US-Wahlen: Kommt das Kriegsrecht?

US-Präsident Donald Trump am 12. Dezember – Foto: Imago

Joe Biden ist dem Vernehmen nach mit mehr als 270 Wahlmännerstimmen zum neuen US-Präsidenten gewählt worden. US-Präsident würde er aber tatsächlich erst am 20. Januar 2021 werden. Bis dahin dauert es noch über einen Monat. Noch ist die letzte Messe für die Vereinigten Staaten von Amerika und die vormals freie Welt nicht gelesen.

von Max Erdinger

Daß die Wahl des Electoral College gestern bereits bekannt wurde, ist insofern merkwürdig, als daß die Stimmen der 538 Wahlmänner laut US-Verfassung erst am 6. Januar in einer gemeinsamen Sitzung von Senat und Repräsentantenhaus ausgezählt zu werden hätten. Eine Überraschung ist das vorzeitige Bekanntwerden des Abstimmungsergebnisses allerdings nicht. Die richtige Überraschung könnte immer noch erst ins Haus stehen. Der Vorwurf des Wahlbetrugs wird nämlich nicht leiser, sondern lauter. Und nicht nur der. Inzwischen ist von totaler Korruption die Rede. Und es ist eine alte Weisheit, daß jede Lüge umso glaubhafter erscheint, je größer sie angelegt wurde. Aber der Reihe nach.

Supreme Court

Die Klage der Bundesstaaten Texas et al gegen die Swing-States war bekanntlich vom Supreme Court abgewiesen worden. Obwohl sie von insgesamt 22 Bundesstaaten vorgebracht worden ist, von 126 Kongreßmitgliedern, dem Minderheitsführer im Repräsentantenhaus und dem US-Präsidenten unterstützt wurde, lautete die dünne Begründung für die Klageabweisung, die Kläger hätten kein „legal standing“, sich in die Wahlabläufe anderer Bundesstaaten einzumischen. Dabei ist noch nicht einmal diese fundamentale Klage einstimmig abgewiesen worden. Zwei der neun Verfassungsrichter, Clarence Thomas und Samuel Alito, hätten sie angenommen. Es steht also mindestens fest, daß es sogar zu der Frage des „legal standings“ zwei verschiedene Rechtsauffassungen am Supreme Court gegeben hat, und daß die Entscheidung, die Klage mit 7:2 Stimmen abzuweisen, lediglich im Effekt eine juristische gewesen ist, aus sich heraus jedoch eine, die dem Mehrheitsprinzip folgte. Ob die US-Verfassung verletzt wurde, ist aber die Frage nach einer Tatsache, nicht eine nach Mehrheiten. Und noch etwas steht fest: Nach der US-Verfassung sind es nicht die Gerichte, die einen Präsidenten wählen, sondern „we the people“, also das Volk. Der Wahlbetrug ist hundertfach bewiesen. Daß alle diesbezüglichen Klagen abgewiesen worden sind, ändert daran gar nichts. Der Wahlbetrug existiert. Über die Gründe der Klageabweisung durch den Supreme Court gibt es abseits von dessen eigener Begründung die sehr logische Vermutung, der Supreme Court könnte erkannt haben, in den USA werde zur Zeit ein derartig „riesiges Ding“ gedreht, daß es für ein Zivilgericht einfach viel zu groß ist, um angemessen darauf zu reagieren.

Unabhängig davon laufen in den beklagten Swing-States selbst noch Verfahren mit dem Ziel, die dortigen Wahlzertifizierungen zu widerrufen.

Generalbundesanwalt Barr tritt zurück

Bereits kurz nach der Wahlnacht vom 3./4. November wurde Generalbundesanwalt William Barr vom Präsidenten damit beauftragt, Ermittlungen zum Wahlbetrug aufzunehmen. Während überall in den Swing-States neue Beweise für Wahlbetrug auftauchten, verkündete Barr jedoch keine drei Wochen nach Beginn seiner Ermittlungen, es gebe für das Justizministerium – wichtig: bis dato – keine Erkenntnisse über einen Wahlbetrug, der den Ausgang der Präsidentschaftswahlen hätte beeinflußen können. Darauf wäre es aber gar nicht unbedingt angekommen. Die Tatsache eines breit angelegten Wahlbetrugs wäre für sich genommen schon Grund genug, die Wahl für ungültig zu erklären, ohne daß es dabei eine Rolle spielt, ob man das Ergebnis gedreht hat oder ob der Generalbundesanwalt der Ansicht ist, man habe das Ergebnis nicht gedreht. William Barrs Einlassung zu einem so frühen Zeitpunkt war geradezu grotesk angesichts der Tatsache, daß, während er selbst mit seiner Erklärung vor der Kamera stand, im Hintergrund ständig neue Beweise für Wahlbetrug auftauchten.

Inzwischen ist es so weit, daß der Generalbundesanwalt am 23. Dezember zurücktritt. Neben seiner voreiligen Erklärung zu einem Wahlbetrug, der angeblich – bis dato – „das Ergebnis nicht geändert“ habe, wurde bekannt, daß er seit langem über die seit 2018 laufenden Ermittlungen gegen Hunter Biden Bescheid wußte, daß er den fraglichen Laptop Hunter Bidens unter Verschluß gehalten hatte, niemandem davon erzählt hatte, vor allem der Öffentlichkeit und dem Präsidenten nicht – und daß er somit einem riesigen Kreis von Verdächtigen zuzurechnen ist. Sidney Powell sprach in einem Interview gestern von einem Ausmaß an Korruption, das jede Vorstellungskraft übersteige. Die Unterwanderung amerikanischer Institutionen mit Verfassungsfeinden sei offensichtlich gigantisch, meinte sie. Neben der Tatsache, daß Entscheidungen des Supreme Court gerade in einer so fundamentalen Frage wie der, ob es verfassungswidrige Wahlrechtsänderungen in den beklagten Bundesstaaten gegeben hat, eine juristische ist, und keine nach Mehrheiten am Supreme Court, ist für die Existenz von irgendetwas nicht ausschlaggebend, ob sich jemand diese Existenz vorstellen kann. Daß das Ausmaß von Wahlbetrug und Korruption derartig gigantisch ist, wie es sein müßte, damit alle bisher bekannt gewordenen Entscheidungen in der Sache für Trump schlicht und einfach falsch gewesen wären, hängt eben nicht an dem, was man sich vorstellen kann, sondern daran, ob das so ist oder nicht. Was ist und was nicht ist, hängt keinesfalls an der menschlichen Vorstellungskraft. Letzte Neuigkeit jedenfalls: Generalbundesanwealt Barr tritt zum 23. Dezember zurück.

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Die US-Wahl 2020 ist gelaufen, wenn am 20. Januar ein Präsident ins Amt eingeführt wird. Es gibt noch mindestens zwei wichtige Fristen, die vorher ablaufen. Bis zum Freitag, den 18. Dezember muß der Direktor der „National Intelligence“ (DNI), John Ratcliffe, seinen Abschlußbericht zur Untersuchung des Wahlbetrugs abliefern. Am 5. Januar wiederum, einen Tag vor der Auszählung der Wahlmännerstimmen im US-Kongreß und der offiziellen Bekanntgabe des neuen US-Präsidenten, tritt ein neues Gesetz in Kraft, das die Zusammenarbeit von US-Militär und CIA neu regelt. Die CIA ist ab dem 5. Januar weitgehend von militärischer Unterstützung abgeschnitten. Kaum thematisiert wird in der Öffentlichkeit, daß von der CIA-Direktorin Gina Haspel seit Wochen kein Statement mehr bekannt geworden ist. Über die Gründe hierfür läßt sich nur spekulieren. Sicher ist nur, daß dann, wenn wirklich der große Knall ins Haus stehen sollte, jetzt bereits Dinge im Hintergrund vorbereitet werden, von denen die Öffentlichkeit nichts erfahren würde. Fakt ist außerdem, daß US-Präsident Trump trotz der offensichtlichen Stimmabgabe des Electoral College ankündigte, der Kampf gehe jetzt erst richtig los. Daß ein gängiges Erklärungsmuster für dieses Verhalten der gekränkte Narzissmus eines US-Präsidenten sei, der seine Niederlage nicht verkraften kann, muß nichts heißen. Die Realität besteht nicht aus den Diagnosen selbsternannter Hobbypsychologen.

Ratcliffe: Schwerpunkt der Untersuchungen des DNI ist die Einmischung ausländischer Mächte in die US-Wahlen und deren Einflußnahme auf amerikanische Politiker. Sollte Ratcliffe am Freitag unwiderlegbare Beweise dafür vorlegen, daß die US-Wahl von China beeinflußt wurde, ändert sich die gegenwärtige Sachlage bereits. Noch immer steht auch der Vorwurf im Raum, es habe massenhaft Stimmzettel gegeben, die in China gedruckt worden seien.

CIA: Die CIA steht – wie auch Teile des FBI – selbst unter dem Verdacht, sich unter dem Einfluß ausländischer Mächte zu befinden. Dazu kommt, daß der kalifornische Senator Eric Swalwell mit einer chinesischen Spionin namens Li Fang liiert gewesen ist, obwohl er Mitglied der „house intels“ gewesen war, also Zugang zu steng geheimen Dokumenten hatte. Und als ob das nicht reiche, ist inzwischen von einem chinesischen Hackerangriff auf das US-Finanzministerium die Rede.

Sollte sich eine Einmischung ausländischer Mächte in die US-Wahlen oder die Korrumpierung amerikanischer Politiker durch ausländische Mächte nachweisen lassen, stünde wegen ihrer Verbindungen nach China gerade die Familie Biden schwer im Verdacht. Sowohl gegen Joe Bidens Sohn Hunter als auch gegen Joe Bidens jüngeren Bruder James laufen bereits Ermittlungen. Wann und ob Joe Biden selbst mit den Machenschaften von Bruder und Sohn in Verbindung zu bringen ist, wird sich ebenfalls in den kommenden Wochen noch herausstellen.

Sollten am Freitag, dem 18. Dezember schockierende Neuigkeiten publik werden, würde die präsidiale Executive Order 13848 aus dem Spätsommer 2018 ins Zentrum jeder weiteren Betrachtung rücken. Mit dieser EO hatte Trump vor über zwei Jahren bereits dafür gesorgt, ausländischer Einflußnahme auf die US-Wahlen jeden Stachel zu ziehen.

Es könnte also durchaus passieren, daß der US-Präsident ab dem kommenden Wochenende die Vereinigten Staaten zum Opfer eines Cyberangriffs ausländischer Mächte (China) erklärt, unter Berufung auf die National Intelligence feststellt, daß es einen von außen gesteuerten Wahlbetrug gegeben hat – um dann das Kriegsrecht auszurufen und Militärtribunale einzurichten.

Die Illusion einer Faktenlage

Es ist gerade ein von mir immer wieder aufgezeigter und heftig beklagter Übelstand unserer Zeit, daß die Leute glauben, es gebe keine objektive Wahrheit mehr, die es herauszufinden gilt, weil sie durch Perspektive, Meinung und Standpunkt gleichwertig zu ersetzen sei – und daß sie deshalb über ihre vermeintliche Meinungsfreiheit jubeln, die im Grunde oft nichts anderes ist, als die Freiheit, sich aus der Realität zu verabschieden. Angewandt auf den derzeitigen Stand bei den US-Wahlen heißt das, daß realiter nicht zählt, wen die Leute für den zukünftigen US-Präsidenten halten, sondern, wer der nächste US-Präsident sein wird.

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Daß in den USA das Kriegsrecht ausgerufen werden könnte, um eine nachgewiesene Bedrohung durch ausländische Mächte zu kontern, ist deswegen eine Möglichkeit, weil es die rechtlichen Voraussetzungen dafür gibt. Nur, weil etwas zu unseren Lebzeiten bisher noch nicht vorgekommen ist, heißt das nicht, daß es niemals vorkommen wird. Die Unterstützung für US-Präsident Trump ist gerade beim Militär weit überdurchschnittlich hoch, die US-Wahlen 2020 sind weit überdurchschnittlich „ungewöhnlich“, was weitere Brisanz dadurch gewinnt, daß die Unterstützung für Donald Trump schon im Volk enorm ist. Und das amerikanische Volk ist mit dem deutschen keinesfalls zu verwechseln. Man darf wohl getrost davon ausgehen, daß andernorts Dinge passieren, für die es Gründe gibt, von denen weder die Medien etwas wissen, die ohnehin nicht darüber berichten würden, noch überhaupt ein Uneingeweihter etwas weiß.

Kleiner Ausflug nach Bayern

Warum jetzt Bayern? In den USA ächzt das Volk besonders in den demokratisch regierten Bundesstaaten genauso unter der völligen Absenz logischer Nachvollziehbarkeit der sogenannten Coronamaßnahmen. Wenn man – was man unbedingt sollte – die „Pandemie“ nicht begreift als eine tatsächlich existierende Großgefahr für Leib & Leben der Völker, sondern als ein Instrument globalistischer Eliten, um ein quasi-chinesisches Gesellschaftsmodell herbeizuzwingen, dann wird schnell klar, wie die Verbindung zwischen den USA und Bayern herzustellen ist.

Aus den bayerischen Ministerien dringen Gerüchte von einer extrem miserablen Stimmung nach außen. Ministerpräsident Söder scheint zunehmend die Nerven zu verlieren. Angeblich schreit er nur noch herum, Beamte weigern sich, Akten ohne die Unterschrift ihres Vorgesetzten abzuzeichnen, es werde gebummelt und Dienst lediglich noch nach Vorschrift geleistet – kurz: Die Stimmung ist generell mies. Wenn das stimmt, darf man sich natürlich fragen, warum das so ist. Gerade Söder müsste vor souveränem Selbstbewußtsein nur so platzen, wenn er sich sicher wäre, daß Joe Biden garantiert neuer Präsident der USA wird, weil nicht nur er, sondern die ganze Bundesregierung wieder unter dem Schutz jener gloablistischen „Mafia“ aus internationalen Politikern, Stiftungen und NGOs stünde, der in den vergangenen vier Jahren durch die America-First-Politik des US-Präsidenten schwer beeinträchtigt worden war. Warum lägen also bei Markus Söder die Nerven blank? – Man weiß es nicht. Das aber ist wiederum kein Grund, die „Gerüchte“ aus den bayerischen Ministerien einfach zu ignorieren. Im Hinterkopf behalten kann man sie allemal. Im bayerischen Illesheim, einem Standort der US-Luftwaffe, finden seit Tagen ungewöhnlich viele Hubschrauberflüge statt. Das muß alles nichts heißen, aber es könnte eine Bedeutung haben. Zurück in die USA.

Was hängt wovon ab?

Ob die Amerikaner einen rechtmäßigen Präsidenten gewählt haben oder nicht, hängt nicht davon ab, was sie in ihrem Vertrauen auf die amerikanischen Institutionen glauben, sondern davon, ob sie einen rechtmäßigen Präsidenten nach der US-Verfassung gewählt haben. Um das festzustellen, braucht es nicht zwingend Gerichte, da die Fakten für sich sprechen würden. Denkbar ist tatsächlich, daß sich massiver Wahlbetrug und die Einmischung resp. die Einflußnahme ausländischer Mächte in den US-Wahlkampf völlig unabhängig von Gerichten und Medien über vorliegende Fakten bestätigen, die keiner juristischen Wertung mehr bedürfen. In dem Fall stünden sieben der neun Richter am Supreme Court selbst im Verdacht, „treason“ (Verrat, hier: Hochverrat) begünstigt zu haben. Auf Hochverrat steht in den USA der Tod.

Konservative Blogger in den USA stellten dieser Tage bereits Mutmaßungen darüber an, wie die vom „Deep State“ Kompromittierten wohl übereinander auspacken würden, wenn sie mit einer solchen Strafandrohung konfrontiert wären („god, they´d be singing“). Von Donald Trump gibt es nach wie vor kein Zeichen dafür, daß er seinen Kampf um die Integrität der US-Wahlen einstellen wird. Tatsächlich steht ja auch nicht weniger als alles auf dem Spiel. Mit dieser US-Wahl geht es um den Fortbestand der Vereinigten Staaten als das, was sie ihrer Idee und ihrer Verfassung nach gewesen sind, zu sein hätten und auch zu bleiben hätten. Das läßt sich nicht mehr allein an der Gültigkeit resp. der Ungültigkeit einer Wahl festmachen. Wären die USA – und die zahlreichen Betrugsermittlungen hätten die Beweise hierfür geliefert – schon vor der Wahl nur noch die Illusion einer Demokratie gewesen, tatsächlich unterwandert von ausländischen Mächten und deren Spionen, die diese Wahl dann erheblich „mitgefingert“ haben – dann wäre auch das offizielle Wahlergebnis lediglich noch die Illusion eines solchen. Und für genau einen solchen Fall gibt es als ultima ratio die Möglichkeit, das Kriegsrecht auszurufen. Das würde also noch nicht einmal gegen die US-Verfassung verstoßen, sondern sie bis zu ihrer „Reinstallierung“ schützen. Und es gibt immer mehr Stimmen, die eine Ausrufung des Kriegsrechts und eine Aufrechterhaltung dieses Ausnahmezustandes fordern, bis wenigstens sämtliche Betrugsvorwürfe geklärt sind.

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Die Frage ist keine geringere als die, ob der jahrelange Kampfslogan „Drain The Swamp!“ („Legt den Sumpf trocken“) in die Tat umgesetzt werden wird oder nicht. Daß der „Swamp“ existiert, ist nicht zu bestreiten. Wenn das also erfolgen soll, dann muß die Trockenlegung des Sumpfes binnen der nächsten 14 Tage erfolgen. Wenn dazu das US-Militär benötigt werden sollte, dann ganz offensichtlich nicht zuletzt deswegen, weil die zivilen Institutionen der USA beim Schutz der US-Verfassung im wahrsten Sinne des Wortes „kläglich“ versagt hätten.

Fakten

Es ist unwiderlegbar wahr, daß bspw. der Staat Pennsylvania seine Vorschriften über den Ablauf der Wahl erst dieses Jahr geändert hat. Es ist unwiderlegbar wahr, daß diese Änderungen von Gerichten vorgenommen – und vom Supreme Court Pennsylvanias abgesegnet worden sind, obwohl die Judikative keinerlei Recht zu einem solchen Vorgehen hatte oder hat. Entsprechende Änderungen hätten von der Legislative beschlossen werden müssen. Da diese Änderungen zudem – und trotz einer Versechsfachung der Briefwahlstimmen gegenüber 2016 – einen erheblichen Abbau von Wahlsicherheit mit sich brachten, haben sie ganz selbstverständlich – und abseits aller Fragen nach den Zuständigkeiten von Legislative und Judikative – einen Einfluß auf den Wert der gesetzeskonform abgegebenen Stimmen von Amerikanern in anderen Bundesstaaten.

Wie der Supreme Court mit 7:2 Stimmen zu der Auffassung gelangen konnte, die klagenden Bundesstaaten hätten kein „legal standing“, ist deshalb mit dem gesunden Menschenverstand alleine nicht mehr nachzuvollziehen. Genau das ist aber Wasser auf die Mühlen derjenigen, die behaupten, der Putsch gegen die US-Verfassung sei eben genau dadurch ermöglicht worden, daß über die Jahre eine verfassungswidrige, schleichende Kompetenzenverschiebung von der Legislative hin zur Judikative erfolgt sei. Daß fast alle Klagen der Trumpisten abgewiesen worden sind, ohne die Argumente überhaupt vor Gericht zu erörtern, erhärtet außerdem den Verdacht, daß die Gerichte weniger an der Wahrheitsfindung interessiert gewesen sein könnten, sondern mehr daran, sich selbst im Angesichte des Gigantischen aus der Schußlinie zu bringen. Wenn das zuträfe, müsste man sich natürlich fragen, weshalb. Und mit dieser Frage landet man dann nicht mehr bei den Gerichten, sondern bei den Richtern und deren Motiven. Dem Normalbürger fällt eine solche Überlegung naturgemäß schwer, weil er gar nicht wahrhaben will, daß „seine rechtsstaatlichen Gerichte“ womöglich schon länger nicht mehr die Gerichte in einem Rechtsstaat gewesen sein könnten. Das ist aber nicht nur in Amerika so. Daß in Deutschland der Merkel-Spezi Harbarth zum Vorsitzenden Richter am Verfassungsgericht werden konnte, um dort u.U. über die Gesetze zu urteilen, die er selbst einst mitbeschlossen hatte, und mehr noch, daß seine Ernennung von der vierten Gewaltlosigkeit praktisch unkommentiert und widerstandslos hingenommen worden ist, spricht Bände über das schlafmützige Vertrauen, mit dem sich Bürger westlicher Nationen ihren Institutionen ausliefern.

Die Ausrufung des Kriegsrechts in den USA wäre angesichts sämtlicher Ungereimtheiten dieser US-Wahlen, und angesichts der Tatsache, daß es allein einzuhaltende Fristen sind, die ihre lückenlose Aufklärung vereiteln, wahrscheinlich sogar durch die US-Verfassung selbst gedeckt. Die Amerikaner (und „wir“ mit ihnen) hätten es mit einer Pseudodemokratie zu tun, die lediglich noch auf dem Papier existiert, tatsächlich aber zur reinen Showveranstaltung degeneriert ist. Mit einem Präsidenten Biden wäre bei mindestens der Hälfte aller Amerikaner das Vertrauen in die fundamentale Bedeutung von Wahlen für alle Zeiten zerstört. Aber gerade in den USA, diesem Schmelztiegel sämtlicher Ethnien der Welt, wäre es wichtiger als überall sonst, das Vertrauen darein zu bewahren, daß das Stück Papier, hinter dem sich dieses Land schart, die US-Constitution nämlich, unbedingt beachtet wird. Ist dieses Vertrauen weg und wird es nicht wieder hergestellt, dann sind die Vereinigten Staaten von Amerika Geschichte. Sie wären dann etwas anderes als das, was sie nach der Verfassung zu sein hätten. Die US-Verfassung wäre obsolet geworden.

Fakt ist auch, daß es für die US-Demokraten und jenen ganzen „Deep State“, der sich seine Unterstützer offenbar parteiübergreifend gesichert hat, angesichts der ohnehin schon laufenden Ermittlungen gegen exponierte Vertreter seiner selbst, überhaupt nicht mehr hätte leisten können, zu riskieren, das die US-Wahlen nicht von den Demokraten und Joe Biden gewonnen werden, sondern von Donald Trump. Der Wahlbetrug war förmlich zwingend. Und er ist derartig offensichtlich, daß mit Fug und Recht behauptet werden darf, die ganze Weltöffentlichkeit habe ihn beobachtet. Das geht mit der mysteriösen Verlangsamung der Stimmauszählungen gerade in den Swing-States los, geht weiter über den kompletten, zwar nicht illegalen, aber historisch einmaligen Auszählungsstopp und endet noch lange nicht bei der Merkwürdigkeit, daß nach dem Auszählungsstopüp eine radikale Trendwende einsetzte, die weder mathematisch noch statistisch zu erklären ist. Das ist nicht nur eine Beobachtung, sondern die Vermutungen zu den Gründen hierfür sind allesamt durch hunderte von Zeugenaussagen bestätigt worden. Allein die Gerichte wollten diese Zeugenaussagen noch nicht einmal zur Kenntnis nehmen. Gerichte wählen aber keinen Präsidenten, so wenig, wie es die Medien tun. Alles spricht dafür, das die Gerichte bereits geknebelt waren, ehe die Klagen überhaupt eingereicht worden sind. Dazu kommt, das ausgerechnet „creepy Joe“, seit Jahrzehnten immer wieder der Lügen überführt, die meisten Stimmen aller Amerikaner jemals auf sich vereinigt haben soll, um damit einen überaus populären Präsidenten knapp geschlagen zu haben, der selbst mehr als 11 Millionen Stimmen zusätzlich gegenüber seiner ersten Wahl 2016 zu verzeichnen hatte und somit für sich genommen schon einen Rekord gesetzt hätte. Und das, obwohl „creepy Joe“ zugleich den niedrigsten Anteil aller US-counties zu verzeichnen hätte (16,7 %), die jemals ein gewinnender US-Präsident auf seiner Seite zu verzeichnen hatte. Diese ganze US-Wahl stinkt wie Surströming zum Himmel.

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Wer, wie Donald Trump, ständig behauptet, es gehe in diesen Tagen um den Fortbestand der Vereinigten Staaten von Amerika respektive um ihre Überführung in eine wesentlich von China geführte, neue Weltordnung samt dem Verlust aller bürgerlichen Freiheit, der steht als US-Präsident dieser Tage vor einer schwierigen Entscheidung. Entweder er handelt so, wie er das als selbstproklamierter Retter der Vereinigten Staaten von Amerika im Angesichte des Putsches, den er identifiziert hat, tun muß, oder er läßt es bleiben um den Preis, als das größte Großmaul unter allen amerikanischen Präsidenten in der Geschichte der USA in dieselbige einzugehen. Daß Letzteres eine Option für Trump sein könnte, darf man wohl ausschließen. Er ist schließlich der Präsident, von dem es heißt, daß er auch tue, was er ankündigt. Und das heißt es völlig zu Recht.

Der spannende Termin war also nicht so sehr der 14. Dezember mit der Wahl des neuen US-Präsidenten durch das Electoral College. Richtig spannend wird es ab kommenden Freitag, wenn DNI Ratcliffe (Sidney Powells „Kraken“) seinen Bericht vorlegt. Lediglich die Optionen, die dann im wesentlichen noch offen sind, stehen einem deutlich vor Augen. In den USA herrscht am heutigen Tag die weitverbreitete Überzeugung, daß die kommenden 14 Tage die turbulentesten seit dem großen Bürgerkrieg werden könnten. Womit wir dann bei Abraham Lincoln wären. Der war bislang der einzige Präsident, der das Kriegsrecht zur Regelung einer inneramerikanischen Angelegenheit ausgerufen hatte. Lincoln wurde bekanntlich bei einem Theaterbesuch erschossen. Ebenfalls erschossen wurde John F. Kennedy. Auch wenn bis heute nicht allgemeingültig geklärt ist, wer Kennedys Ermordung in Auftrag gegeben hatte, ist klar, daß Donald Trump bereits seit langem mit seinem eigenen Leben spielt (weswegen er auch ein Held ist!). Wie Kennedy, der ebenfalls die CIA entmachten – und die Federal Reserve der US-Regierung unterstellen wollte.

Es geht um alles

Die US-Wahlen 2020 sind die entscheidenen Wahlen des 21. Jahrhunderts bislang. Die Agenda einer Biden-Administration läuft de facto auf die Abschaffung der Vereinigten Staaten als das hinaus, was sie ihrer Idee nach zu sein hätten. Für Patrioten steht damit die Existenz ihres Landes auf dem Spiel. Trump ist erklärtermaßen oberster Patriot der USA. In einem Interview hat er vor zwei Tagen gesagt, daß er kein Problem damit habe, eine Wahl zu verlieren. Stehlen lassen würde er sie sich aber nicht lassen. Das war im Grunde bereits die Kampfansage. Trump macht allerdings keine Kampfansage, wenn er nicht wüßte, daß er auch die Mittel zum Kampf hat und daß eine realistische Gewinnchchance besteht. Deswegen ist am heutigen Tag keinesfalls auszuschließen, daß es zur Ausrufung des Kriegsrechts kommen wird. Die Generalität scharrt bereits mit den Hufen und im amerikanischen Volk ist eine enorme Sehnsucht vorhanden, sich endlich aus der Gefangenschaft des „Deep State“ zu befreien. Wie gesagt: Der spannendste Tag kommt erst noch, wenn am 18. Dezember der Abschlußbericht des DNI, John Ratcliffe vorliegt. Die Entscheidungen, die dann evtl. fällig sind, werden jedenfalls nicht mehr von einem Gericht getroffen. Soll keiner behaupten, sie hätten nicht ausreichend Gelegenheit gehabt, sich mit den vorgebrachten Klagen zu befassen, anstatt sie einfach abzulehnen. Der Fortbestand der USA wird kaum an der Frage hängen, ob Gerichte korrumpiert gewesen sind oder nicht. Die amerikanische Verfassung beginnt nicht mit „We the court“, sondern mit „We the people“. Wenn Fakt ist, daß die US-Wahlen 2020 – womöglich noch von außen – massiv gefälscht worden sind, und wenn Fakt ist, daß sich die zivile Gerichtsbarkeit nicht damit befassen will, dann wird wohl Fakt werden, daß die Untersuchung dieser Wahl durch das Militär gesichert werden muß. Oder es wird Fakt werden, daß die USA nicht mehr sind.

Der ganze Wirbel zur Zeit hat jedenfalls ein Ausmaß, das, wie Sidney Powell sagt, jedes menschliche Vorstellungsvermögen übersteigt. Kein Wunder, wenn man den Spruch vom Demokraten berücksichtigt, der in der Diktatur aufwacht, wenn er in der Demokratie schläft, resp. geschlafen hat. Daß die Ausrufung des Kriegsrechts mitsamt der zeitweiligen Suspendierung der zivilen Gerichtsbarkeit zugunsten von Militärtribunalen ebenfalls unvorstellbar ist, ändert an der Realität der herrschenden Zustände nichts. Wer hätte sich in seinem kleinen deutschen Wohnzimmer im Oktober 1962 während der Kubakrise vorstellen können, daß die Welt kurz vor ihrer nuklearen Auslöschung steht? – Eben. Und doch ist es so gewesen.

Realität ist Realität unabhängig davon, was man sich vorstellen kann. Und die gegenwärtige kann keinesfalls so bleiben. Eine Biden-Administration würde sowohl den materiellen als auch den ideellen Ausverkauf der Vereinigten Staaten bedeuten – und damit nicht nur das Ende der USA, sondern das der vormals freien Welt insgesamt. Das ist ein Sachverhalt, der sich nicht mehr kommunikativ aus der Welt schaffen läßt, sondern nur noch mit Macht. Die hat im Augenblick noch Donald Trump. Möge er weisen Gebrauch von ihr machen.

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