Sicherheit gegen Freiheit…

TICHYS EINBLICK
wieder Stillstand der Rechtspflege. Die Corona
… ist die politische Formel dieser Tage.

Es klingt verführerisch – und ist grundfalsch. Freiheit ist keine Gnade der Politik, sie ist Voraussetzung für das Funktionieren dieser Gesellschaft. Sie lebt vom mündigen Bürger, der selbstbewußt sein Recht kennt und in Anspruch nimmt. Die Politik ist von ihm beauftragt und finanziert. Zweifel wachsen, ob sie derzeit diese vom Bürger gestellte Aufgabe erfüllt.

Zu willkürlich und planlos erscheint die Corona-Politik. Es gab keine Vorsorge, obwohl Pläne dafür vorlagen. Zunächst wurde die Gefahr schlicht geleugnet, dann panisch gehandelt. Im Sommer wieder Stillstand der Rechtspflege. Die Corona-App? Ein sensationeller Flop. Ausbau des Gesundheitssystems? Verpasst. Und wieder nur die phantasieloseste Aktion danach: Lockdown von irgendwas.

Ob es wirklich die Hotspots des Geschehens getroffen hat? Niemand weiß es. Planlosigkeit ersetzt planvolles Vorgehen, der Bürger wird beschimpft und verantwortlich gemacht, und während es Donald Trump in den letzten Tagen seiner Amtszeit noch schafft, die Massenimpfungen in Gang zu setzen: In Deutschland Verzögerung.

Eines allerdings kann die Regierung: Geld, das sie nicht hat, ausgeben. Gerd Held beschreibt die Freiheitskosten der Politik des billigen Geldes: Die Politik nach dem Prinzip „Sicherheit gegen Freiheit“ ist aber auch deshalb verführerisch, weil man heutzutage bei einem Lockdown kurzfristig suggerieren kann, dass das Opfer der Bürger gar nicht so groß ist. Das liegt am Geld. Die Politik hat ein scheinbar grenzenloses und leicht zu bedienendes Mittel der Geldbeschaffung zur Verfügung: die Gelddruckmaschine der Zentralbanken. So hat die Politik immense Finanzprogramme aufgelegt, die in ihrer Höhe nur mit den Kriegsschulden früherer Zeit vergleichbar sind. Doch damit verschiebt sie die Freiheitskosten für die Sicherheit nur in die Zukunft.

Die Schulden lasten auf der Freiheit späterer Generationen.
Tichys Einblick
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