Nach Schätzungen wurden Frankreich in 2 Jahren 14.000 Gummigeschosse auf Demonstranten abgefeuert

Westliche Medien berichten immer über die angeblich so brutale Polizei in Russland, dabei sind bei Demonstrationen in Russland keine Wasserwerfer oder Gummigeschosse zum Einsatz gekommen. Ganz anders im angeblich so freien Frankreich, wo Schätzungen zufolge 14.000 Gummigeschosse auf die Gelbwesten abgefeuert wurden.

Das russische Außenministerium hat die aktuellen Proteste in Frankreich zum Anlass genommen, auf die eskalierende Polizeigewalt in Frankreich einzugehen. Ich habe die offizielle Erklärung, die Maria Sacharova, der Sprecherin des russischen Außenministeriums, am Donnerstag auf ihrer regulären Pressekonferenz abgegeben hat, übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Obwohl der Schutz der Menschenrechte traditionell von der französischen Regierung zu einer der wichtigsten politischen Prioritäten des Staates erklärt wurde, hat Frankreich die Bürgerrechte und -freiheiten in letzter Zeit unter Berufung auf nationale Sicherheitsinteressen zunehmend eingeschränkt.

Das Thema der so genannten „Polizeigewalt“ – brutales Vorgehen gegen Proteste, das oft zu Zusammenstößen mit den Strafverfolgungsbehörden eskaliert – wird in der französischen Öffentlichkeit breit diskutiert. Schätzungen zufolge wurden bei den Demonstrationen der Gelbwesten 2018 und 2019 etwa 14.000 Gummigeschosse auf Demonstranten abgefeuert, etwa 2.500 Tausend Menschen wurden verletzt. Mehr als 12.000 Menschen wurden festgenommen. Rund 2.000 Verurteilungen wurden ausgesprochen, von denen 40 Prozent Gefängnisstrafen waren.

Oft geraten Medienvertreter „unter die Räder“ der Polizei. Auch russische Journalisten, die über die Proteste berichtet haben, wurden verletzt. Nach Angaben einer Reihe von Journalistenverbänden in Frankreich gab es im Jahr 2019 etwa 200 Fälle verschiedener diskriminierender Handlungen: Körperverletzung, Einschüchterung und Verbote beruflicher Aktivitäten durch Polizeibeamte, Gendarmen und Richter.

Im Zusammenhang mit der „steigenden Kriminalität und der wachsenden islamistischen Bedrohung“ hat die französische Nationalversammlung am 24. November dieses Jahres in erster Lesung das Gesetz über Globale Sicherheit verabschiedet.

Artikel 24 des Gesetzes, der eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und eine Geldstrafe von 45.000 Euro für die „Verbreitung von Bildern des Gesichts oder eines anderen Elements, das einen Polizisten oder ein Mitglied der nationalen Gendarmerie identifiziert, wenn er im Rahmen eines Polizeieinsatzes handelt, wenn das zum Zwecke der Schädigung der körperlichen oder geistigen Unversehrtheit eines Vollzugsbeamten geschieht“ vorsieht, hat einen großen öffentlichen Aufschrei ausgelöst.

Die Zivilgesellschaft und die Journalistenverbände Frankreichs haben die Initiative verurteilt. Zahlreiche Demonstrationen in Frankreich gegen die Verabschiedung des Gesetzes, begleitet von gewalttätigen Zusammenstößen mit der Polizei, zeigten eine scharfe ablehnende Haltung eines großen Teils der Gesellschaft gegenüber dem Kurs der Regierung von Präsident Macron, die Informationsfreiheit einzuschränken. Es gab eine breite Debatte im Land, die die Regierung gezwungen hat, die Gesetzgeber zu bitten, den Gesetzentwurf noch einmal zu überdenken.

46.000 Demonstranten gingen in Paris auf die Straße – 133.000 im ganzen Land. Die Polizei setzte Gewalt und Tränengas ein, um die Demonstranten zu zerstreuen. Im Ergebnis sind laut französischem Innenministerium hunderte Menschen zu Schaden gekommen, darunter 98 Polizisten, es wurden 81 Menschen festgenommen.

Ende der Übersetzung

Macron kritisiert derzeit sehr gerne Lukaschenko wegen des Vorgehens der weißrussischen Polizei. Vielleicht sollte Macron sich zurückhalten, denn die Zustände in Frankreich sind weit schlimmer, als in Weißrussland. Selbst die größten Gegner von Lukaschenko melden keine Zahlen, die auch nur im Ansatz an das herankommen, was in Frankreich am letzten Wochenende vorgefallen ist. Verletzte sind in Weißrussland jedenfalls die Ausnahme bei Demonstrationen, in Frankreich sind sie mit hunderten Verletzten alleine an einem Wochenende hingegen die Regel. Und vielleicht sollte auch die EU, bevor sie die Situation in Minsk kritisiert, erst einmal einen Blick nach Paris werfen.

Quelle

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