Geheimdienstkontrolleure laden MAD-Chefin zu Sondersitzung vor

Razzia wegen »Reichsbürger«-Verdachts

Der Geheimdienst der Bundeswehr gerät nach einer Operation gegen mutmaßliche Anhänger der »Reichsbürger«-Bewegung in Erklärungsnot. Nach SPIEGEL-Informationen hat das Bundestagsgremium zur Kontrolle der Geheimdienste für Mittwochnachmittag eine geheime Sondersitzung anberaumt. Hinter verschlossenen Türen wollen die Abgeordneten von Martina Rosenberg, der Chefin des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), mehr Details über eine Razzia vergangene Woche und den Suizid eines der Hauptverdächtigen am Tag danach hören.

Ein Team des MAD war am vergangenen Dienstag zu einer Durchsuchung bei einer kleinen sogenannten Güteprüfstelle der Bundeswehr auf dem Gelände des Rüstungskonzerns Hensoldt in Ulm angerückt. Dabei wurden nach Angaben des Verteidigungsressorts acht Beamte wegen des Verdachts vernommen, sie seien »Reichsbürger«, darunter auch einer der Leiter der Dienstelle.

»Reichsbürger« erkennen den Staat und seine Institutionen wie Polizei und Justiz nicht an. Viele von ihnen pflegen zudem Kontakte zu rechtsextremen Gruppierungen.

Am Tag nach der MAD-Operation nahm sich der 63 Jahre alte Hauptverdächtige das Leben. Hinweise auf Fremdverschulden gebe es nicht, so die Staatsanwaltschaft. https://4fcb2a46a1dc4cb71dd863fc10a2aa78.safeframe.googlesyndication.com/safeframe/1-0-37/html/container.html

Bei der Aufarbeitung der Operation werden nun mehrere Ungereimtheiten und Pannen bekannt. So musste der MAD intern einräumen, dass es vor der Operation ein Informationsleck gab. Eine Journalistin wurde schon Tage vor der geplanten Aktion des MAD mit Details über die Planungen und die verdächtigen Beamten versorgt. Die Herausgabe solcher Informationen über eine Geheimdienstoperation ist strafbar, Ermittlungen wegen Geheimnisverrats wurden eingeleitet.

Pressemitteilung wirft Fragen auf

Auch zu dem Suizid gibt es offene Fragen. Mehrere Quellen bestätigten dem SPIEGEL, dass der mutmaßliche »Reichsbürger« an dem Tag von einem Team des MAD beschattet worden sei. Demnach beobachteten die Agenten aufmerksam, wie der Mann in seinem Wohnort Krumbach versuchte, in mehreren Müllcontainern mögliche Beweismittel wie Datenträger und Dokumente verschwinden zu lassen. Die Ermittler sammelten diese zur späteren Auswertung ein.

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