Paris brennt!

Ausschreitungen gegen neues Sicherheitsgesetz und Polizeigewalt

06.12.2020 – 12:53 Uhr

Flammen, Randale und Gewalt: In Paris und in anderen Städten kam es am Samstag bei Protesten gegen das geplante neue Sicherheitsgesetz und gegen Polizeigewalt erneut zu schweren Ausschreitungen: Demonstranten setzten Autos in Brand und attackierten die Polizei mit Wurfgeschossen. Die Polizei setzte ihrerseits Tränengas ein.

Laut Innenministerium wurden in der französischen Hauptstadt 95 Menschen festgenommen, 67 Sicherheitskräfte wurden verletzt, teilte Innenminister Gérald Darmanin am Sonntag in einer „endgültigen Bilanz“ mit.

„Leben ja – überleben nein“ steht auf diesem Plakat, das ein Demonstrant hält
„Leben ja – überleben nein“ steht auf diesem Plakat, das ein Demonstrant hältFoto: GONZALO FUENTES / Reuters

Nach Angaben des Innenministeriums gingen in Paris rund 5000 Menschen auf die Straße, landesweit rund 50 000 – das waren deutlich weniger als vergangene Woche, als in der Hauptstadt rund 46 000 Menschen, im ganzen Land mehr als 130 000 auf die Straße gegangen waren. Dabei hatten die Randalierer auch die französische Zentralbank angezündet.

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Doch auch diesmal kam es zu schweren Gewaltausbrüchen: Barrikaden wurden angezündet, Scheiben von Geschäften und Banken eingeworfen, die Polizei mit Wurfgeschossen attackiert. Die setzte ihrerseits Tränengas ein.

Rauchschwaden hängen in der Luft
Rauchschwaden hängen in der Luft Foto: Veronique de Viguerie / Getty Images

Die Polizei stehe „sehr gewalttätigen“ Menschen gegenüber, acht Beamte seien verletzt worden. „Diese Randalierer machen die Republik kaputt“, schrieb der Innenminister auf Twitter. Nach Angaben aus Polizeikreisen beteiligten sich bis zu 500 gewaltbereite Demonstranten an den Protesten.

„Ich schiebe eine Kanone in die Luftröhre“ ist auf diesem Schild zu lesen
„Ich schiebe ihnen eine Kanone in den Hals“ ist auf diesem Schild zu lesenFoto: Imago

Proteste gegen das neue Sicherheitsgesetz

Mehrere tausend Menschen hatten sich am Nachmittag zu den Protesten versammelt. Traditionell organisiert die Gewerkschaft CGT am ersten Samstag im Dezember Demonstrationen gegen soziale Ungerechtigkeit. Zu der Demonstration in Paris kamen in diesem Jahr viele Teilnehmer der Gelbwesten-Bewegung und Kritiker des neuen Sicherheitsgesetzes, das seit Wochen für Proteste sorgt. Immer wieder erklangen Sprechchöre wie „Die ganze Welt hasst die Polizei“.

Die Demonstration, die zunächst friedlich an der Porte des Lilas im Osten der Stadt gestartet war, zog bis zur Place de la République und schlug schnell in Gewalt um.

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Ein Kleinlaster steht in Flammen
Ein Kleinlaster steht in FlammenFoto: Imago
Mit Farbbeuteln wurden diese Beamten attackiert
Mit Farbbeuteln wurden diese Beamten attackiertFoto: Imago

Nach etwa anderthalb Stunden kam es auf der Demonstrationsroute in der Avenue Gambetta im 20. Arrondissement zu ersten Ausschreitungen. Medien zufolge hatten sich Hunderte Randalierer unter die Demonstrierenden gemischt. Es wurde ein kleiner Laster angezündet, eine tiefschwarze Rauchwolke hing über der Straße – zahlreiche Autos gingen ebenfalls in Flammen auf. Eine Bankfiliale wurde komplett auseinandergenommen, die Scheiben und die Inneneinrichtung schwer beschädigt. Entlang der gesamten Demonstrationsroute wurden zahlreiche Brände entfacht. Bis zum Abend beruhigte sich die Lage.

Auch Brandsätze wurden gegen die Beamten geschleudert
Auch Brandsätze wurden gegen die Beamten geschleudert Foto: GONZALO FUENTES / Reuters

Die Wut der Menschen richtet sich gegen das geplante Gesetz für „umfassende Sicherheit“ mit dem die Regierung von Präsident Emmanuel Macron die Verbreitung von Foto- oder Filmaufnahmen von Polizeieinsätzen unter Strafe stellen will, wenn dadurch die „körperliche oder psychische Unversehrtheit“ einzelner Beamter gefährdet wird. Mit dem Gesetz will die Regierung die Einsatzkräfte nach eigenen Angaben besser schützen.

Journalistenverbände befürchten jedoch eine massive Einschränkung der Pressefreiheit. Kritiker argumentieren zudem, dass in der Vergangenheit viele Fälle von Polizeigewalt ungestraft geblieben wären, wenn sie nicht gefilmt und die Aufnahmen im Internet verbreitet worden wären. Zwar kündigte die Regierung nach massiven Protesten an, einen besonders umstrittenen Artikel – das Filmen von Polizisten sollte unter Strafe gestellt werden – überarbeiten zu wollen. Den Kritikern allerdings reicht das nicht.

Die Demonstranten fordern eine Rücknahme des Sicherheitsgesetzes
Die Demonstranten fordern eine Rücknahme des SicherheitsgesetzesFoto: Imago
„Befreit unsere Freiheit“
„Befreit unsere Freiheit“Foto: Imago

Die Stimmung im Land ist darüber hinaus durch einen aktuellen Fall von Polizeigewalt aufgeheizt: Vier Polizisten hatten Ende November den schwarzen Musikproduzenten Michel Zecler in Frankreich zunächst rassistisch beleidigt – weil er angeblich keine Maske getragen hatte. Überwachungskamera filmte Tat Pariser Polizisten nach Prügel-Attacke suspendiert 02:01 Quelle: AP

Er flüchtete sich in sein Studio – doch die Beamten verfolgten ihn, verprügelten ihn brutal. Die Attacke wurde publik, weil sie von einer privaten Sicherheitskamera aufgezeichnet worden war.

Der Fall sorgte für massive Proteste, gegen die Beamten wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Dokumentationen auf BILD.de
V-Mann Miami Gianni packt aus
Die Stadt der verkauften Frauen

Quelle

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