Wird Trump wirklich das Paris-Abkommen dem US-Senat vorlegen?

Bild: GWPF

Benny Peiser, GWPF
Dies ist die Schlüsselfrage, die die Zukunft der US-amerikanischen und internationalen Klimadiplomatie auf Jahre hinaus bestimmen wird.
Die nächsten Monate werden zeigen, ob sich die neue Biden-Administration durchsetzen und dem Pariser Klimaabkommen wie versprochen wieder beitreten wird, oder ob die scheidende Trump-Administration versuchen wird, dies zu verhindern.

Seit seiner Kandidatur für das Präsidentenamt machte Donald Trump den Austritt aus dem Pariser Abkommen zu einem zentralen Bestandteil seines Wahlprogramms 2016 und argumentierte, dass ein Rückzug aus dem Abkommen dazu beitragen würde, die US-Wirtschaft mit einer boomenden Energieproduktion zu beleben und die USA zur führenden Energiesupermacht der Welt zu machen.

Trump lehnte das Pariser Abkommen mit der Begründung ab, dass es den USA gegenüber äußerst unfair sei, da es den aufstrebenden asiatischen Supermächten, insbesondere China, die Nutzung billiger fossiler Brennstoffe ermögliche, um die chinesische Produktion wesentlich wettbewerbsfähiger zu machen und ihre Energieinvestitionen weltweit zu erhöhen, während die USA gezwungen seien, die Nutzung ihrer reichlich vorhandenen billigen Energieressourcen einzuschränken, während sie gleichzeitig einen Großteil des jährlichen grünen Transferfonds in Höhe von 100 Milliarden US-Dollar an die Entwicklungsländer zahlen müssten, der Teil des Pariser Abkommens ist.

Präsident Trump kündigte den Rückzug bereits im Juni 2017 an, aber die Obama-Administration hatte dafür gesorgt, dass sich die USA nicht so leicht zurückziehen konnten. Es dauerte mehr als drei Jahre, bis dies geschah. Am 4. November, einen Tag nach den US-Präsidentschaftswahlen, zogen sich die USA formell aus dem Pariser Klimaabkommen zurück. Die Verzögerung war auf die Hürden zurückzuführen, die absichtlich in das Pariser Abkommen eingebaut worden waren, um die Möglichkeit zu minimieren, dass ein zukünftiger US-Präsident beschließen würde, die USA aus dem Abkommen zu lösen – so wie es die republikanische Führung des US-Senats versprochen hatte.

Nun hat Joe Biden natürlich versprochen, die Umkehrung rückgängig zu machen, indem er versprach, dass seine neue Regierung dem Pariser Abkommen wieder beitreten wird, höchstwahrscheinlich am 20. Januar 2021, am Tag seines Amtsantritts.

Diese weithin vorhergesagte Entwicklung hat zu einer verärgerten Reaktion von Präsident Trump geführt. Während des jüngsten G20-Treffens der Staats- und Regierungschefs der Welt wiederholte Trump seine Hauptgründe für seinen Rückzug aus dem UN-Klimaabkommen.

Doch Trump kann nur sich selbst die Schuld für eine Situation geben, in der ein einfacher Brief von Präsident Biden an die UNO das, was er mit einem Federstrich beschlossen hat, rückgängig machen kann. Indem er es versäumt hat, das Pariser Abkommen dem US-Senat zur Ratifizierung oder wahrscheinlichen Ablehnung vorzulegen, hat er es der neuen US-Regierung ermöglicht, dem Klimaabkommen auf dieselbe Weise wieder beizutreten, wie er es zurückgezogen hat, indem er einfach einen Brief an die UNO geschickt hat.

Heute hat das Wall Street Journal einen Aufruf an Donald Trump veröffentlicht, seine verbleibende Amtszeit zu nutzen, um das Pariser Abkommen endlich an den US-Senat zu schicken.

Joe Biden hat versprochen, dem Pariser Klimaabkommen am ersten Tag wieder beizutreten, aber Präsident Trump könnte verhindern, dass es rechtlich bindend wird.

Präsident Obama unterzeichnete das internationale Abkommen durch exekutive Maßnahmen im Jahr 2015, was bedeutete, dass Präsident Trump auf die gleiche Weise aus dem Abkommen austreten könnte wie 2017. Gemäß den Bedingungen des Abkommens wurde dieser Rückzug am 4. November 2020 wirksam. Obamas Versprechen, die Treibhausgasemissionen bis 2025 um mindestens 26% zu reduzieren, war rechtlich nicht bindend. Nur der Senat hätte der Ratifizierung zustimmen können – und die obere Kammer hätte das Abkommen ohne weiteres abgelehnt, wenn Obama es vorgelegt hätte.

Doch wenn Mr. Biden die USA wieder in das Abkommen einbinden würde, würde es möglicherweise das Gewicht des Gesetzes übernehmen. Obwohl es nichts über die Bedingungen des Abkommens oder die Art und Weise, wie die USA ihm beigetreten sind, gibt, das es für die USA rechtlich bindend macht, könnte eine grüne Gruppe ein befreundetes Bundesgericht finden, um dieses Ergebnis zu erreichen.

Beispiel: Mr. Trump hob Obamas 2012 aufgeschobene Aktion für die Einwanderung von Kindern im Jahr 2012 auf, doch sie bleibt bestehen. Obwohl das DACA durch eine Exekutivmaßnahme sowohl geschaffen als auch aufgehoben wurde, blockierte der Oberste Gerichtshof seine Aufhebung im Juni mit der Begründung, dass die Entscheidung der Trump-Administration gemäß dem Verwaltungsverfahrensgesetz „willkürlich und unbegründet“ sei. Die Begründung des Gerichts war verfahrensrechtlicher Natur; die Richter leugneten nicht, dass der Präsident die exekutive Handlung eines Vorgängers rückgängig machen kann. Aber kreative Anwälte und Richter können Wege finden, einen neuen Präsidenten daran zu hindern, seine Politik zu ändern, ohne dass der Kongress ein Mitspracherecht hat.

Um zu verhindern, dass das Pariser Klimaabkommen solch eine übermäßige Macht erhält, sollte Herr Trump es dem Senat vorlegen, und der Mehrheitsführer Mitch McConnell sollte eine schnelle Abstimmung ansetzen. Es würde mit Sicherheit abgelehnt werden – für die Ratifizierung ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich – und es ist unwahrscheinlich, dass irgendein Gericht einen vom Gesetzgeber verworfenen Vertrag später wieder aufleben lassen könnte. Ohne die Hilfe von Richtern bräuchte Mr. Biden eine siegreiche Ratifizierungsabstimmung, um das Abkommen verbindlich zu machen, was er wahrscheinlich nicht erreichen könnte, egal wie gut die Demokraten bei den Stichwahlen im Januar in Georgien und bei den Zwischenwahlen 2022 abschneiden.

Die nächsten Monate werden zeigen, ob sich die neue Biden-Regierung durchsetzen und dem Pariser Klimaabkommen wieder beitreten wird, oder ob die scheidende Trump-Regierung versuchen wird, dies zu verhindern, indem sie versucht, das Abkommen dem US-Senat vorzulegen – trotz großer rechtlicher Hürden.

Link: https://www.thegwpf.com/will-trump-send-the-paris-agreement-to-the-us-senate/

Übersetzt von Chris Frey EIKE

Quelle

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