitssystems zu verhindern. Derzeit gibt es noch Kapazitäten bei den Intensivbetten. Allerdings ist der deutliche Anstieg sowohl bei den Infektionszahlen als auch bei denen der Intensivpatienten besorgniserregend. Das Infektionsschutzgesetz ermächtigt die Länder bereits heute, die notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit und zur Eindämmung der Pandemie festzulegen und dabei auch in Grundrechte einzugreifen. Da absehbar ist, dass die pandemische Lage noch andauern wird, sollen die Voraussetzungen und Grenzen von grundrechtseinschränkenden Maßnahmen nun gesetzlich präzisiert werden … Mit dem vorliegenden Gesetzent-wurf werden die Handlungsmöglichkeiten der Länder nach dem Infektionsschutzgesetz also nicht ausgeweitet, sondern präziser gefasst und damit insgesamt nachvollziehbarer …“Stefan Sauer, CDU„… Die Abgeordneten im Deutschen Bundestag sind gewählt, um die Interessen des Volkes zu vertreten. Dazu gehört auch ein möglichst umfassender Schutz der Gesundheit in einer Pandemie. Insoweit liegt es aktuell im Interesse des Volkes, die Folgen dieser Pandemie so gering wie möglich zu halten. In der repräsentativen Demokratie manifestiert sich der Willen des Volkes in den Entscheidungen des Parlaments, das aus gewählten Vertretern zusammengesetzt ist. Wenn dieses eine „epidemische Lage von besonderer Tragweite“ mehrheitlich erkennt, dann ergibt sich daraus zwingend eine Anerkennung der Maßnahmen, die aus der Erkenntnis dieser Sachlage folgen …“Olaf in der Beek, FDP„Der Entwurf des Dritten Bevölkerungsschutzgesetz und insbesondere der im Eilverfahren durch die Große Koa-lition beschlossene § 28a IfSG ist zur Zeit ein wichtiges politisches Thema und wird von der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag intensiv diskutiert und kritisch begleitet. Der Gesetzentwurf enthält zwar wichtige und richtige Punkte, wie z.B. die Abschaffung der Meldepflicht bei Corona-Selbsttests, die Verbesserung der digitalen Anbindung der Labore oder die Nutzung von tier- und zahnärztlichen Laboren für Coronatests … Als FDP-Fraktion fordern wir jedoch eine stärkere Beteiligung des Parlaments bei der Bekämpfung der Pandemie und insbesondere eine konkretere gesetzliche Grundlage für die Maßnahmen und die mit ihnen verbundenen tiefgreifenden und flächendeckenden Grundrechtseingriffe … Die Diskussionen und Entscheidungen der Bun-deskanzlerin und der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten fanden hinter verschlossenen Türen statt, letztlich wurden die Bürgerinnen und Bürger vor vollendete Tatsachen gestellt, ohne die ausgetauschten Argumente hinreichend nachvollziehen zu können. Wir fordern, dass diese Debatten in den Parlamenten geführt werden … Die aktuelle Regelung (§ 28 IfSG) wird dem nicht gerecht.“politik.der-privatinvestor.deSeite 9Pi Politik SPezial – SonderauSgabe 17.11.2020Margit Stumpp, Grüne„Der Gesetzentwurf der Fraktionen von Union und SPD (Drucksache 19/23944) enthält zwar aus unserer Sicht u.a. einige sinnvolle kurzfristige Maßnahmen wie etwa zur digitalen Vernetzung des Öffentlichen Gesundheits-dienstes sowie zum Ausbau der Testkapazitäten. Der Entwurf der beiden Koalitionsfraktionen versagt aber dabei, ein wesentliches Ziel zu erreichen: die bereits bestehenden, durch die Länder erlassenen, Einschränkungen auf eine hinreichende gesetzliche Grundlage (in §28a neu des Infektionsschutzgesetzes) zu stellen und die Rechte des Parlamentes zu sichern. Der Entwurf schafft nämlich gerade keine präzise gesetzliche Grundlage für das Vorgehen der Länder. Er entspricht so weder dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot noch sichert er den Parlamentsvorbehalt. Unsere Kritik wurde so auch in der Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages von etlichen juristischen Expertinnen und Experten geteilt. Die Koalitionsfraktionen ignorieren zudem mit diesem Gesetzentwurf die deutliche Kritik an der bisher mangelnden Einbindung des Deutschen Bundestages und den viel zu weitgehenden Verordnungsermächtigungen der Bundesregierung …“politik.der-privatinvestor.deSeite 10Pi Politik SPezial – SonderauSgabe 17.11.2020Offener Brief von Angelika Barbean die Abgeordnetendes Deutschen Bundestagesund des Bundesrateszum„Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerungbei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“Die Redaktion: Angelika Barbe war engagiert in der DDR-Opposition. Sie begründete die Sozialdemokratische Partei in der DDR mit und zog nach den ersten freien Volkskammerwahlen im März 1990 für die Partei in das letzte DDR-Parlament ein. Von 1990 bis 1994 gehörte sie dem ersten gesamtdeutschen Bundestag an. Seit 1996 ist sie CDU-Mitglied. Weil Bundestag und Bundesrat an diesem Mittwoch das höchst umstrittene neue Infek-tionsschutzgesetz verabschieden wollen – das viele Kritiker für verfassungswidrig halten – hat Angelika Barbe einen offenen Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages geschrieben. Sie erinnert die Abgeordneten daran, dass in einer Demokratie das Prinzip Zwang nichts verloren hat. Und sie kündigt an: „Wir werden Ihnen ins Gesicht sehen, wenn Sie zur Abstimmung schreiten, wir werden diejenigen verachten, die uns Recht und Freiheit nehmen und diejenigen für immer ehren, die gegen ein Ermächtigungsgesetz stimmen.“ Angelika BarbeSie können versuchen, uns die Freiheit zu nehmen, aber unseren Widerstand gegen das Ermächtigungs-gesetz nicht!Als ehemalige Abgeordnete, die dem ersten gemeinsamen Bundestag angehören durfte, wende ich mich an Sie mit der Bitte, mir zuzuhören. Denn ich spreche als ehemalige DDR-Bürgerin zu Ihnen, die in der SED-Diktatur mit Berufsboykott bestraft wurde, deren Kinder Sippenhaft erdulden mußten, weil ich es gemeinsam mit gleichgesinnten Oppositionellen wagte, der allmächtigen SED zu widersprechen und offenen Widerstand gegen das real existierende sozialistische Unrechtssystem zu leisten. Mein Bruder wurde wie 250 000 unschuldige Bürger in der DDR willkürlich verhaftet, wurde wie 33 000 politische Häftlinge von der SED an die Bundesrepublik für ein Kopfgeld verkauft. Mein Großvater kämpfte als Kommunist im Widerstand gegen das Hitlerregime und warf den SED-Verbrechern 1953 angewidert das SED-Parteibuch vor die Füße. Er ertrug es nicht, daß seine Arbeitskollegen nach dem Volksaufstand des 17. Juni verhaftet wurden und verlor sogar die Anerkennung für seinen Hitler-Widerstand. Das alles geschah, weil die DDR ein Unrechtsstaat war, der weder Verwaltungsgerichte, noch ein Verfas-sungsgericht und keine Gewaltenteilung kannte. Recht war parteilich und die SED bestimmte, was Recht war.

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