Genervt von Schwadroneuren, Verschärfern und Hofvirologen

Der Bundestagsfraktions-Vize und Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg, Michael Theurer, ist wie viele Bürger genervt vom Schwadronieren über einen sogenannten knallharten Lockdown durch CSU-Chef Markus Söder und weitere Verschärfungen in Hotspots durch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Im Interview mit Tichys Einblick verschafft sich Theurer Luft.

Bei der Corona-Abwehr spielen sich neuerdings Bundesregierung und Ministerpräsidenten die Bälle zu. Sie verschärfen in schöner Eintracht die Lockdown-Regeln fast im Wochentakt.

Olaf Opitz: Erst sollen wir uns nur bis Ende November einschränken, weil sich die Regierungen eine Senkung der Infektionszahlen versprechen. Dann soll das gesellschaftliche Leben bis Weihnachten, dann bis Silvester und jetzt bis Mitte Januar im Wesentlichen ausfallen. Wie lange werden sich das die Bürger, Familien, Selbstständigen, Gast- und Hotelwirte noch gefallen lassen, Herr Theurer?

Michael Theurer: Nach der Salami-Politik der letzten Monate mit unzähligen Kehrtwenden und Verboten der Bundesregierung ist die Geduld und das Verständnis der Menschen im Sinkflug begriffen und die Wirtschaft steht mit dem Rücken zur Wand. Bürger wie Wirtschaft und auch Kultur brauchen verlässliche Perspektiven. Ein Lockdown bis zum Frühjahr, also in der dunkelsten Jahreszeit, wird nachhaltige Schäden bei Menschen und Wirtschaft anrichten.

Die Deutschen müssen Freiheitseinschränkungen wie nie zuvor hinnehmen und halten sich weitgehend an verschärfte Corona-Regeln. Verordnete Maßnahmen zeigen jedoch kaum Wirkung. Haben die Regierenden keinen funktionierenden Plan?

Offensichtlich nicht. Wertvolle Zeit wurde vergeudet, ohne das Land auf die zweite Welle vorzubereiten. Ganzheitliche Teststrategie, Reiserückkehrmanagement, Digitalisierung der Gesundheitsbehörden – überall klaffen große Vollzugsdefizite.

Jetzt schießen die Regierungen mit ihren Maßnahmen wie mit Schrot ins Blaue. Sie hoffen, irgendeine Kugel wird schon treffen. Fast blind vertraut besonders die Bundesregierung nur dem RKI mit seinem Chef Lothar Wieler genauso wie Angela Merkels Regierungsberater und Berliner Virologen Christian Heinrich Maria Drosten.

Dagegen werden Rat und Erfahrungen anderer Virologen und Epidemiologen mit abweichenden Erkenntnissen jedoch einfach ignoriert. So kann eine Bundesregierung nicht handeln.

Wir brauchen zur Bewältigung der Pandemie das Wissen und die Erfahrungen aller Experten, vor allem aber einen transparenten und öffentlichen Informationsaustausch, an dem alle Bürger teilhaben können. Die FDP fordert deshalb einen Pandemie-Sachverständigenrat beim Bundestag. Mit Hofvirologen allein lösen wir die Probleme nicht.

Warum sind Sie denn nicht mit den weisen Entscheidungen der Regierenden zufrieden? Sie wissen doch, dass schon Kritik im Bundeskanzleramt ganz und gar nicht gern gesehen wird?

Das Schaulaufen der heimlichen Kanzler-Kandidaten Markus Söder und Jens Spahn auf Kosten der Allgemeinheit muss aufhören.
Dieser parteiinterne Profilierungswettbewerb schadet zunehmend der effektiven und effizienten Pandemiebekämpfung und ist schlechtes Krisenmanagement.

Bund und Länder müssen Ruhe bewahren und dürfen nicht schon wieder die nächste unausgegorene Kehrtwende vollziehen. Statt zu beruhigen und die Bürger auf die konsequente Einhaltung der Regeln einzuschwören, machen sie uns als Bürger doch so nur verrückt.

Was müssen Bund und Länder aus Ihrer Sicht jetzt tun?

Erstens müssen die beschlossenen Maßnahmen jetzt auch durchgesetzt werden.

Zweitens muss sich Pandemiebekämpfung stärker auf den Schutz vulnerabler Gruppen konzentrieren. Alle Alten- und Pflegeheime müssen endlich mit FFP2-Masken ausgestattet werden.
Und wir brauchen eine Digitalisierung der Meldeketten und eine wirklich funktionsfähige Corona-Warnapp. Wir brauchen Viren hemmende Luftfilter vor allem in Schulen, Kitas sowie Alten- und Pflegeheimen. Gerade dort brauchen wir auch mehr Schnelltests.

Das alles zusammen mit Hygienekonzepten und mit Abstand halten ist das bessere Konzept, um das Infektionsrisiko deutlich zu senken.
Die Schweiz hat uns vorgemacht, wie man Infektionszahlen senken kann und trotzdem Hotels und Gaststätten leicht eingeschränkt mit klaren Hygienekonzepten geöffnet lassen kann.

Wir müssen den notwendigen Gesundheitsschutz und das Aufrechterhalten des wirtschaftlichen Lebens besser als bislang miteinander verbinden.

Quelle

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