Europäische Reaktion auf vollstreckte Todesstrafe im Iran: Lieber Doppelmoral, als gar keine Moral

Im Iran wurde ein Mann hingerichtet, der Jahre lang aus dem Ausland gegen die iranische Regierung agitiert hat. Die Reaktion der deutschen und einiger anderer europäischen Regierungen zeigt mal wieder die Doppelmoral des Westens auf.

Die Todesstrafe ist durch nichts gerechtfertigt, auch wenn es Menschen gibt, die manchen Tätern für ihre Verbrechen die Todesstrafe wünschen. Wer die Menschenrechte achtet, der kann die Todesstrafe nicht befürworten, denn das Recht auf Leben ist das oberste Menschenrecht. Und das gilt auch für Menschen, die sich bestialischer Verbrechen schuldig gemacht haben.

Die Todesstrafe verstößt gegen die Menschenrechte

Daher ist es – wenn man die Menschenrechte ernst nimmt – korrekt, wenn die Hinrichtung von Ruhollah Zam im Iran kritisiert wird. Laut Spiegel war der Mann ein Blogger und Journalist, der die iranische Regierung aus dem französischen Asyl heftig kritisiert hat und bis zu einer Million Follower hatte. Ebenfalls laut Spiegel hat der Iran den Mann im Irak in eine Falle gelockt und in den Iran gebracht, wo er angeklagt und zum Tode verurteilt wurde. In dem Spiegel-Artikel wird es so dargestellt, als sei er für seine journalistische Arbeit und oppositionelle Haltung verurteilt worden, nur in einem Nebensatz findet man die tatsächlichen Vorwürfe:

„Dem 47-Jährigen wurde vorgeworfen, mit seiner Webseite Propaganda gegen die iranische Führung betrieben und Menschen zu teilweise gewaltsamen Protesten angestiftet zu haben.“

Bei den heftigen und teilweise sehr gewalttätigen Protesten, die den Iran 2018 erschüttert haben, hat Zam eine wichtige Rolle gespielt und seine Seite Amad News war einer der Anstifter der Proteste. Zam hat auch eng mit dem staatlichen US-Propaganda-Medieum Voice of America zusammen gearbeitet und denen für ihren persisch-sprachigen Ableger immer wieder Interviews gegeben.

Das alles rechtfertigt keine Hinrichtung, aber das Aufrufen zu gewalttätigen Protesten ist auch in Deutschland strafbar, egal ob man Journalist ist, oder nicht. Aber der Spiegel geht mit einem kurzen Satz über die Tatsache hinweg, dass Zam nicht unschuldig ist an den schweren Protesten, bei denen es auch viele Tote gegeben hat.

Die Doppelmoral der EU

In dem Spiegel-Artikel konnte man auch lesen, dass die Bundesregierung die Hinrichtung als grausam und unmenschlich kritisiert hat:

„Ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin erklärte, die Bundesregierung lehne die Todesstrafe als grausame und unmenschliche Form der Bestrafung unter allen Umständen ab“

Auch dem kann man aus Sicht der Menschenrechte nicht widersprechen. Aber lehnt die Bundesregierung die Todesstrafe wirklich „als grausame und unmenschliche Form der Bestrafung unter allen Umständen ab„?

Nein, natürlich nicht, und schon gar nicht „unter allen Umständen.“ Oder haben Sie etwas von Kritik der deutschen Regierung an den USA gehört, die im Jahr 2020 bisher 15 Menschen hingerichtet haben?

Auch die Kritik der Bundesregierung, der Iran solle politische Gefangene freilassen, wäre durchaus berechtigt, wenn die Bundesregierung das auch von westlichen Staaten fordern würde. Aber zu Julian Assange und seiner politisch bedingten Inhaftierung und Folter in Großbritannien schweigt die Bundesregierung. Und von Guantanamo, wo die USA Menschen seit inzwischen fast zwanzig Jahren ohne Prozesse oder Anklagen unter menschenunwürdigen Bedingungen festhalten, wollen wir erst gar nicht reden.

Aber europäische Staaten haben es nicht bei verbaler Kritik belassen. Das franzöische Außenministerium hat auf Twitter mitgeteilt:

Quelle

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