Schrecklicher Verdacht: Ist die Bundesregierung rechtspopulistisch?

Die CDU gibt sich gerne weltoffen und tolerant. Doch das nach bisherigem Kenntnisstand in Großbritannien mutierte Virus bringt eine heimliche Sehnsucht an die Oberfläche: Grenzkontrollen müssen her. Schnell und sicher.

Während man in der CDU brav nach außen PEGIDA & Co. verurteilt, wenn die wieder von der Festung Europa reden, wird die heimliche Sehnsucht nach einem Grenzregime gerade wieder größer. Freilich, die Einreise aus dem Balkan und Nordafrika muss möglich bleiben, aber im Norden, im Westen und im Osten, da muss Hand angelegt werden. Die ersten Indizien für diese heimliche Gesinnung gab es im letzten Jahr, als man zum Gedenken an die Landung in der Normandie ein Foto der originalen Festung Europa inklusive Befestigungsanlagen postete und das überschrieb mit der Forderung nach einem „wehrhaften Europa“. Erst jüngst wurde zu Polen ein Zaun zum Schutz vor mit afrikanischer Schweinegrippe infizierten Wildschweine errichtet – immerhin. Aber jetzt, jetzt gibt es trotz Mahnung aus Brüssel kaum ein Halten mehr.

Im Angesicht neuer Corona-Mutationen aus Großbritannien fordern nicht nur Unions-, sondern mittlerweile sogar SPD-Politiker schnelle und umfassende Grenzschließungen. Im Angesichts enorm ansteckender Virusvarianten sei es richtig, die Bevölkerung so weit wie möglich vor dem Eintrag nach Deutschland zu schützen, sagte Unions-Fraktionsvize Thorsten Frei der WELT. „Auch Einreisestopps auf dem Landweg, die durch Grenzkontrollen sichergestellt werden, müssen als Schutzmaßnahme unverzüglich in Kraft gesetzt werden, wenn sich die hochinfektiöse Mutation des Coronavirus in den unmittelbaren Nachbarstaaten wie Italien ausbreiten sollte“, erklärte sein Fraktionskollege Christoph de Vries. Auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Uli Grötsch, pflichtet seinem Kollegen bei und will das Unmögliche möglich machen: Grenzkontrollen an deutschen Grenzen einführen. Selbst aus Baden-Württemberg kommentiert der dortige Innenminister Thomas Strobl (CDU): „Großzügige Ausnahmen für Reisen aus Deutschland ins Ausland darf es zukünftig nicht mehr geben“. Auch sein bayerischer Amtskollege Herrmann kündigte an, dass die bayerische Polizei ihre Unterstützung von Grenzkontrollen verstärken werde.ADVERTISING Ich bin damit einverstanden, dass mir Inhalte von Twitter angezeigt werden.

Damit verlassen die Parteien der Bundesregierung, die sich bisher ja durch unglaublich fehlerfreies und weitsichtiges Corona-Management auszeichneten, den Boden des demokratischen Konsenses, auf den sich die Parteien von den Grünen bis zur MLPD insgeheim verständigt hatten. Völlig unerwartet fallen Union und SPD dem Populismus anheim – denn dass Grenzkontrollen ja nun wirklich überhaupt nichts bringen und gar nicht möglich sind, ist ja allgemein bekannt. Vor fünf Jahren haben die selben Parteien das ganze nämlich zu einem Ding der Unmöglichkeit erklärt. Heute begeben sich die Regierungsparteien stattdessen lieber in schlechte Gesellschaft von PEGIDA & Co.

Man wartet nur noch darauf, dass die Antifa auf die Straße geht und PEGIDA-like skandiert „Merkel, mach die Grenzen dicht!“.

Quelle

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