Rundfunk-Gebührenerhöhung: Kippt Sachsen-Anhalts CDU um, rastet Restle trotzdem aus!

Knickt die CDU-Fraktion im Magdeburger Landtag ein – und lässt sich, wie ihre Thüringer Kollegen nach dem Ministerpräsidentenwahl-Desaster vom März, durch „Allerhöchste Kabinetts-Order“ Merkels wieder einmal fremdbestimmen? Eigentlich hatte die CDU Sachsen-Anhalts ja mit großem Getöse angekündigt, die anstehende Erhöhung der Rundfunk-Zwangsgebühren mit ihrem Veto zu Fall bringen zu wollen – mit den Stimmen der AfD und gegen den Willen ihres eigenen Ministerpräsidenten Reiner Haseloff. Doch wieder einmal zeigt der perfide Druck aus Berlin auf die Fraktion, dass der Föderalismus in Deutschland eine Farce ist.

Formaler Hebel, um die Zweckallianz mit der AfD zu kippen und so die dreiste Gebührenerhöhung (die der einhelligen Zustimmungsvoten aller deutschen Landesparlamente bedarf) doch noch zu retten, ist auch hier wieder einmal das antidemokratische Totschlagargument, es müsse „jegliche Kooperation“ mit der AfD verhindert werden. Der von Haseloff und auch von der Bundes-Unionsspitze organisierte Druck auf die renitente Fraktion macht sich offenbar bereits bemerkbar.

Joachim Paul, Mitglied des AfD-Bundesvorstandes, stellt fest: „Der Druck auf das ‚gallische Dorf’ in Sachsen-Anhalt steigt und steigt. Während der kritische Bürger auf die standhafte Hälfte des Dorfes – die AfD-Fraktion – zählen kann, dürfte die CDU wieder umfallen. Dabei ist die Zeit längst gekommen, endlich eine Strukturreform einzuleiten, die den teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Welt in das Digital-Zeitalter überführt und die Bürger um hunderte Millionen entlastet.“

Erpressung und Nötigung gegen freie unabhängige Entscheidung

Das eigentliche Unding bei der zu befürchtenden Revision des CDU-Standpunkts ist, dass eine sachpolitische, freie Entscheidung der Fraktion erneut nur deshalb gekippt werden soll, weil sie zufällig mit jener der AfD identisch ist. Mit dieser Begründung müsste dann jede politische Position aufgegeben werden, wenn sich zufällig auch die AfD zu ihr bekennt – von der Gurtpflicht im Auto bis zur Rentenerhöhung. Was gestern richtig war, muss heute falsch sein, weil die „Falschen“ ebenfalls so urteilen… Wo leben wir eigentlich? Zu dem taktischen und machtstrategischen Gegenwind für die CDU Sachsen-Anhalt kommt noch das lautstarke Werben der öffentlich-rechtlichen Sender, die so tun, als hinge von der Gebührenerhöhung ihre wirtschaftliche Existenz ab. Vor allem die linksextremen Propagandisten und Staatsfunk-Hetzer legen sich für den neuen Rundfunkbeitrag ins Zeug, als müssten sie ohne diesen morgen plötzlich für ihr Geld arbeiten – allen voran natürlich Georg Restle („Monitor“), der wieder die alte Leier von der Kooperation mit „Rechtsextremisten“ schwafelte. Motto: Echte „Antifaschisten“ und „Demokraten“ trommeln für die Gebührenerhöhung…

(Screenshot:Twitter)

Und es war auch Restle, der sich über Kritik an der geplanten Erhöhung um 86 Cent zynisch lustig machte:

(Screenshot:Twitter)

Als pfiffige Twitter-Reaktion darauf drehten einige User der Spieß um – und fragten, ob dann nicht umgekehrt auch eine Senkung um 86 Cent kaum ins Gewicht fiele und ebensowenig schmerzhaft wäre – woraus sich der Running-Gag ergab, bei jedem Repost den sich ergebenden neuen Betrag wiederum um 86 Cent zu reduzieren:

(Screenshot:Twitter)
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