Reaktionen auf die Wahl in Venezuela: Im Westen nichts Neues

In Venezuela wurde ein neues Parlament gewählt, aber die Strategie des Westens, wie damit umzugehen ist, stand schon lange vorher fest. Jetzt wird sie umgesetzt.

Der Westen hat für seine Regimechanges und Farbrevolutionen eine neue Strategie entwickelt, die in letzter Zeit in verschiedenen Ländern konsequent umgesetzt wird: Wenn dem Westen das absehbare Wahlergebnis nicht gefällt, dann werden trotz Einladung keine Wahlbeobachter geschickt und anschließend kann man dann – ohne Belege haben zu müssen und ohne dass Berichte von Wahlbeobachtern dem widersprechen können – die Wahl als gefälscht bezeichnen und versuchen, eine Farbrevolution zu starten.

Die mehr oder weniger bewährte Strategie

In letzter Zeit haben wir diese Strategie in mehreren Ländern beobachten können. In Bolivien wurden die Präsidentschaftswahlen vor einem Jahr vom Westen als gefälscht bezeichnet und die „Qualitätsmedien“ haben ihren Lesern verschwiegen, dass die Strategie schon Wochen vorher aufgedeckt wurde, als in Bolivien Mitschnitte von Gesprächen im Internet aufgetaucht sind, die die westliche Strategie offen gelegt haben. Nach der Wahl wurde alles vom Westen exakt so umgesetzt, wie es in den mit geschnittenen Gesprächen geplant worden ist.

Dass die Wahl in Bolivien nicht gefälscht war, zeigten dann nachträgliche Untersuchungen, über die in westlichen Medien aber ebenfalls nicht berichtet wurde, denn der gewählte Präsident Morales war ja schon erfolgreich weggeputscht und eine dem Westen genehme neoliberale Übergangsregierung war eingesetzt worden. Und die dann ein Jahr später erneut abgehaltenen Wahlen haben die Putschisten krachend verloren.

In Weißrussland sehen wir ebenfalls exakt die gleiche Strategie: Trotz Einladung der Regierung hat die vom Westen dominierte OSZE es abgelehnt, Wahlbeobachter nach Weißrussland zu schicken und anschließend wurde die Wahl als gefälscht bezeichnet und seit Monaten läuft nun der Versuch des Westens, in Minsk eine weitere Farbrevolution zu veranstalten. Besonders dreist dabei: Selbst die oppositionellen Wahlbeobachter, die Präsident Lukaschenko Wahlfälschungen vorwerfen, bestätigen in ihrem Bericht, dass Lukaschenko die Wahl mit über 60 Prozent der Stimmen gewonnen hat. Trotzdem behaupten Opposition, „Qualitätsmedien“ und westliche Regierungen, Tichanowskaja habe die Wahl gewonnen. Die Details über Weißrussland finden Sie hier.

Das gleiche Spiel haben wir auch in Moldawien gesehen, als der Europarat es unter fadenscheinigen Begründungen abgelehnt hat, Wahlbeobachter zu schicken. Allerdings blieben die vorbereiteten westliche Vorwürfe der Wahlfälschung dann aus, nachdem die pro-westliche Kandidatin Sandu die Wahl gewonnen hat. Trotzdem versucht sie derzeit, mit Protesten Druck auf das Parlament auszuüben, weil sie vorgezogene Parlamentswahlen erzwingen möchte.

Das gleiche Spiel in Venezuela

Bereits im Januar hat Präsident Maduro ausländische Wahlbeobachter zu der Parlamentswahl eingeladen, auch Beobachter aus der EU sind ausdrücklich eingeladen worden. Die EU hat darauf nicht reagiert. Im Sommer habe ich die Lage zusammengefasst und bereits das Szenario vorausgesagt, was wir nun erleben werden. Die sogenannten Opposition um den selbsternannten Übergangspräsidenten Guaido hat die Wahlen boykottiert, weil sie wusste, dass sie keine Chance hat. Guaido ist in so viele Skandale mit Korruption und der Drogenmafia verwickelt, dass sein Putschversuch längst praktisch jede Unterstützung im Land verloren hat. Trotzdem erkennt der Westen ihn weiterhin als Übergangspräsidenten an.

Am Sonntag haben die Wahlen stattgefunden und es standen über hundert Parteien und 14.000 Kandidaten zur Wahl, aber der Westen spricht trotzdem von unfreien Wahlen. Aber die Menschen vor Ort sehen, wie die Sanktionen ihr Land wirtschaftlich ruinieren und wie immer versammeln sich die Menschen in so einem Fall gegen den ausländischen Druck hinter ihrer Regierung, auch wenn sie sie vielleicht gar nicht so toll finden sollten. Sanktionen sind im Grunde sogar ein Mittel, das der sanktionierten Regierung hilft, denn sie kann alle Probleme im Land mit den ausländischen Sanktionen begründen.

In Venezuela ist das übrigens tatsächlich so, dass die Sanktionen an dem Elend schuld sind. Die Sanktionen haben das Land weit über hundert Milliarden gekostet, das würde nicht einmal eine so starke Wirtschaft wie die deutsche ohne weiteres wegstecken und ein wirtschaftliches schwaches Land wie Venezuela wird dadurch ruiniert. Selbst Gold, das der venezolanischen Regierung gehört, wurde vom Westen beschlagnahmt. Aber die westliche Presse beklagt heuchlerisch die Verarmung und das Elend im Land, die der Westen mit seinen Sanktionen selbst geschaffen und für die westliche Presse die Trommel gerührt hat.

Wenn die Regierung von Maduro tatsächlich so eine Misswirtschaft veranstalten würde, wie der Westen behauptet, bräuchte es doch gar keine Sanktionen. Man könnte sich entspannt zurücklehnen und zuschauen, wie Maduro das Land ruiniert und wie die Menschen ihn dann ganz ohne Druck aus dem Westen aus dem Amt fegen. Ob bei Wahlen oder bei einem Aufstand wäre für den Westen zweitrangig.

Maduro gewinnt die Wahl

Maduro und die mit ihm verbündeten Parteien haben die Wahl klar gewonnen. Er ist auf ca. 67 Prozent gekommen, wobei die Wahlbeteiligung bei nur 31 Prozent gelegen hat. Das zeigt zwei Dinge aus: Erstens hat die Wahl in dem verarmten Land nur wenige interessiert und zweitens hat Maduro unter denen, die sich dort noch für Politik interessieren, eine Mehrheit. Die Opposition redet natürlich bereits von Wahlfälschung und behauptet, die Wahlbeteiligung habe nur bei 18 Prozent gelegen.

Nun beeilen sich die ersten westlichen oder den USA treuen Staaten Lateinamerikas, wie zum Beispiel Kolumbien, die Wahl nicht anzuerkennen. Auch die EU hat schon vor der Wahl mitgeteilt, unabhängig vom Wahlergebnis weiterhin Guaido zu unterstützen.

Guaido und der Westen müssen sich sehr sicher gewesen sein, dass er bei den Wahlen chancenlos ist. Ansonsten hätte er antreten und westliche Wahlbeobachter hätten die Wahlfälschung detailliert dokumentieren können. Nun aber ist Guaido nicht angetreten und er Westen hat die Wahl nicht beobachtet und in den nächsten Tagen beginnt wieder eine Medienkampagne wegen angeblicher Wahlfälschung, für die natürlich keine Belege angeführt werden. Wie denn auch, wenn man die Wahl nicht beobachtet hat?

Die Propaganda beginnt

Der Spiegel hat seine Leser schon am Samstag in einem Artikel mit der Überschrift „Machtkampf in Venezuela – »Maduro will mit der Wahl die Opposition endgültig eliminieren«“ auf die kommende Propagandawelle eingestimmt. Schon die Überschrift zeigt die Widersprüche der westlichen „Argumentation“ auf: Wenn die Opposition gar nicht antritt, wie kann Maduro sie dann mit der Wahl „eliminieren“ wollen?

Und am Montagmorgen kam im Spiegel unter der Überschrift „Wahl in Venezuela – Maduro gewinnt Kontrolle über Parlament zurück“ bereits die Fortsetzung. Entlarvend war schon die Einleitung:

„Bislang hatten Nicolás Maduros Gegner die Nationalversammlung in Venezuela kontrolliert. Doch bei der von Betrugsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl setzten sich die Anhänger des autoritären Staatschefs durch.“

Da war ich neugierig, denn wenn es so beginnt, müssten in dem Artikel ja Beispiele für die „Betrugsvorwürfe“ zu finden sein. Aber Fehlanzeige, man konnte dazu lediglich lesen:

„Die Wahl war von schweren Betrugsvorwürfen überschattet gewesen. Bereits vor der Abstimmung hatte die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) erklärt, die Voraussetzungen für eine freie und faire Wahl seien nicht gegeben.“

Die OAS ist von den USA dominiert und hat bereits bei der Wahl in Bolivien eine sehr unrühmliche Rolle gespielt, als sie bei der „Überprüfung“ der Wahl kurzerhand die US-Vorwürfe bestätigt hat, während Experten die „Überprüfung“ der OAS danach in der Luft zerrissen haben.

Jedenfalls gibt es bisher keine konkreten Vorwürfe gegen Maduro, nur diese allgemein formulierten Sätze. Aber der Spiegel-Artikel vom Montagmorgen war recht kurz und basierte nur auf Agenturmeldungen. Daher ist zu erwarten, dass der Spiegel schon sehr bald weitere Artikel aus der Redaktion nachlegen wird.

Die Propagandaschlacht ist eröffnet, das Muster ist bekannt. Es wäre längst langweilig, weil es so vorhersehbar ist, was der Westen mit Unterstützung seiner willfährigen Presse veranstaltet. Da jedoch Menschen darunter leiden, verelenden und verarmen, ist es eine Tragödie.

Aber den westlichen „Qualitätsjournalisten“ in ihren gemütlichen Redaktionen dürfte auch dieses Mal der Latte macchiato schmecken, während sie mit ihrer Propaganda dabei helfen, ganze Länder mit Millionen von Menschen ins Elend zu stürzen.

Quelle

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