Sachsen-Anhalt: Die Erhöhung des Rundfunkbeitrages kommt nicht

Von Klaus-Rüdiger Mai

picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Klaus-Dietmar Gabbert

Wie soeben bekannt wird, zieht Sachsen-Anhalts Ministerpräsident, Reiner Haseloff, die Abstimmung über den Rundfunkstaatsvertrag zurück. Dadurch verhindert der Ministerpräsident, dass der Landtag mit dem Rundfunkstaatsvertrag befasst wird. Bis zuletzt hat die CDU-Fraktion erklärt, gegen den Rundfunkstaatsvertrag und gegen die Gebührenerhöhung zu stimmen.

Die Entscheidung des Ministerpräsidenten verhindert, dass CDU-Fraktion und AfD-Fraktion gemeinsam gegen die Gebührenerhöhung votieren. Sicher ist zur Stunde nur, dass die Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent gekippt ist und auch nach dem 1. Januar weiter 17,50 Euro an Gebühren zu zahlen sind.

Unsicher ist dagegen, wie SPD und Grüne, die eine Zustimmung gefordert haben, darauf reagieren werden. Im Raum steht die Frage, ob die Kenia-Koalition weitermacht oder Grüne und SPD die Fraktion verlassen.

An dieser Stelle sei daran erinnert, dass Beitragsstabilität im Koalitionsvertrag festgeschrieben war. Wenn Grüne und SPD wegen der verweigerten Erhöhung die Koalition verlassen, begehen sie Vertrags- und Koalitionsbruch.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident zieht die Abstimmung über den Rundfunkstaatsvertrag zurück. Das verhindert die Gebührenerhöhung, ohne dass CDU-Fraktion und AfD-Fraktion gemeinsam dagegen votieren. Wie es mit der Koalition in Magdeburg weitergeht, bleibt offen.

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