Der Bürger als Versuchskaninchen

Von Klaus-Rüdiger Mai

Der Bürger als Versuchskaninchen

Es wundert nicht, dass die Regierung ihr Versprechen, einen Ausgleich für die CO2-Steuer beim Energiepreis zu schaffen, nicht gehalten hat. In Deutschland werden nur die Drohungen gehalten, nicht aber die Versprechungen.

Wer als Wuppertaler den Grünen Uwe Schneidewind zum Oberbürgermeister gewählt hat, erfährt nun aus dem Spiegel anlässlich einer Laudatio auf Friedrich Engels, welches Bild der neue Oberbürgermeister von den Wuppertaler Bürgern hat, die er als Probanden in einem einzigen großen Labor namens Wuppertal sieht, denn „Experimentierorte gewinnen an Bedeutung… Gerade Großstädte sind solche ,Reallabore´.“ Unter Reallaboren dürfte man Orte verstehen, in denen an realen Menschen irreale Weltbeglückungsideen der Grünen ausprobiert werden und man einen realexistierender Ökosozialismus errichtet, denn es geht Schneidewind darum, Wuppertal „zu einem solchen Experimentierort für die Transformation zu machen.“
Wuppertals Oberbürgermeister plädiert für einen „radikalen Umbau in ökologischer und sozialer Hinsicht“, und damit der Frosch nicht merkt, dass man das Wasser im Topf, in dem er sitzt, erhitzt, bis er platzt, wird das Wasser langsam erwärmt, „mit vielen kleinen Weiterentwicklungen des Wirtschaftssystem“, bis eines schönen Tages die Ökodiktatur steht. Dieses schrittweise Abgewöhnen kritischen Bewusstseins und die sukzessive Gewöhnung an die grüne Gängelung nennen ihre Agitatoren „radikaler inkrementeller Wandel“.

Zeit zum Lesen „Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen Schneidewind, der aus so etwas wie Wissenschaft kommt, hat sich als Ökonom und Mitglied der Grünen mit Fragen der Ökologie, des Klimas und der Großen Transformation befasst. Wuppertals neuer Oberbürgermeister propagiert eine ökologische Steuerpolitik, den „infrastrukturellen Umbau der Städte“, eine „selektive Neuorganisation der Eigentumsverhältnisse“, zudem möchte er die „zivilgesellschaftlichen Bewegungen“ und die „Vorreiter-Unternehmen stärken, und er schwärmt von urbanen Laboren mit Bürgern als urbanen Versuchskaninchen.

Da Schneidewind wahrscheinlich dann doch noch soweit Ökonom ist, dass er das ökonomische Desaster ahnt, das seiner Politik auf dem Fuß folgt, preist er schon mal eine „neue Kultur der Genügsamkeit“. Darin besteht ohnehin die illiberale Maxime der Grünen: der Bürger hat in Ansehung der Klima-, der Welt-, der Grünenrettung, der Rettung der EEG-Millionäre wirtschaftlich, kulturell und intellektuell, genügsam zu sein. Politiker der Grünen wie Habeck, Baerbock und eben Schneidewind möchten den Menschen gern vorschreiben, welche Bedürfnisse sie haben, was „die Menschen“ unter Wohlstand verstehen, welche Wünsche sie hegen und wie sie denken und reden müssen.

Schneidewinds Einlassungen im SPIEGEL erinnern sehr an die DDR, die nach ihrer Gründung die „selektive Neuorganisation der Eigentumsverhältnisse“ vornahm, die Vorreiter-Unternehmen zu festigen suchte, die zivilgesellschaftliche Organisationen wie die FDJ oder die GST stärkte, nur dass sie keine Kultur der Genügsamkeit zu propagieren brauchte, die ergab sich nach der „selektiven Neuorganisation der Eigentumsverhältnisse“ praktisch von selbst. Über die Wertschätzung Friedrich Engels hätte sich Uwe Schneidewind sicher prächtig mit Erich Honecker austauschen können, obwohl die DDR-Führung es eher mit Marxundengels hatte, liebevoll auch die Klassiker genannt.

Wiedergelesen, alte und neue Antworten Das Ende der aufgeklärten Gesellschaft – nicht nur in der islamischen Welt Der Wirtschaftswissenschaftler Schneidewind wünscht sich heiß und innig Soziologie und Wirtschaftswissenschaften auf dem Niveau von Friedrich Engels, auf dem Niveau von Schriften wie „Zur Lage der arbeitenden Klasse in England“, die eine „Form qualitativ-empirischer Soziologie“ darstellt, wie sie „leider selten geworden ist. Wissenschaftstheoretisch wünscht sich der Professor und Oberbürgermeister ausgehend vom alles andere als beeindruckenden Niveau der Schriften Friedrich Engels eine „Sozialwissenschaft, „die Orientierungswissen für Gesellschaften im Umbruch schafft. Der Geist einer Wissenschaft, die Zeitanalyse und politische Relevanz miteinander verbindet, hat daher im Vergleich zur Mitte des 19. Jahrhunderts nichts an Relevanz verloren.“ Was sich Schneidewind als Wissenschaft wünscht, ist in einem Wort gesagt: Ideologie. Dabei hätte der Engels-Adept beim Klassiker in dessen Antidühring lesen können, dass Ideologie, „die Ableitung der Wissenschaft nicht aus sich selbst, sondern aus der Vorstellung“ sei, denn eine Wissenschaft, die sich an der politischen Relevanz orientiert, orientiert sich an dem, was man sich als relevant vorstellt. Wer sich in der Klimaapokalyptik verliert, beginnt seine Atemzüge zu bemessen, oder sie für alle steuerlich bemessen zu lassen.

Doch auch in andere Hinsicht kann Schneidewind seinem Vorbild Friedrich Engels leider nicht das Wasser reichen, denn Engels hat zumindest soviel von Ökonomien verstanden, dass er ein ideologiegetriebenes Grüppchen wie die Economists4Future gnadenlos verspottet hätte, wie er es mit Herrn Eugen Dührings Umwälzung der Wissenschaft tat. Für Engels wäre Schneidewind ein Kathedersozialist gewesen – und damit wäre alles gesagt. Zur Begeisterung für die „Öffentliche Soziologie“ genügt es zu erwähnen, dass die „Öffentliche Theologie“ die EKD säkularisiert und zerstört hat, schaut man auf die Zahl der Christen, die aus den Kirchen der EKD fliehen.

„Fürchtet Euch nicht“ Auch im 16. Jahr der Merkel: Lasst uns Weihnachten feiern Selbstentlarvend ist die Laudatio auf den großen Sohn Wuppertals noch in anderer Hinsicht, wenn Schneidewind panegyrisch „die Kraft einer Systemkritik, die aus der bürgerlichen Herzkammer des Systems kommt“, besingt. So wie der Unternehmer Friedrich Engels, der im Grunde ein Kaviar-Linker war, möchte auch der Professor aus Wuppertal radikal das System verändern. Wenn er jubelt, dass die Systemkritik an bürgerlicher Kraft gewinnt, weil selbst das Weltwirtschaftsforum einer Transformation, einer Synthese aus Sozialismus und Kapitalismus das Wort redet, stellt sich eine einfache Frage, auf die der Herr Professor nicht zu kommen scheint: weshalb sollen diejenigen, die von dem System profitieren, das System abschaffen wollen? Weil sie urplötzlich moralisch, einsichtsvoll und utilitaristisch, philanthropisch wie George Soros geworden sind? Oder vielleicht doch, weil der Systemwechsel einen viel höheren Profit verspricht, weil er erlaubt, dass sich das große Kapital auch noch der letzten sozialen Verantwortung entzieht? Der New Green Deal ist die große Blase, in die Investmentbanken und Hedgefonds investieren, weil sie daran auf Kosten der Steuerzahler verdienen. Hätte sich der Wirtschaftsprofessor nicht nur mit Friedrich Engels, sondern auch einmal mit Karl Marx beschäftigt, wäre er möglicherweise im Ersten Band des „Kapitals“ auf eine Äußerung des Gewerkschaftsfunktionärs und Publizisten Thomas Joseph Dunning gestoßen, die Marx in einer Fußnote zitierte: „“Das Kapital, sagt der Quarterly Reviewer, flieht Tumult und Streit und ist ängstlicher Natur.“ Das ist sehr wahr, aber doch nicht die ganze Wahrheit. Das Kapital hat einen horror vor Abwesenheit von Profit oder sehr kleinen Profit, wie die Natur vor der Leere. Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf die Gefahr des Galgens. Wenn Tumult und Streit Profit bringen, wird es sie beide encouragieren. Beweis: Schmuggel und Sklavenhandel.“

Der „radikale inkrementelle Wandel“, von dem Schneidewind träumt, wird die Verarmung des Sozialismus für die Bürger dieses Landes bringen und den Luxus des Feudalismus für die neue Hocharistokratie der Finanz- und Digitalwirtschaft. Es wird keine Synthese aus Kapitalismus und Sozialismus, sondern eine Synthese aus Ökosozialismus und hocharistokratischem Feudalismus. Die Damen und Herren des Weltwirtschaftsforums sorgen für eins, für die Damen und Herren des Weltwirtschaftsforums. Aus ihren Reihen kommt die Systemkritik, weil sie ein anderes System wollen, Wohlstand für die wenigen und die „Kultur der Genügsamkeit“ für die vielen.

Danken darf man dem Wuppertaler Oberbürgermeister dafür, dass er ausgesprochen hat, was den deutschen Bürger nach der Bundestagswahl im nächsten Jahr erwartet, denn „schwarz-grüne Bündnisse“ werden „zum Motor für den systemischen Wandel“. Einen leichten Vorgeschmack bekommt der Bürger auf den systemischen Wandel, wenn im Januar die Energie durch die Co2 Steuer erheblich teurer werden wird und er schon mal üben darf, genügsamer zu werden. Es wundert nicht, dass die Regierung ihr Versprechen, einen Ausgleich für die CO2-Steuer beim Energiepreis zu schaffen, nicht gehalten hat. In Deutschland werden nur die Drohungen gehalten, nicht aber die Versprechungen.

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