Navalny: Deutsche Gesetze gelten nicht für alle

Russische Staatsbürger, die nach Deutschland oder die EU reisen, dürfen sich dort maximal 90 Tage im Halbjahr aufhalten, danach müssen sie wieder nach Hause. Für Navalny gilt diese Regel offensichtlich nicht und trotz anders lautender Ankündigungen macht er keine Anstalten, nach Russland zurückzukehren.

Navalny wurde Ende August nach Deutschland geflogen und inzwischen scheint es ihm wieder gut zu gehen. Die angebliche Vergiftung mit einem der schlimmsten Giftstoffe der Welt hat er offensichtlich gut überstanden, denn gerade erst hat er an einer Anhörung des EU-Parlaments teilgenommen und machte einen sehr fitten Eindruck. Dort hat er von Wahlfälschung in Russland gesprochen, obwohl sie OSZE an den Wahlen in Russland nichts zu kritisieren hatte. LIVE: Russischer Oppositionspolitiker Nawalny spricht im Europaparlament (deutsche Übersetzung)

Einreisevisa werden in der EU nach dem Schengener Abkommen erteilt und eine der Regelungen ist, dass Russen sich mit einem Visum maximal 90 Tage pro Halbjahr in der EU aufhalten dürfen. Wer länger bleibt, der braucht eine Aufenthaltsgenehmigung, eine Arbeitsgenehmigung, ein Studentenvisum, einen Asylantrag oder ähnliches. Im Falle von Navalny ist nicht bekannt, dass er einen irgendwie gearteten Aufenthaltstitel in einem Schengen-Staat hat. Nach den geltenden Gesetzen müsste er nun abgeschoben und mit einer fünfjährigen Einreisesperre belegt werden. Aber für Navalny scheinen Gesetze nicht zu gelten.

Es wird spekuliert, auf welcher rechtlichen Grundlage Navalny sich immer noch in der EU aufhält. Der Berliner Abgeordnete Gunnar Lindemann hat mitgeteilt, dass Berlin derzeit die Möglichkeiten einer Visaverlängerung prüft, während andere Experten auch über die Erteilung einer dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung oder sogar über die Vergabe der deutschen Staatsbürgerschaft an Navalny spekulieren, wie die auf das Thema Schengen spezialisierte Seite Schengen-News meldet.

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