Pervertierter Linksstaat: Politisch Verfolgte sollen ihren Häschern 1,1 Milliarden Euro bezahlen

Gut ausgerüstet: Ein Linker auf der Pirsch (Symbolfoto: Von Stanislav Salamanov

Egal wie pleite Deutschland ist, in welche schwindelerregenden Höhen die Staatsverschuldung getrieben wird und wieviele Branchen noch einem durchgedrehten Gesundheitsregime zum Opfer fallen: Für zwei Dinge ist immer Geld da: für die ungebremste Flüchtlingsaufnahme – und für den „Kampf gegen Rechts“. Letzterer erfüllt als Staatsdoktrin inzwischen in Merkeldeutschland dieselbe sinnstiftende Funktion, die für die Römische Inquisition der frühen Neuzeit die Hexenverfolgung hatte, oder die Aufspürung von „Konterrrevolutionären“ im realexistierenden Sozialismus.

Bizarr aufgebauschte Phantombedrohungen werden umso realer, je mehr Infrastruktur und Finanzmittel für ihre Bekämpfung zur Verfügung gestellt wird. So erklärt sich die wohl monströseste Zweckentfremdung von Steuergeldern, zu der sich diese Regierungskoalition bislang hinreißen ließ: Die ungeheuerliche Summe von 1,1 Milliarden Euro will die Bundesregierung bis 2024 in den „Kampf gegen Rechts“ stecken. Beschlossen hat dies gestern – offiziell als Reaktion auf die fremdenfeindlichen Anschläge von Halle und Hanau (obwohl letzterer das Werk eines unpolitischen, schwerkranken Schizophrenen war) – der Koalitionsausschuss.

Also nicht etwa 1,1 Milliarden für den Kampf gegen Islamismus, gegen Clankriminalität, auch nicht gegen linksextremistische Gewalt, bei denen es noch deutlich akutere Handlungsanlässe gäbe – sondern wieder einmal gegen „rechts“. Was in Wahrheit eigentlich präziser heißen müsste: gegen alles, was für „rechts“ erklärt wird – und nach bewährtem Pauschalierungsmuster dann unterschiedlos alles vom demokratischen Konservatismus über patriotische Kreise bis hin zu Reichsbürgern und realen Neonazis umfasst. Natürlich auch die AfD, die mit diesem rein parteipolitisch motivierten, zweckmissbräuchlichen Regierungsprogramm weiterhin kriminalisiert und beschädigt werden soll.

Die ständige inflationäre Ausweitung des Sammelbegriffs „Rechts“ und die zugehörige künstliche Milieuverortung, der seit diesem Jahr auch noch die „Corona-Leugner“ und Gegner der Grundrechtseinschränkungen großzügig zugeschlagen werden, erfordert natürlich immer mehr Mittel – die zumeist in den Taschen selbsterklärter „zivilgesellschaftlicher“ Demokratiewächter und linksextremen Aktivistenverbänden versickert – und alles dafür tun, die gesellschaftliche Spaltung weiter auf die Spitze zu treiben. Diese aktive Förderung des sozialen Unfriedens, die mit öffentlichen Geldern Bevölkerungsgruppen aufeinanderhetzt, ist der perverse Höhepunkt der linksideologischen Diskursverengung. Zuerst definiert man alle unliebsamen, oppositionellen Positionen als „rechts“, und dann bekämpft und kriminalisiert man die, die sie vertreten. Vom Neutralitätsgebot des Staates wie auch von der grundgesetzlichen Meinungsfreiheit kann in diesem Deutschland keine Rede mehr sein.

Finaler Abschied vom Neutralitätsgebot des Staates

Mit zunehmend faschistischen Methoden und konzertierten, organisierten Maßnahmen versucht der Staat das, was er für „Faschismus“ hält, zu bekämpfen – und die SPD (deren Vorsitzende Saskia Esken sich bereits im Sommer als glühende Verehrerin der linksmilitanten Antifa outete) bejubelt natürlich die Spendabilität der Regierung bei der finanziellen Ausstattung der linksradikalen Milizen und ihrer Hintermänner in den NGO’s.  Generalsekretär Lars Klingbeil jubelte gestern über den vom Kabinettsausschuss verabschiedeten „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus und Rassismus“: „Mit mehr als einer Milliarde Euro und einem Paket an Maßnahmen unterfüttern wir unseren unermüdlichen Kampf gegen rechts und machen klar: Unsere Demokratie ist wehrhaft„, so Klingbeil zur „Neuen Osnabrücker Zeitung„. Dass Deutschland „endlich einen Rassismus-Beauftragten bekommt“ und dass „der schreckliche Begriff `Rasse` endlich aus dem Grundgesetz gestrichen wird„, so Klingbeil, habe die SPD schon lange gefordert.

Und dann folgt natürlich der Griff tief ins Phrasenklosett: „Wir lassen uns als tolerante und bunte Gesellschaft von Nazis, Rassisten und Antisemiten nicht kleinmachen. Wir stehen gemeinsam dagegen.“ Deutschland sei „ein offenes und vielfältiges Land, in dem rechte Hetze und rassistische Ausgrenzung keinen Platz haben„. Und sein Parteifreund, Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Olaf Scholz, eigentlich als Kassenwart des Pleitestaats für maßvolles Haushalten zuständig, beklatscht ebenfalls die Beschlüsse – mit wirren, inhaltlich grundfalschen Behauptungen zu den jüngsten Corona-Demonstrationen:

Es sind die Versatzstücke der gutmenschlichen Volksverhetzung, die längst Staatsräson sind – so hohl und sinnfrei wie die Projekte, für die Scholz hier seine Milliarden lockermacht:  Der vom Kabinettausschuss verabschiedete „Aktionsplan“ sieht nicht weniger als  89 Vorhaben vor, die schwerpunktmäßig von der Staatsknete profitieren sollen: Mehr Geld für Demokratieprojekte, mehr Opferschutz und mehr Forschung zu Rassismus und – ganz wichtig – „Islamfeindlichkeit“. Die Islamisten im Lande lachen sich schon schlapp. Freuen über das Geld können sich aller Voraussicht nach wieder einmal dubiose Vereine wie die „Amadeu-Antonio-Stiftung“ und ähnliche, an denen inzwischen eine ganze Nahrungskette staatlich alimentierter hauptberuflicher „Antifaschisten“ hängt.

Diese 1,1 Milliarden Euro wären allemal sinnvoller eingesetzt, um die lahmgelegte Kulturszene in Deutschland zu fördern. Oder Selbständige, Gastronomen, Mittelständler vor der Insolvenz zu retten. Oder etwas gegen den Hunger in der Welt zu unternehmen, einschließlich der vielgerühmten „Bekämpfung der Fluchtursachen“. Doch die linksradikale Lobby in der Politik hat wieder einmal obsiegt. Es gehört schon eine Menge regierungsamtliche Arroganz und Kaltschnäuzigkeit dazu, einen solchen ideologiegetränkten Beschluss in Zeiten zu verabschieden, da die Deutschen der größten Staatsverschuldung ihrer Geschichte entgegensehen und Millionen Existenzen im Land mutwillig von der Politik durch völlig überzogene, weitgehend wirkungslose Notstandsmaßnahmen zerstört werden: Jene, die die Corona-Krise wirtschaftlich überleben, sollen dann mit ihren Steuern auch noch für politische Agitation, Drangsalierung politischer Gegner und Bekämpfung einer weitgehend statistisch fabrizierten Scheinbedrohung bluten dürfen. (DM)

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