GEZ-Sender scheitern mit Eilantrag für höhere Gebühren

Die Sender des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind mit ihrem Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Der Rundfunkbeitrag bleibt zunächst bei 18,36 Euro pro Monat. Die von den Sendern vorgetragene Begründung für eine notwendige Erhöhung – auch als Eilantrag – ist als zu dünn betrachtet worden. Offenbar ist die Ansicht der Sender, dass die dann schlechtere Qualität sich verschlechtern würde und die Rundfunkfreiheit irreparabel verletzt würde, nicht hinreichend begründet worden.

Der WDR-Intendant und Vorsitzende der ARD, Tom Buhrow, kündigte an, dass die Sender nun ihre Finanzplanungen anpassen müssten. Dies werden wir der Ankündigung nach in den Programmen „sehen und hören“.

Ein Hauptsacheverfahren dazu steht allerdings noch aus. Insofern bleibt die Entscheidung mittelfristig offen.

Hintergrund der Auseinandersetzung war die Weigerung Sachsen-Anhalts, die Gebührenerhöhung mitzutragen.

„Unruhe im Magdeburger Landtag

Das Landesparlament hätte alle anderen Parlamente zustimmen müssen. Die Regierung zog den Antrag zurück.

Die „Medienstaatssekretärin“ Heike Raab der koordinierenden rheinland-pfälzischen Landesregierung hatte für den Fall bereits damit gedroht, dass die öffentlich-rechtlichen Sender dann vor das Bundesverfassungsgericht ziehen würden.

Lange Zeit hatten sich weder ZDF noch das Deutschlandradio sich dazu geäußert. Anders jedoch die Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg, Patricia Schlesinger. Die wiederum hat in einer Sendung des Radio-Eins-Medienmagazins betont, es sei durchaus möglich, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.

Ulrich Wilhelm, Intendant des bedeutenden BR: „Selbstverständlich ist das eine Option.“ Hier gehe es um den „Schutz der Rundfunkfreiheit“. „Schutz der Rundfunkfreiheit“? Es dürfte schwierig zu vermitteln sein, wie eine Verstetigung des Beitrags auf dem aktuellen Niveau gegen die Existenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gerichtet sein könne.“ Nun sehen sich die Sender tatsächlich unter Druck, Geld zu sparen. Einer der wesentlichen Posten sind die Altersbezüge, die allerdings mit hoher Sicherheit rechtlich unantastbar sind. TEILEN TWITTERN TEILEN TEILEN

3 Kommentare zu „GEZ-Sender scheitern mit Eilantrag für höhere Gebühren“

  1. klarei | 24. Dezember 2020 um 18:25 | Antworten nein 0 0 ja Alle Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein Festgehalt von 1500,- netto geben und den restlichen Gewinn für Spenden an arme deutsche Bürger abgeben.
  2. Bullinger, Dagmar | 24. Dezember 2020 um 18:41 | Antworten nein 0 0 ja Solange die Medien nur schreiben oder sagen , was von der Poltik vorgegeben ist, werde ich weder das Erste noch ZDF mehr bezahlen ! Es ist nicht zu ertragen , was die alles verbreiten, obwohl sie wissen, dass es Lügen sind! 🤮😡
  3. R. G. | 24. Dezember 2020 um 19:14 | Antworten nein 0 0 ja Der letzte Teil des Berichts spricht Bände. Das sind nämlich die exorbitanten Gehälter und Pensionen dieser Regierungsfunktionäre, die allesamt mittlerweile total linksideologisch gepolt sind!
    Es geht nicht um bessere Programme oder sachliche Medienarbeit. Der Bürger, ist diesen merkeltreuen Regierungsfunktionären doch völlig wurscht. Und da es keine Opposition mehr im BT gibt, sind sich alle einig, für diese linkslastigen Medienvasallen alle Finanzschleußen zu öffnen.
    Der Dummdeutsche bezahlt ja und akzeptiert ja alles! Tja, das merkelsche SED-Regime läßt grüßen! (DDR 2/ Merkel anstatt Honecker ;-))

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