Links und Grün: Immobilien enteignen

Der Traum vom starken Staat in Deutschland hält an. Offensichtlich möchten die linkeren und grüneren Gruppierungen in Deutschland die Schäden durch massive Eingriffe finanzieren. So hatte auch die Justizministerin in Deutschland, Christine Lampbrecht, wissen lassen, sie halte Enteignungen für nötig. Dabei ging es 2019 um die Enteignung größerer privater Wohnungsunternehmen.

Die Enteignung, meinte sie, sei eine Möglichkeit, die im Grundgesetz verankert ist. Sie glaube, dies sei die Ultima Ratio – also das letzte Mittel.

Nun ist die Situation eingetreten, die möglicherweise genau diese Ultima Ratio aus dieser Sicht erforderlich werden lässt.

Die Grünen sind ebenso vehement engagiert, Enteignungsprogramme zu entwickeln:

·         Ohne Recht auf Eigentum sei eine freiheitliche Gesellschaft und eine sozial-ökologische Marktwirtschaft nicht vorstellbar. ABER: Das Eigentum verpflichte gesellschaftlich, da eine „zu starke Konzentration von Eigentum in den Händen Weniger Demokratie und Marktwirtschaft bedrohe.

·         Gerade das Privateigentum von Boden und Immobilien würde einer „besonderen Sozialpflichtigkeit“ unterliegen.

·         Es gelte, die Renditen in dem Sektor zu begrenzen.

·         Grund und Boden sollten vor allem in den Metropolen „wieder verstärkt in öffentliches Eigentum überführt werden“.

·         Die Gesellschaft benötige dann „neue Formen von gemeinwohlorientiertem Eigentum“ sowie eine „stärkere Gemeinwohlbindung“.

·         Die Wirtschaft insgesamt müsse sich zu einer „Gemeinwohlökonomie“ entwickeln.

Harter Tobak, denn all diese Programmpunkte dürften in den kommenden Monaten zurück auf die politische Agenda kommen. Die Corona-Maßnahmen haben den öffentlichen Haushalt weitgehend zerrieben. Fast 400 Milliarden Euro werden auf Bundesebene in den Jahren 2020 und 2021 als Neuverschuldung dazukommen.

Kaum vorstellbar, dass diese Parteien sich nicht an ihre eigenen Vorgaben erinnern würden. Schützen Sie sich dagegen – denn Sie werden entweder als Eigentümer oder als Mieter ohnehin vom Eingriff in die Wirtschaft betroffen sein. Die kommenden Monate werden teuer…

Quelle

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: