Von der Leyen reagiert schnell: Bei „No-Deal-Brexit“ (2016 gewählt) Notfallplan

Die EU und Großbritannien haben nun noch wenige Tage Zeit, einen Deal über die künftigen Handelsbedingungen abzuschließen. Boris Johnson und Ursula von der Leyen höchstpersönlich haben sich um die Einigung kümmern wollen, die, so ließen es die Protagonisten wissen, noch sehr weit entfernt sei.

Der Brexit Großbritanniens wurde 2016 per Volkswahl beschlossen. Das Jahr 2020 galt als Übergangsjahr nach dem ersten Schritt des Vollzugs. Dieses Übergangsjahr sollte eine Einigung im Streit um künftige Handels- und weitere rechtliche Rahmenbedingungen ermöglichen.

Von der Leyen: Notfallplan

Bis dato ist noch keine Einigung in Sicht. Ursula von der Leyen, EU-Kommissionspräsidentin, reagierte nun mit dem Vorschlag, einen „Notfallplan“ zu realisieren, wenn es keinen Deal gibt. Bis dato hatten einige Beobachter gehofft, einen solchen Notfallplan gäbe es schon seit längerem.

Frau von der Leyen mahnte wenige Tage vor dem Ende der rechtlichen Beziehungen nach langem, jahrelangem Kampf an: Wir „müssen vorbereitet sein“. Kritiker und Beobachter hatten stets darauf verwiesen, dass bei einem Ende aller rechtlichen Beziehungen über Nacht – vom 1. Januar 2021 an -, der Flugverkehr ebenso wie der Straßenverkehr zwischen den Regionen zusammenbrechen könne.

Unter anderem ist der Zollverkehr zwischen den beiden Regionen dann praktisch kaum geregelt, womit sich Einzelfallregelungen bei jedem Übergang andeuten. Frau Von der Leyen teilte dem EU-Volk nun mit, dass „Die Verhandlungen (noch) laufen, aber das Ende der Übergangsfrist ist nahe“. Dabei würde es „keine Garantie für einen Vertrag“ geben.

Meinung: Erstaunliche Weisheiten und Einsichten der EU-Kommissionspräsidentin. Sie ist – als vom Volk nicht gewählte – Chefin der EU-Kommission seit über einem Jahr im Amt. Die Erfolgsgeschichte der früheren Verteidigungsministerin schreibt sich fort.

Quelle

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