Trotz der Corona-Beschränkungen haben in Wolfsburg mindestens 20 Leute auf engstem Raum gefeiert. Als die Polizei die Party sprengte, flüchteten einige Gäste durch das Fenster.
In Wolfsburg hat die Polizei am Samstagabend eine Party im Stadtteil Hohenstein aufgelöst, die trotz der Corona-Beschränkungen stattfand. Das teilte die Polizei mit. 20 Gäste bekamen demnach eine Anzeige nach dem Infektionsschutzgesetz. Die Polizei war wegen Ruhestörung alarmiert worden und rückte gegen 21.10 Uhr mit mehreren Streifenbesatzungen zu den Mehrfamilienhaus am Beethovenring an.
- Bundesstraße voll gesperrt: Vier Verletzte nach Unfall bei Wolfsburg
- Wettbewerb beendet: So umweltfreundlich sind Wolfsburgs Gärten
- Regio-Nachrichten: Alle aktuellen News aus allen Städten
Beim Eintreffen versuchten mehrere Gäste, aus den Fenstern zu springen, um zu entkommen. Allerdings waren auch draußen Beamte positioniert, die die dann stellen konnten, heißt es in der Mitteilung. Die Party fand auf engstem Raum statt, weshalb Ordnungwidrigkeitsverfahren eingeleitet wurden. Verwendete Quellen:
- Polizei Wolfsburg: Pressemitteilung vom 7. Dezember
Aktuell gelten strenge Corona-Regeln: Nur noch zwei Haushalte dürfen sich treffen. Doch darf die Polizei bei mir zu Hause kontrollieren, ob diese Regeln eingehalten werden?
Sieben wichtige Verhaltensregeln in der Corona-Zeit
Foto-Serie mit 7 Bildern
Restaurants, Bars, Theater, Kinos müssen weiter geschlossen bleiben. Und nur maximal fünf Personen aus zwei Haushalten dürfen sich derzeit treffen. Lediglich Kinder bis 14 Jahre sind hiervon ausgenommen. Mit diesen Maßnahmen wollen Bund und Länder die Verbreitung von Corona eindämmen und auf die weiterhin hohen Fallzahlen reagieren.
Einfach klingeln und kontrollieren?
Nun steht die Befürchtung im Raum, dass sich Menschen vermehrt zu Hause treffen und sich manche über die Corona-Regeln hinwegsetzen. Darf die Polizei in privaten Wohnungen kontrollieren, ob die Regeln eingehalten werden?
Coronavirus: An diesen Orten lauert das größte Risiko
Foto-Serie mit 8 Bildern
Nur weil es auf Verordnungsebene solche Regelungen gebe, gibt es natürlich nicht automatisch das Recht der Polizei, jetzt nach Gutdünken in jeder Wohnung mal nachzugucken, wo die Menschen gemeldet seien, die sich da aufhalten, erklärt Lea Voigt, Mitglied im Deutschen Anwaltverein (DAV).
„Das wäre ja auch ein Szenario, was einen schrecken müsste, wenn die Polizei das dürfte“, sagt die Rechtsanwältin. Da könne man sich dann fragen, ob das mit einem Rechtsstaat noch was zu tun habe, wenn einfach überall mal nachgeschaut werden dürfe.
Unverletzlichkeit der Wohnung
Grundsätzlich ist die Wohnung unverletzlich. Das regelt das Grundgesetz (Artikel 13). Eingriffe und Beschränkungen dürfen demnach nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vorgenommen werden – etwa auch zur Bekämpfung von Seuchengefahr.
Nach der jetzigen Rechtslage könne laut Rechtsanwältin Voigt die Polizei nur unter bestimmten Voraussetzungen die Wohnung betreten, wenn sie zum Beispiel eine Ordnungswidrigkeit nach den Corona-Regeln verfolge.
„Aber die Regeln sind sehr streng. Es braucht einen richterlichen Beschluss, und es geht eben auch nur dann, wenn das zur Aufklärung einer möglichen Ordnungswidrigkeit zwingend erforderlich ist“, ergänzt die Vorsitzende des Ausschusses Gefahrenabwehrrecht im DAV.
- Bundesländer in der Übersicht: Diese Corona-Regeln gelten jetzt bei Ihnen
- Leserdebatte: “Wer meint, ein Grundrecht aufs Feiern zu haben, hat sich geirrt“
- „Wie bitte?“: Wie die Alltagsmaske unsere Kommunikation verändert
Grundrechte nicht aufweichen
Sollte die Politik der Polizei mehr Kompetenzen geben, um die Kontrollen durchzuführen? Aus Sicht der Rechtsanwältin sei es äußerst problematisch und auch überhaupt nicht erforderlich, den grundrechtlichen Anspruch aufzuweichen. Mehr Kompetenzen für die Polizei – das wäre also reine Symbolpolitik, aber auf Kosten der Grundrechte. Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa
- Quelle
- L.J. Finger : „Es mache sich keiner Illusionen; Zur Not wird unmittelbarer Zwang angewendet – das kennen wir ja mittlerweile!“
