Das Paris-Abkommen dem US-Senat vorlegen!

Paris-Abkommen: bloß nicht unterschreiben! Bild: Timo Klostermeier / pixelio.de

Paul Driessen
Artikel II, Abschnitt 2 der US-Verfassung ist einfach und direkt: „Der Präsident … ist befugt, durch und mit dem Rat und der Zustimmung des Senats Verträge abzuschließen, sofern zwei Drittel der anwesenden Senatoren zustimmen“. Sie hat Amerika 225 Jahre lang gut gedient.
Dann, im Jahr 2015, versammelte sich die „internationale Gemeinschaft“ der UNO-Klimaaktivisten in Paris, um eine Formulierung auszuarbeiten, die von den entwickelten Ländern verlangt, ihren Verbrauch an fossilen Brennstoffen zu reduzieren, die Ziele für die Treibhausgasemissionen alle fünf Jahre zu verschärfen und innerhalb weniger Jahrzehnte „kohlenstoffneutral“ zu werden – um ein von Menschen verursachtes Klimachaos zu verhindern, das von Computermodellen vorhergesagt, aber weder durch die Erdgeschichte noch durch Beweise aus der realen Welt gestützt wird.

Die Entwicklungsländer hätten keine solchen Verpflichtungen. Am unglaublichsten ist, dass das wirtschaftliche, militärische und technologische Machtzentrum China zu den Entwicklungsländern gezählt wird und somit keine derartigen Verpflichtungen hat.

Kurz gesagt, das Pariser Abkommen würde die Vereinigten Staaten zu einer massiven, schmerzhaften Umgestaltung ihrer gesamten Wirtschaft – Stromerzeugung, Transport, Produktion, Landwirtschaft und vieles mehr – unter der Ägide der Vereinten Nationen und der UNO sowie unter der Ägide von Aktivisten, Politikern und Bürokraten aus anderen Ländern zwingen.

[Hervorhebung vom Übersetzer]

Abgesehen von der Beendigung großer Kriege ist das, was in Paris ausgeheckt wurde, wahrscheinlich das weitreichendste und folgenschwerste Abkommen, das dieses Land je unterzeichnen sollte. Es verkörpert genau das, was unsere Gründerväter im Sinn hatten, als sie in der Verfassung das Verfahren festschrieben, welches eine Debatte im Senat, Beratung und Zustimmung zu allen Verträgen erfordert.

Präsident Obama dekretierte jedoch einseitig, dass das Paris-Abkommen kein „Vertrag“ sei, sondern lediglich eine Vereinbarung, ein Abkommen – ein geringeres Dokument, das er persönlich unterzeichnen könne, in dem er die USA dazu verpflichte, einen Bogen um unseren verfassungsmäßigen und demokratischen Prozess zu machen und dem Kongress und Amerika keine Gelegenheit gebe, diesen aufdringlichen, destruktiven Vertrag zu prüfen, zu diskutieren und ihm zuzustimmen oder ihn abzulehnen. Auf diese Weise schuf Obama die Voraussetzungen für koordinierte Bemühungen liberaler Politiker, Aktivisten, Bürokraten, Generalstaatsanwälte, Richter und Unternehmenschefs, um die Pariser Verlautbarungen für jeden Amerikaner verbindlich zu machen.

Präsident Trump erkannte, wie unfair und katastrophal der Pariser Klimavertrag sein würde. Im Jahr 2017 kündigte er den Rückzug der Vereinigten Staaten an; der Rückzug wurde am 4. November 2020 wirksam.

Joe Biden hat deutlich gemacht, dass er unsere Nation wieder an den Pariser Nicht-Vertrag binden wird, möglicherweise innerhalb von Stunden nach seiner Vereidigung als Präsident, wenn die noch offenen Abstimmungsfragen zu seinen Gunsten gelöst werden. Glücklicherweise kann Präsident Trump diese Katastrophe leicht verhindern, indem er dem Vorschlag von Experten des Pariser Vertrags folgt.

Mr. Trump könnte und sollte den Vertrag dem Senat zur Beratung und Zustimmung vorlegen – und der Mehrheitsführer im Senat Mitch McConnell sollte schnell eine Debatte und Abstimmung anberaumen. Jeder Senator wird die Gelegenheit haben, seine Meinung zu Protokoll zu geben: für oder gegen einen Vertrag, der die Vereinigten Staaten und jeden einzelnen Staat und jede einzelne Familie zu Untertanen nicht gewählter, nicht rechenschaftspflichtiger UNO- und ausländischer Mächte machen würde.

[Kursiv im Original, Fettdruck vom Übersetzer hinzugefügt]

Präsident Trump sollte dies schnellstmöglich tun – und damit eine weitere einseitige Aktion der Exekutive ebenso zu verhindern wie das, was der Anwalt für Rechenschaftspflicht und Aufsicht der Regierung Chris Horner als einen gut koordinierten „Klimaprozessindustrie“-Plan beschrieben hat, nämlich unsere Gerichte mit einer endlosen Reihe von Klagen zu überziehen, um jede Bestimmung des Pariser Klimavertrags für jeden US-Bundesstaat, jede Industrie, jedes Unternehmen und jede Familie rechtsverbindlich zu machen.

Zum Beispiel versprach Maura Healey von der Massachusetts AG dem State Energy & Environmental Impact Center von Michael Bloomberg, dass sie, wenn man ihr Büro mit privat angestellten Anwälten ausstatten würde, die sie als „Special Assistant Attorneys General“ einsetzen könnte, diese damit beauftragen würde „sicherzustellen, dass Massachusetts und die Nachbarstaaten die langfristigen Verpflichtungen erfüllen, die … in der Pariser Vereinbarung festgelegt sind“ – was auch immer diese sein mögen oder kreativ interpretiert werden könnten. Sie tut es bereits.

Ein anderes Schema beinhaltet die Wiederbelebung der in der Obama-Ära geschmähten Praxis der „Sue-and-settle“-Klagen, bei denen Umweltschutzgruppen Regierungsbehörden verklagen, um Regeln durchzusetzen, die sowohl die Prozessführer als auch die Regulierungsbehörden wollen, die aber nicht eindeutig vom Gesetz unterstützt werden oder auf starken öffentlichen Widerstand stoßen würden, wenn sie einen normalen Prozess der Gesetzgebung durchlaufen würden. Die Parteien wählen ein in der Regel kooperatives Gericht, und statt den Prozess zu bekämpfen, gibt die Regierungsbehörde nach, erklärt sich bereit, den Fall beizulegen, und willigt in alle Forderungen ein, die von dem handverlesenen Pseudoanwalt der Behörde gestellt wurden. Die Bürger und Parteien, die von den neuen Regeln betroffen sind, dürfen sich niemals vor Gericht äußern und erfahren selten etwas über die Regelungen, bis sie ihnen auferlegt werden.

Die Pläne sind dreist, ungeheuerlich, ein Missbrauch von Gesetz und Autorität und nach Ansicht von Vielen verräterisch. Aktivisten werden sie und den Pariser Klimavertrag als Massenvernichtungswaffen gegen Amerikas Energie, Wirtschaft, Lebensstandard und Freiheiten einsetzen.

Horner weist auch darauf hin, dass ein erneuter Beitritt zum Pariser Vertrag Amerikas Energie- und Wirtschaftspolitik einer UN-Klima-„Schlichtungskommission“ unterwerfen würde, die es „antagonistischen“ Nationen und Parteien ermöglichen könnte, Beschwerden über die angebliche Nichteinhaltung des Pariser Vertrags durch die USA einzureichen, die Entwicklung der Infrastruktur zu blockieren und Kohlenstoffsteuern zu erheben. Des Weiteren weisen er und Marlo Lewis, leitendes Mitglied des Competitive Enterprise Institute, noch auf Folgendes hin:

● Den „Klimaputsch“ Obamas zuzulassen würde künftigen Präsidenten erlauben, alle Verträge, die sie und ausländische Eliten wollen, ohne Überprüfung und Ratifizierung durch den Senat zu verabschieden, indem sie sie einfach als „kein Vertrag“ betrachten.

● Der Pariser Vertrag würde die amerikanische Selbstverwaltung gefährden – indem er die Verwaltungen ermächtigt, langfristige Verpflichtungen ohne Genehmigung des Kongresses einzugehen, und indem er die Energie- und Wirtschaftspolitik der USA den Forderungen ausländischer Führer, UN-Bürokraten und internationaler Interessengruppen unterwirft.

[Hervorhebung vom Übersetzer].

Wenn Wir, der Souverän, das Volk, letztendlich entscheiden, dass wir unser Energie- und Wirtschaftssystem umgestalten, unseren Lebensstandard senken, unsere Freiheiten einschränken und uns der internationalen Kontrolle unterwerfen wollen, können wir dies durch angemessene landesweite Debatten und Gesetzgebungsverfahren erreichen. Wir sollten uns diese Entscheidungen nicht durch Absprachen, Korruption, Schikanen und verfassungswidrige Machtübernahmen aufzwingen lassen.

Zu viele unserer herrschenden Eliten verachten die Wirtschaft, die Industrie und die Arbeiterklasse; sie verrichten selten, wenn überhaupt, ernsthafte körperliche Arbeit und gehören meistens einer Demokratischen Partei an, die einst für die Arbeiter eintrat, sich jetzt aber von den arbeitenden Männern und Frauen abgewandt hat. Diese Eliten würden dazu beitragen, dass dieselben Familien, die am härtesten und längsten von den Covid-Sperren betroffen wurden, durch die Erlasse des Pariser Klimavertrags auf ewig bestraft werden.

All die roten Zahlen auf den Landkreis-für-Landkreis-Wahlkarten für das Jahr 2020 sind die Stellen, an denen Arbeitsplätze, Wirtschaft und Lebensstandard am härtesten unter Druck geraten werden. Viele dieser Landkreise bieten Arbeitsplätze in der verarbeitenden Industrie … Ackerland, Wälder, landschaftlich reizvolle und offene Flächen, Lebensräume, in denen Vögel, Fledermäuse und Wildtiere gedeihen … und die besten Wind- und Sonnenstandorte.

Hier wird das Land mit Millionen von Windturbinen, Sonnenkollektoren, Batteriekomplexen und Übertragungsleitungen übersät, um Milliarden von Megawattstunden zuverlässiger Elektrizität durch intermittierenden Strom zu „ersetzen“ – und damit viele seltene, bedrohte, gefährdete und einfach großartige Arten zu dezimieren.

Dort werden neue Dust Bowls* entstehen, da die Biokraftstoffpflanzen die heutigen Graslandschaften ersetzen werden. Fabriken werden schließen, weil der Pariser Vertrag die Elektrizität intermittierend und teuer machen wird und petrochemische Rohstoffe zu teuer oder einfach nicht verfügbar sein werden.

[Der Begriff ist dem Terminus „dust bowl years“ entnommen. Damit werden die 1930er Jahre in den USA bezeichnet, in denen es zu einer lang anhaltenden Hitze und Dürre gekommen war. Anm. d. Übers.]

Werden Präsident Trump und Senator McConnell zulassen, dass eine Biden-Harris-Regierung – in Komplizenschaft mit Trupps amerikafeindlicher Politiker und Deep State-Aktivisten – unserem Land das antut?

Oder werden sie die Verfassung, die Trump-Energie, die Wirtschaft, die Beschäftigung und das militärische Vermächtnis bewahren – die Lebensgrundlagen, den Lebensstandard und die Freiheiten, nicht nur der Trump-Wähler, sondern aller Amerikaner?

Dies könnte ihre letzte Gelegenheit sein, dies zu tun. Deshalb fordere ich sie auf – und ich bin sicher, dass sich mir Zehner-Millionen meiner amerikanischen Landsleute anschließen, wenn ich den Präsidenten und den Mehrheitsführer im Senat dränge –:

Legen Sie dem Senat diesen fehlerhaften, zerstörerischen Pariser Klimavertrag vor! Lassen Sie die versammelten Senatoren darüber debattieren, darüber abstimmen – und ihn in den Mülleimer der Geschichte expedieren, wo er hingehört.

[Hervorhebung im Original]

Autor: Paul Driessen is senior policy advisor for CFACT and author of Cracking Big Green and Eco-Imperialism: Green Power – Black Death.

Link: https://www.cfact.org/2020/12/08/send-the-paris-climate-treaty-to-the-senate/

Übersetzt von Chris Frey EIKE

Quelle

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