Im Abseits: Die vielen Venezuelas der EU

So viele fremde Staaten und nicht alle haben anerkennenswerte Regierungen: Kuba besitzt eine, Äthiopien auch, Venezuela dagegen nicht.

Was einstmals die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder war, ist seit einigen Jahren der Traum vom regime change, den selbst Staatenlenker träumen, die von fern betrachtet wirken, als könnten sie sich nicht einmal die Schuhe zubinden. Doch das große Rad der Weltpolitik, es lockt vor allem die kleinen Männer. Die Hand virtuell in die Knopfleiste geschoben, regieren sie nicht nur das eigene Ministerium, sondern im Geiste „ferne Länder und fremde Gestade“ (Erich Rackwitz).

Mal müssen es Sanktionen sein, die Diktatoren und Machthaber zur Räson bringen sollen. Dann wieder werden Truppen geschickt, um auf anderen Kontinenten in festen Lagern zu sitzen und zu hoffen, dass die verbündeten USA-Streitkräfte es schaffen, sie wirksam zu schützen. Als ein sehr machtvolles Instrument – und zudem recht günstig zu haben – gilt aber vor allem im vereinigten Werte-Europa die Anerkennung oder aber auch Nicht-Anerkennung fremder Wahlen. 

Umbenennungserfolg in Belorussland

Zuletzt gelang es auf diese Weise zwar nicht, den dortigen Präsidenten Lukaschenko zu stürzen, aber das bisherige Weißrussland handstreichartig in „Belorussland“ umzubenennen. Zuvor aber hatte der mit dem Friedensnobelpreis geehrte EU-Kontinent seine Unbezwingbarkeit auch schon in Venezuela ausprobiert: Nach den letzten Parlamentswahlen dort, knapp zwei Jahre ist es her, entschied sich Weltfriedenseuropa, dem frischwiedergewählten Präsident Nicolás Maduro wegen mangelnden Anscheins „innerbetrieblicher Demokratie“ (Volker Braun) eine Frist zu setzen. Rufe er nicht innerhalb von acht Tagen Neuwahlen aus, werde man einfach den an der Wahlurne unterlegenen Parlamentspräsidenten Juan Guaidó als neuen Regierungschef anerkennen.

Der Druck war ungeheuer, wenn auch eher nach innen. Wie später auch Weißrussland ignorierte Venezuela das gutgemeinte Ultimatum der EU. Deutschland, Frankreich, Spanien, Großbritannien, Österreich, Schweden , Griechenland und Dänemark erklärten daraufhin, Guaidó als „Übergangspräsidenten“ anzuerkennen. Der Rest der EU – darunter Italien – tat das nicht. 

Diener zweier Herren

Der sogenannte „EU-Außenbeauftragte“, von europabegeisterten Medien auch schon mal zum „EU-Außenminister“ erklärt, ist seitdem in einer ganz speziellen Situation: Der kleinere Teil der EU, die er nach außen vertritt, hält Guaidó für den legitimen venezuelanischen Präsidenten, selbst nach der neuerlichen Wahl, die er boykottiert hat. Zugleich aber hält die Mehrzahl der EU-Staaten Maduro für den legitimen venezuelanischen  Präsidenten oder aber sie ist der Meinung, dass nicht Europa zu entscheiden habe, wer in Venezuela regiert. Josep Borrell, Amtsbezeichnung „Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik“, ist damit einer beneidenswerten Situation: Er ist zugleich dafür und dagegen, er kann überhaupt nur mit Halbwahrheiten und Lügen arbeiten und ganz egal, was er tut, es ist immer falsch. 

Maas steht fest zu Deutschlands Präsidenten

Kleiner Mann, was nun? Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat entschieden. Deutschland steht in Treue fest zu seinem gewählten Präsidenten, dem Favoriten Donald Trumps. Während der gemeinsame EU-Außenbeauftragte Borrell sich nicht mittlerweile mehr festlegen will, ob Guaidó aus Sicht aller oder aus der welchen Teils der EU-Staaten noch Übergangs- oder Interimspräsident in Venezuela ist. Maduro, so hat Borrell eben errechnen lassen, sie es jedenfalls nicht, denn die niedrige Wahlbeteiligung in Venezuela zwinge die EU geradezu,  Wahlsieger Nicolas Maduro nicht anzuerkennen. In der Tat hatten nur 31 Prozent der Venezuelaner ihre Stimme abgegeben. 

Bei den gleichzeitig stattfindenden Parlamentswahlen im EU-Mitgliedsstaat Rumänien dagegen lag die Beteiligung bei immerhin 31,8 Prozent. 

So dass es keinerlei Zweifel an der Legitimität der Wahlen dort geben kann. 

Quelle

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