Breaking: 6 Bundesstaaten wollen vor U.S. Supreme Court als Kläger die Wahl anfechten

Bislang haben Missouri, Arkansas, Louisiana, Mississippi, South Carolina und Utah die Klage, die Texas gegen Georgia, Michigan, Pennsylvania und Wisconsin angestrengt hat, mit dem Ziel, die Wahlergebnisse für nichtig zu erklären, nur unterstützt, als so genannte amici curiae. Nun wollen Missouri, Arkansas, Louisiana, Misssissippi, South Carolina und Utah selbst als Kläger auftreten und als solche zugelassen werden. Einen entsprechender Antrag wurde vor knapp 10 Minuten beim U.S. Supreme Court veröffentlicht.

Die Attorney General der sechs Bundesstaaten und ihre Anwälte argumentieren, dass

  • sie ein erhebliches Interesse am Streitgegenstand haben, dass der Streitgegenstand die Bürger ihres Bundesstaates direkt betrifft;
  • sie ein erhebliches Interesse daran haben sicherzustellen, dass Wahlen, die unter Bruch der Verfassung in den vier verklagten Bundesstaaten durchgeführt wurden, nicht das Gewicht der Stimme der Wähler in ihren Bundesstaaten verwässert: “‘Every voter’ in a federal election ‘has a right under the Constitution to have his vote fairly counted, without it being distorted by fraudulently cast votes”, so zitieren sie auch einem früheren Urteil des U.S. Supreme Court.
  • die Interessen der Bürger ihres Bundesstaates durch das anhängige Verfahren direkt betroffen und beeinträchtigt werden können;
  • die Interessen der Bürger ihres Bundesstaates durch den jeweiligen General Attorney des Bundesstaates adäquater vertreten werden als durch den Kläger “Texas”, der zwangsläufig die Interessen seiner Bürger vertritt, wenngleich der Gegenstand der Vertretung gleich ist.

Daraus folgern die sechs Attorney General der Bundesstaaten:

“For the reasons stated, the Intervening States request that this Court grant them leave to intervene as Plaintiffs in the event that the Court grants leave to file the Bill of Complaint.”

Die Einsätze werden immer größer und der Rechtsstreit, der sich derzeit vor unseren Augen entwickelt, wächst stetig in seinen Dimensionen. Wir haben schon im letzten Post, in dem wir von der aktuellen Situation in den USA berichten, geschrieben, dass wir einem historischen Ereignis beiwohnen, das die USA prägen wird. Die Dramaturgie lässt nichts zu wünschen übrig.

Nachtrag:
Gerade (19.10 Uhr) hat sich der Bundesstaat Ohio in die Reihe der amici curiae eingereiht, unterstützt also die Klage von Texas. Damit ziehen nun 20 Bundesstaaten gegen Georgia, Michigan, Pennsylvania und Wisconsin zu Felde. Unglaublich!


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