Das BKA bestätigt…

… Querdenker sind nicht rechtsradikal. Stattdessen warnt das Bundeskriminalamt vor gewaltorientierten Gegendemonstranten. Ein internes BKA-Schreiben an alle Landeskriminalämter, BMI, BND und Verfassungsschutz liegt TE vor

Während Baden-Württemberg Demonstranten gegen Coronaauflagen und Grundrechtsbeschränkungen vom Verfassungsschutz beobachten lassen will, sieht das Bundeskriminalamt in einem vertraulichen Schreiben an zahlreiche Landes- und Bundesbehörden keine Unterwanderung der Coronaproteste durch Rechte. Vielmehr warnt das BKA vor gewaltbereiten Gegendemonstranten aus dem linksradikalen Spektrum. In dem Schreiben vom 27. November 2020, das Tichys Einblick vorliegt und an alle Landeskriminalämter, das Bundesinnenministerium, den Bundesnachrichtendienst, den Bundesverfassungsschutz und weitere Behörden versandt wurde, heißt es: „Ein Überschwappen etwaiger Radikalisierungsprozesse auf breitere zivil-demokratische Bevölkerungsschichten steht derzeit weiterhin nicht zu erwarten.“ Das BKA weiter: „Demzufolge können eine umfassende Beeinflussung bzw. Unterwanderung des Protestgeschehens durch die rechte Szene aktuell nicht konstatiert werden.“ Das BKA hat Inhalt und Existenz des Schreibens gegenüber Tichys Einblick bestätigt.

Zwar sieht das Bundeskriminalamt Versuche aus der rechten Szene, in der Querdenken-Bewegung zu wirken und auch gewaltsame Aktionen. „Die Gewaltausübung scheint jedoch insgesamt von einer „radikalen“ Minderheit auszugehen“, so das BKA. Die Teilnahme bzw. Beteiligung von „Personen aus dem Reichsbürger-/Selbstverwalterspektrum“ sei „weiterhin nicht prägender Natur“. Vielmehr seien die Gegendemonstrationen aus dem „zivil-demokratischen Spektrum“ ein Magnet für „gewaltorientierte (…) Personen der linken Szene“. Das BKA warnt im Zusammenhang mit Corona-Demonstrationen sogar vor „antifaschistischen Interventionen in Form von (schweren) Gewalttaten“ und davor, dass die linke Szene hier Rechte ins „Zielspektrum“ nehmen könnten, die gar keine wären. Das würde im Übrigen auch für Polizeikräfte gelten, die in diesen Fokus geraten könnten.

Quelle

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