Parlamentarische Anhörungen zum EEG und die Ratsherren von Schilda

Maria Lopetita-Monto, mit freundlicher Genehmigung

Prof. Dr. Horst-Joachim Lüdecke
Jeder kennt die Ratsherren von Schilda, die wegen ihrer zugemauerten Rathausfenster Licht mit Säcken hereinholen wollten. Über das Wie, Was und Wer bei dieser Schnapsidee diskutierten sie mit heißen Köpfen, vergaßen aber die Frage, ob sie überhaupt funktioniert. Parlamentarische Anhörungen zum EEG erinnern stark an dieses lustige, tiefgründige Märchen.

Kurz zu parlamentarischen Anhörungen aus Sicht des Autors, der sich als insgesamt viermal geladener Sachverständiger zu EEG-Themen in Landesparlamenten und Bundestag öffentlich äußerte. In diesem Beitrag geht es um die jüngste öffentliche Anhörung zum Erneuerbaren-Energien-Gesetz vom 18.Nov.2020 im deutschen Bundestag, Mitteilungen und Berichterstattung der Bundesregierung dazu hier. Die Anhörenden sind Parlamentarier, welche die Sachverständigen (hier die Liste der geladenen Sachverständigen) unter fachlichen Gesichtspunkten einladen sollten – zumindest dem Demokratieverständnis nach. Konkreter heißt es aber in der Geschäftsordnung des deutschen Bundestags „Zur Information über einen Gegenstand seiner Beratung kann der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz nach § 70 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages öffentliche Anhörungen von Sachverständigen, Interessenvertretern und anderen Auskunftspersonen vornehmen.“ Dass Interessenvertreter beim EEG fast ausschließlich Lobbyisten aus Industrie oder Verbänden sind, braucht nicht betont zu werden. Lobbyismus ist in diesem Beitrag übrigens ausdrücklich nicht negativ besetzt, etwa ebenso wie in den USA, wo man mit Lobbyismus wesentlich entspannter umgeht als bei uns.

Bei der Auswahl der Anzuhörenden seitens der Parlamentarier kann von Neutralität praktisch nicht die Rede sein. Es werden nämlich fast nur Sachverständige gesucht, die beruflich in Industrien oder Verbänden passend zur Parteilinie des einladenden Parlamentariers tätig sind. Was Wunder also, dass bei allen das EEG betreffenden Anhörungen Sachverständige aus der Solar- und Windbranche überwiegen. Dies erklärt ein wenig, warum der Autor bislang ausschließlich von AfD-Parlamentariern eingeladen wurde. Er gehört nämlich keiner Lobbygruppe an (hier seine schriftliche Stellungnahme), würde aber als neutraler Sachverständiger selbstredend Einladungen auch jeder anderen parlamentarisch vertretenden Partei nachkommen. Um den vorgesehenen Zeitrahmen von Anhörungen einzuhalten, werden in der Regel strenge Zeitvorgaben festgesetzt, so auch hier. Maximal vier Minuten für jede Frage inklusive der Antwort waren zugelassen. Viel war das nicht, es ist aber vernünftig, weil es „Vorträge“ von Fragenden und/oder Antwortenden verhindert.

Besonders bemerkenswert in dieser Anhörung war nun, dass sich die Sachverständigen, genauso wie die Ratsherren von Schilda, keineswegs darüber einig waren, wie denn „Licht in Säcke zu verpacken und dann ins Rathaus zu tragen sei“.  Alle Sachverständigen nämlich, der Autor natürlich ausgenommen, sahen engagiert und mit Nachdruck darauf, dass jeweils ihr eigenes Umfeld und ihre eigene Klientel das Beste aus dem großen Umverteilungskuchen des EEG abbekamen. Für Leser, die es vielleicht noch nicht wissen: Das EEG ist pure Umverteilung des vielen Geldes, welches für den wirtschaftlich und versorgungstechnischen Abersinn namens Energiewende bewegt wird. Der detaillierte fachliche Beleg für diese harte Beurteilung findet sich in der schon erwähnten schriftlichen Stellungnahme des Autors. Die Energiewende wird von der derzeitigen Bundesregierung im Wesentlichen mit den „Neuen Energien“ Wind, Energiemais, Sonne planwirtschaftlich und brachial vorangetrieben. Wind(räder) und Energiemais sind umweltschädlich, alle „Neuen Energien“ leiden an zu kleiner Leistungsdichte, und schlussendlich sind Wind und Sonne auch noch wetterabhängig. Diese Defizite sind naturgesetzlich unheilbar.

Die unsoziale Mittel-Umverteilung von unten nach oben ist im EEG zwar nicht explizit genannt, aber eine fast logische Folge, die selbst Einfältigen nicht verborgen bleibt. Die enormen Verbrauchskosten und Ökosteuern der Energiewende treffen nämlich die unteren Einkommensschichten am härtesten, landen aber in den Taschen der EEG-Profiteure und des Staates. Glauben Sie jetzt bitte nicht, dass die EEG-Profiteure nur in der Windrad- und Solarindustrie zu verorten sind! Inzwischen ist eine Parallelwelt von Profiteuren aller Provenienz entstanden, die am großen Umverteilungskuchen EEG ihren Teil abbeißen. Einen kleinen Eindruck aus diesem Spektrum bietet bereits die Liste der Arbeitgeber der geladenen Sachverständigen. Es gehören aber auch Institutionen dazu, an die man vielleicht nicht sofort denkt, wie beispielsweise Fraunhofer-Institute und Industrieunternehmen, die Methoden erforschen, bauen oder betreiben, die zwar hoffnungslos ineffizient und unwirtschaftlich sind, aber grün-ideologischem Regierungswillen entsprechen und somit Profit abwerfen. Die letzte Stufe dieser dem Wettbewerb des freien Marktes entzogenen und mit Subventionen finanzierten Parallelwelt bilden Klima- und Energiebeauftragte in Gemeinden und Städten, Leute, die in einer werteschaffenden Wirtschaft nicht vorkämen.

Zurück zur Anhörung im Bundestag. Die unterschiedlichen, sich oft widersprechenden Forderungen der Sachverständigen zur EEG-Novellierung gehen deutlich aus der Pressemitteilung des Bundes hervor (linke Spalte hier). Wer hier fachlich nicht mitkommt, sollte sich keine Gedanken darüber machen. Das EEG ist inzwischen so etwas wie Kafkas Schloss geworden – nur noch Eingeweihten verständlich, Planwirtschaft eben. Dem Autor blieb als einzigem Sachverständigen die Aufgabe übrig, die versammelten „Ratsherren“ an das simple Faktum zu erinnern, dass man Licht leider nicht in Säcken transportieren kann – im realen Fall also die Parlamentarier daran zu erinnern, dass man eine moderne Industrienation leider nicht mit Sonnen- und Windstrom betreiben kann. Ob sie’s begriffen haben? Die Parlamentarier der Grünen vermutlich nicht, die können aber nichts dafür, weil sie zu oft Glauben mit Wissen verwechseln und die Fächer Mathe/Physik/Naturkunde in der Schule meist verpennt haben. Die Linken auch nicht, die träumen nur von Karl Marx, der nun endlich die Welt beglücken wird, nachdem es noch nie geklappt hat. Überraschenderweise schließt schließt sich nunmehr auch die früher einmal vernünftige SPD dem kommunistischen Unsinn an.

Seine Sachverständigenkollegen hat der Autor übrigens stets als kundige Experten wahrgenommen, welche in den Anhörungen meist eloquente Qualitäten für ihre Forderungen nach „Anpassungen“ der vielen Verästelungen des EEG im Interesse ihrer Arbeitgeber bewiesen. An diesen Bestrebungen ist absolut nichts Verwerfliches, denn schließlich gilt „wes Brot ich ess, des Lied ich sing“. Wer sich nicht daran hält, hat es im Erwerbsleben schwer, so funktioniert eben das Angestelltendasein. Man darf zum Trost mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass sich viele Sachverständigen über den sachlichen Schwachsinn der „Neuen Energien“ und damit des EEG durchaus im Klaren sind, dies aber verständlicherweise nicht offen kommunizieren.

Eine Remedur des Unglücks in Form von massivem Widerstand seitens der angeblich unter EEG, EU-Ökodesignrichtlinien, Klimaschutz und weiterem Klima-Gedöns (Zitat Gerhard Schröder) leidenden Industrie ist illusorisch. Industrie und Lobbyismus wünschen sich klare Regeln, egal welche. Man ist flexibel, kommt immer zurecht und arrangiert sich mit der jeweiligen Regierung, wie es selbst die schlimmsten Zeiten der deutschen Vergangenheit historisch belegen. Heute hilft dabei auch noch die internationale Verflechtung. Sie sollten daher nicht glauben, dass sich etwa die Autoindustrie vor dem politisch gewollten Aus des Verbrennungsmotors sonderlich fürchtet. Ganz im Gegenteil, denn man hat schon seit Langem die Auto-Herstellung in Billiglohnländer verlagert und wird nun lediglich Deutschland als Produktionsstandort ganz verlassen. Dem folgt, etwas unter dem Radar, inzwischen auch die Zulieferindustrie. Diese Entwicklung wäre noch schneller verlaufen, wäre sie nicht durch Arbeitnehmervertretungen und wegen der notwendigen Pflege eines guten Unternehmensrufs versperrt gewesen. Nun aber endlich kann die Industrie (hier beispielhaft die Autoindustrie) glaubhaft, erleichtert und sogar noch zu Recht die für ihren Abzug aus Deutschland verantwortliche grün-rote Politik beschuldigen, wenn wieder einmal 20.000 Arbeitsplätze in den Abfluss geschüttet werden. Die verschwinden übrigens nur hierzulande, woanders entstehen sie wieder – ist ähnlich wie mit dem verschwundenen Geld nach einem Börsenkrach, es ist nicht weg, sondern nur in anderen Händen.

Deutsche Diesel und Benziner sind weltweit gesucht, nur bei uns sollen sie über den EU-Umweg von technisch unmöglichen CO2-Werten (identisch mit Verbrauchsgrenzwerten) praktisch verboten werden. Die weitgehend unverkäuflichen E-Autos werden natürlich weiter im Old Germany gebaut, denn hier werden von der Politik rote Teppiche ausgelegt. Dass die CO2-Bilanz von E-Autos keineswegs besser ist, als von Benzinern, wird ignoriert, vom Umweltproblem der Entsorgung riesiger Mengen hochgiftigen Batterieschrotts ganz zu schweigen. Gegen Unverkäuflichkeit sorgt zuverlässig die Bundesregierung. Irgendwann wird wohl jedem Bürger mit Führerschein so eine E-Kiste umsonst aufs Auge gedrückt, ob er will oder nicht. Es muss einfach klappen mit unserer Rettung der Welt. Was noch in Deutschland an Industrie verbleibt, passt sich dann dem grünen Zeitgeist an, wie schon früher dem braunen und danach dem roten. Dies gilt ganz allgemein, nicht nur für die Autobranche. So spricht beispielsweise die BASF-Werbung Global | Nachhaltigkeit davon, ihre energiefressenden Steamcracker (hier) nunmehr nur noch mit Wind- oder Sonnenstrom zu betreiben (hier). Klingt gut, ist leider in der Realität ähnlich wie mit dem Licht in Säcken.

Woher kann nun die Remedur dieser inzwischen verhängnisvollen Entwicklung kommen? Nur vom Volk (Wortlaut im Artikel 56 des Grundgesetzes). Wenn schon das für die aktuelle Misere verantwortliche politische Kartell nicht abgewählt wird, weil immer noch zu viele Zeitgenossen an prekärem Denkvermögen leiden und nicht merken, dass es nicht ums Klima sondern um diktatorische Gesellschaftsveränderung geht, und wenn schon die Plattmachung einer neuen demokratischen Volkspartei erfolgreich sein wird, werden es vielleicht einmal die Nutzer des Autos sein. Denen und hier insbesondere auch den Handwerkern, Geschäftsreisenden kurz allen, die darauf angewiesen sind, will man nämlich ihr bisher erschwingbares Fortbewegungs- und Transportmittel für mehr als nur 100 km Aktionsumfang wegnehmen, das im Gegensatz zum E-Auto auch noch locker im Winter heizt, ohne den Antriebsgeist aufzugeben.

Man kann sich dann ausmalen, was wohl passieren könnte, wenn eines Tages gleichzeitig alle deutschen Großstädte mit Millionen protestierender Autofahrer mit ihren Benzinern oder Dieseln verstopft werden und dies solange wiederholt wird, bis der Vernichtungsfeldzug gegen den Verbrennungsmotor von der Politik aufgegeben wird. Organisatoren solcher Proteste, die unabhängig und unangreifbar sind, finden sich immer, die Aktion der sog. Querdenker belegt es. So etwas kann sogar vom Ausland aus per Internet erfolgen. Natürlich redet der Autor solchen Aktionen nicht das Wort, er erinnert nur daran, dass auch schwer vorstellbare Umwälzungn unter oft ganz unerwarteten Umständen plötzlich kommen können.

Jedes System bricht nämlich zusammen, wenn die Widersprüche zwischen Realität und politischem Willen – hier besser politischem Abersinn – zu groß werden. Dies wird auch für die in Deutschland wohl unvermeidbar kommende Ökodiktatur gelten. Einer Partei, die mit unendlichem sachlichem Quatsch Sympathiehöchststände erreicht, weil ihre Vertreter Weltmeister in technischer Einfalt sind (Kobold für Kobalt, Das Stromnetz ist ein Stromspeicher, Kernenergie ist zu gefährlich u.w.m.), wird es früher oder später wie Ikarus unter der Sonne ergehen. Man kann die Realität des zivilisatorischen und technischen Fortschritts zwar eine Zeitlang und in für krude Ideologien anfälligen westlichen Ländern aufhalten, man kann die Realität sogar, wie es bei der deutschen Energiewende erfolgt, bis hin zu mittelalterlichen Methoden von Segelschiffen und Windmühlen zurückdrehen. Man kann so etwas aber nicht dauerhaft tun, denn die Physik schlägt gnadenlos zurück, wenn man sie umgehen will. Bis zum großen Zerknallen der grün-roten Blase wird freilich noch unendlich viel Wertvolles und Unwiederbringliches in unserem schönen Land zerschlagen werden. Die Folgen der geplanten und inzwischen in vollem Gange befindlichen Zerstörung von Deutschlands industrieller Lebensbasis werden denen eines veritablen Krieges gleichkommen.

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