Kritik aus Europa: Russland will das Gesetz über ausländische Agenten verschärfen

In Russland wird darüber diskutiert, das Gesetz zu verschärfen, das aus dem Ausland finanzierte NGOs, die sich in Russland politisch engagieren, als ausländische Agenten einstuft. Die Kritik zeigt einmal mehr die Doppelmoral und Arroganz des Westens auf.

Westliche Politiker und „Qualitätsmedien“ kritisieren Russland regelmäßig für das Gesetz über ausländische Agenten. Das Gesetz besagt, dass sich NGOs, die in Russland politisch tätig sind und aus dem Ausland finanziert werden, registrieren müssen. Ihre Publikationen müssen als Publikationen ausländischer Agenten gekennzeichnet werden. Bei Zuwiderhandlungen sind die Strafen gering, es handelt sich um überschaubare Geldstrafen von bis zu einer Million Rubel (ca. 11.000 Euro) und nur in Ausnahmefällen drohen auch Gefängnisstrafen.

Russland will mit dem Gesetz etwas erreichen, was dem Westen nicht gefällt: Es will verhindern, dass sich andere Staaten in die russische Politik einmischen. Aber genau das will der Westen ja tun, wenn er alle möglichen Oppositionellen in Russland unterstützt. Hinzu kommt, dass das Wort NGO, als Nicht-Regierungsorganisation, meist täuscht. Viele dieser sogenannten Nicht-Regierungsorganisationen wurden von westlichen Staaten gegründet oder direkt von westlichen Staaten unterstützt. Der Begriff ist also so gewählt, dass er dem Publikum vortäuscht, es handle sich um von Staaten unabhängige Organisationen, was aber nicht der Fall ist. In Russland werden diese Organisationen daher korrekterweise als Nicht-kommerzielle Organisationen bezeichnet.

Gleichzeitig sind die westlichen Staaten aber sehr empfindlich, wenn sich jemand in ihre Politik einmischen will. NGOs aus nicht-westlichen Ländern werden von Politik und „Qualitätsmedien“ verunglimpft, NGOs aus westlichen Ländern hingegen zu engelsgleichen Heilsbringern stilisiert. Der Spiegel hat diese Doppelmoral in einem Artikel mal besonders anschaulich aufgezeigt, in dem er die Tätigkeit einer russischen NGO in Berlin als „heimtückische Form der Kriegsführung“ bezeichnet hat.

Was uns „Qualitätsmedien“ und Politik bei dem Thema ebenfalls nie erzählen ist, dass die Russen sich das Gesetz keineswegs selbst ausgedacht haben. Sie haben es abgeschrieben, denn in den USA gibt es ein solches Gesetz über ausländische Agenten seit 1938, es heißt FARA-Act. Und im Gegensatz zur russischen Kopie ist das amerikanische Original weitaus strenger, die Strafen sind höher und sie betreffen nicht nur NGOs, sondern auch Privatpersonen. So wurde in den USA zum Beispiel kürzlich die russische Studentin Maria Butina verhaftet und 18 Monate im Gefängnis festgehalten. Ihr Vergehen: Sie hatte als Waffennärrin Kontakte zur amerikanischen Waffenlobby geknüpft, was als Tätigkeit einer ausländischen Agentin eingestuft wurde.

Westliche Regierungen und NGOs haben inzwischen auf das russische Gesetz reagiert und sind dazu übergegangen, nicht mehr NGOs in Russland zu finanzieren, sondern Privatpersonen, denn die sind von dem russischen Gesetz – im Gegensatz zu dem amerikanischen Vorbild – bisher ausgenommen. Das soll geändert werden und in der russischen Duma werden Gesetzesänderungen behandelt, die das Gesetz auch auf Privatpersonen ausweiten sollen. Dagegen gab es nun Protest aus Europa, wie die russische Nachrichtenagentur TASS berichtet hat. Ich habe die Meldung der TASS im Wortlaut übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Europäische Kommissarin fordert Staatsduma auf, keine Regeln zur Einschränkung der Arbeit von NGOs zu erlassen

Dunja Mityatovich wies darauf hin, dass sie die jüngsten Diskussionen über eine Reihe neuer Gesetzesentwürfe über Nichtregierungsorganisationen aufmerksam verfolgt habe.

PARIS, 7. Dezember. /TASS/. Die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Myatovich, forderte die russische Staatsduma auf, keine Gesetze zu verabschieden, die ihrer Meinung nach die Rechte öffentlicher Organisationen und Vertreter der Zivilgesellschaft verletzen könnten. Die entsprechende Erklärung wurde am Montag auf der Website des Europarates veröffentlicht.

„Ich habe die jüngsten Diskussionen über eine Reihe neuer Gesetzesentwürfe in Bezug auf Nichtregierungsorganisationen aufmerksam verfolgt. Insbesondere bin ich auf die Kritik der Zivilgesellschaft an den Gesetzentwürfen aufmerksam geworden“, sagte Myatovich. „Aufgrund all dieser Informationen fordere ich die Staatsduma auf, die Gesetzesentwürfe abzulehnen, die zu noch mehr Einschränkungen für öffentliche Organisationen führen können.“

Myatovic plädierte auch dafür, dass die Gesetzgeber mit nationalen und internationalen Experten über bestehende Normen diskutieren, um sie „mit den europäischen und internationalen Menschenrechtsnormen in Einklang zu bringen“.

Zuvor sagte der Leiter des Ausschusses der Staatsduma für Sicherheit und Korruptionsbekämpfung Wassili Piskarev, dass die Staatsduma bereits am 8. Dezember in erster Lesung einen Gesetzentwurf über die Regulierung ausländischer Agenten prüfen kann. Dem Entwurf zufolge sollen nicht eingetragene öffentliche Vereinigungen, die politische Aktivitäten ausüben und dafür ausländische Mittel erhalten, mit ausländischen Agenten gleichgesetzt werden. Er sieht auch die Möglichkeit der Einstufung von natürlichen Personen als ausländische Agenten vor.

Eine natürliche Person kann als ausländischer Agent anerkannt werden, wenn sie auf dem Territorium der Russischen Föderation „im Interesse eines fremden Staates, seiner staatlichen Einrichtungen, internationaler oder ausländischer Organisationen, ausländischer Staatsangehöriger oder Staatenloser politisch tätig wird“ oder „gezielt Informationen auf dem Gebiet der militärischen und technischen Aktivitäten der Russischen Föderation sammelt, welche die ausländische Quelle der Finanzierung gegen die Sicherheit der Russischen Föderation verwenden kann“. Ausländische Agenten werden verpflichtet, über ihre Tätigkeit Bericht zu erstatten, einschließlich Angaben über ihre Ausgaben und die Verwendung von Geld und Eigentum, das sie aus ausländischen Quellen erhalten haben.

Ende der Übersetzung

Wir fassen zusammen: Der Westen schränkt in seinen Staaten politische Tätigkeiten, die aus dem nicht-westlichen Ausland finanziert werden, immer mehr ein, Vorreiter sind hier die USA. Man erinnere sich nur an das Theater um die angebliche russische Wahleinmischung, bei der es am Ende um ein paar angeblich aus Russland finanzierte Werbeanzeigen ging. Das war den USA Grund genug, seit Jahren einen Medienhype zu veranstalten.

Aber selbst will der Westen politische Tätigkeiten im nicht-westlichen Ausland finanzieren und lenken. Das ist per se Doppelmoral.

Natürlich sieht der Westen das anders, denn er kämpft ja für das Gute, nämlich für die Demokratie, während nicht-westliche Länder für alles Böse stehen. Das ist die Arroganz von Kolonialmächten, schließlich hat Spanien den Indianern in Mittelamerika ja offiziell das Christentum gebracht und daher für eine gute Sache gekämpft. Heute bringt der Westen nicht mehr das Christentum, sondern die Demokratie, weshalb man sich weiterhin für etwas Besonderes hält und für sich Rechte einfordert, die man anderen, den Barbaren, nicht zugesteht.

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