NEWSLETTER 08.12.2020

TICHYS EINBLICK
Die politische Notbremse gezogen…
… hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff.
Die Erhöhung der Rundfunkgebühren wird es zumindest in diesem Jahr nicht mehr geben. Haseloff legt den Staatsvertrag, der die Zustimmung seines Bundeslandes vorsah, nun doch nicht dem Landtag zur Abstimmung vor. Dadurch kommt die CDU-Fraktion nicht in die Bredouille, ihr sachpolitisches Versprechen (Ablehnung der Erhöhung) nur durch gemeinsames Nein-Sagen mit der geächteten AfD-Fraktion erfüllen zu können. Wie es weitergeht, ist nun unklar. Vermutlich wird es laufen wie so oft bei Fragen, die Politikern zu heiß werden: Das Bundesverfassungsgericht entscheidet. Eigentlich ein Armutszeugnis für den deutschen Parlamentarismus.

Das Dilemma ist symptomatisch für den doppelten Primat der moralischen Aufladung und der parteipolitischen Machtinteressen über sachpolitische Fragen. Es geht längst um mehr als um Sachsen-Anhalt oder die leidige Erhöhung der Zwangsgebühren. Gerade die Grünen lassen erkennen, dass es eher darum geht, jegliche CDU-Politik jenseits grüner oder linker Ziele zu verhindern, indem selbst auch nur punktuelles gemeinsames Abstimmen von CDU und AfD zu einem absoluten Tabu erklärt wird. Der Landeschef der Grünen Christian Striegel hat diesbezüglich nochmal verbal den drohenden Zeigefinger erhoben: „Wir haben eine CDU, die offen ist für den Einfluss der AfD. Und eine AfD, die permanent daran arbeitet, unsere Demokratie von innen durch Destruktivität und Chaos auszuhöhlen.“ 

Die Grünen schicken sich damit an, die AfD als Disziplinierungswerkzeug gegen die CDU zu verwenden. Die Kanzlerin und immer noch heimliche CDU-Chefin in Berlin ist mit dieser Fesselung der eigenen Partei einverstanden, wie sie oft genug klargemacht hat. Es ist schließlich auch ihr eigenes Erfolgsrezept der Herrschaft über die Unzufriedenen in der CDU. Die Partei hat sich durch diese Mischung aus Macht und programmatischer Unterwürfigkeit schon weitgehend selbst entleibt. In Magdeburg zuckt immerhin noch ein Rest von Leben in ihr.   
Quelle
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