Guter Verfassungsschutz, Schlechter Verfassungsschutz

Hadmut 30.11.2020 16:40

Es sind nicht die Maßstäbe, die mich so besonders ankotzen.

Es sind die doppelten Maßstäbe.

Januar 2012

Wirbel um Verfassungsschutz – Lafontaine will den Geheimdienst abschaffen

Juli 2012

Den Verfassungsschutz abschaffen – warum nicht?

Juni 2014

Pressemitteilung der Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt der Grünen:

Aus bündnisgrüner Sicht ist eine Abschaffung des Verfassungsschutzes und vollständige Neuaufstellung staatlicher Instrumente zum Schutz der Demokratie vonnöten. Einen Inlandsgeheimdienst auf Landesebene braucht es nicht.“

Juni 2016

Antifaschistische Linke Münster: Redebeitrag auf der Kundgebung „Verfassungsschutz abschaffen!“

September 2016

Grüne und Linke wollen den Verfassungsschutz abschaffen

September 2018

Deutschlandfunk Kultur: Diskussion um den Verfassungsschutz – Sofort abschaffen!

Mai 2019

Linksjugend Sachsen: Pressemitteilung: Verfassungsschutz abschaffen!

März 2020

Grundrechtekomitee.de: Verfassungsschutz abschaffen: eine Konsequenz aus allem, was wir wissen!

Mai 2020

Linke und Grüne für Abschaffung des Verfassungsschutzes

Verfassungsschutz abschaffen! Das fordern Jusos, Grüne Jugend und Linksjugend Solid

Die Jugendorganisationen von SPD, Grünen und Linken erheben schwere Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz – und fordern die Abschaffung der Behörde.

Juli 2020

Beschluss der 2. Landesmitgliederversammlung 2020 Grüne Jugend Sachsen: Verfassungsschutz abschaffen und Innenministerium neu besetzen!

September 2020

Eine Geschichte voller Skandale: Ist der Verfassungsschutz noch zeitgemäß?

November 2020

Die SPD:

Carsten Schneider@schneidercarDie #AfD ruft unverhohlen zum Kampf gegen den #Verfassungsschutz auf – und damit gegen unseren Staat und gegen die wehrhafte Demokratie. #Gauland ist unser Grundgesetz offenbar egal. Und er liefert einen weiteren Grund, warum seine Partei beobachtet gehört.

Rayk Anders@RaykAnders·Unfassbare Worte von #Gauland: „Wir müssen gegen den Verfassungsschutz kämpfen“. Die Systemfeindlichkeit der Partei wird immer deutlicher. Quelle: @phoenix_de#AfDBPT20#AfDVerbot#afdbpt

Quelle

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