Stichtag 6. Januar: Die endgültige Entscheidung im Rennen um die US-Präsidentschaft?

Am 6. Januar müssen beide Kammern des US-Parlaments die Ergebnisse der Abstimmung der Wahlmänner bestätigen. Was früher eine Formalie war, wird dieses Mal spannend, weil einige Abgeordnete angekündigt haben, ihre Zustimmung zu verweigern. Was bedeutet das für Trump und Biden?

Das archaische Wahlsystem der USA sieht bei der Präsidentschaftswahl drei Schritte vor, von denen der Mehrheit der Menschen vor der aktuellen Wahl wahrscheinlich nur die ersten beiden bekannt waren. Da ist zunächst die Wahl Anfang November, bei der jedoch nicht der US-Präsident gewählt wurde, sondern bei der in jedem Bundesstaat der USA Wahlmänner gewählt wurden, die dann im Dezember in Washington zusammen gekommen sind, um den Präsidenten zu wählen. Der dritte Schritt ist, dass Anfang Januar beide Kammern der US-Parlamente zusammentreten und die Wahlmänner und ihre Wahl bestätigen. Das war in der Vergangenheit eine Formalie, von der kaum jemand etwas gewusst hat.

Dieses Mal jedoch macht dieser Schritt Schlagzeilen, weil einige Abgeordnete der Republikaner angekündigt haben, Wahlmänner aus bestimmten Staaten, deren Wahlergebnissen sie aufgrund der unkontrollierten Briefwahl nicht trauen, nicht bestätigen wollen. Würden sie damit Erfolg haben, würden die Stimmen der betroffenen Wahlmänner nicht gewertet, was das Ergebnis der Präsidentschaftswahl verändern könnte.

Wie groß sind die Erfolgschancen?

Sie sind praktisch bei Null. Der Grund liegt in dem Verfahren, das am 6. Januar zur Anwendung kommt. Zunächst muss mindestens ein Abgeordneter aus jeder Kammer des Parlaments (also ein Senator und ein Mitglied des Repräsentantenhauses) einen schriftlichen Antrag einreichen und begründen, warum er den Wahlergebnissen in bestimmten Bundesstaaten misstraut und sich weigert, sie zu bestätigen. Das dürfte am 6. Januar tatsächlich passieren.

Die Sitzung wird dann unterbrochen und beide Kammern beraten getrennt über die Einsprüche und stimmen dann getrennt über sie ab. Damit die Einsprüche erfolgreich sind, müssen beide Kammern des Parlaments sie bestätigen und genau das ist höchst unwahrscheinlich, denn im Repräsentantenhaus haben die Demokraten die Mehrheit und die dürften den Einspruch kaum unterstützen. Damit wären die Einsprüche abgewiesen, egal wie der der Senat abstimmt.

CNN berichtet, dass im Senat mit seinen 100 Mitgliedern derzeit knapp ein Dutzend Senatoren gegen die Bestätigung der Wahlergebnisse stimmen wollen. US-Vizepräsident Pence, der bei einem Patt im Senat die entscheidende Stimme hätte, wird dabei von CNN so zitiert:

„“Vizepräsident (Mike) Pence teilt die Besorgnis von Millionen Amerikanern über Wahlbetrug und Unregelmäßigkeiten bei den letzten Wahlen. Der Vizepräsident begrüßt die Bemühungen der Mitglieder des Repräsentantenhauses und des Senats, die Autorität, die sie nach dem Gesetz haben, zu nutzen, um Einwände zu erheben und dem Kongress und dem amerikanischen Volk am 6. Januar Beweise vorzulegen“, sagte Marc Short, der Stabschef des Vizepräsidenten, in einer Erklärung gegenüber CNN.“

Im Repräsentantenhaus, wo die Demokraten die Mehrheit der 435 Abgeordneten stellen, wollen laut einer weiteren Meldung von CNN etwa 140 Abgeordnete der Wahl ihre Bestätigung verweigern. So sensationell diese Entwicklungen wären, es sind keine Mehrheiten für einen Ausschluss bestimmter Staaten in Sicht. Im Senat wäre sie aufgrund der Mehrheit der Republikaner zwar theoretisch denkbar, aber bisher sieht es bei lediglich elf von hundert Senatoren nicht danach aus. Und im Repräsentantenhaus haben die Demokraten ohnehin die Mehrheit.

Was ist das wahrscheinliche Ergebnis?

Diese Aktion kann die offizielle Bestätigung der Wahl von Joe Biden zum US-Präsidenten nur hinauszögern, verhindert werden kann das aufgrund der Mehrheitsverhältnisse wohl kaum.

Aber für die USA wäre das eine moralisch-politische Katastrophe. Das Vertrauen der US-Bürger in ihr politisches System wird weiter untergraben. Nach der Wahl von 2016 haben die US-Demokraten genau das getan, was sie derzeit Trump und seinen Unterstützern vorwerfen: Sie haben das Ergebnis der Wahl in Frage gestellt und damit das Vertrauen der Amerikaner in ihr Wahlsystem untergraben. Die Demokraten haben dazu die Legende von der angeblichen russischen Wahleinmischung genutzt, um Trumps Sieg als illegitim darzustellen.

Nun dürfte das gleiche mit umgekehrten Vorzeichen geschehen und die Republikaner werden Bidens Sieg und seine Präsidentschaft als illegitim bezeichnen, was das Vertrauen der US-Bürger in ihr System und ihre Demokratie weiter untergraben und die Spaltung der Gesellschaft in den USA weiter vertiefen wird. Das Land wird weder nach dem 6. Januar noch nach Bidens Amtseinführung am 20. Januar zur Ruhe kommen.

Setzt Trump das Militär ein?

In den Medien machen Gerüchte die Runde, Trump könnte als letztes Mittel das Militär einsetzen, um im Weißen Haus zu bleiben. Diese Möglichkeit halte ich jedoch für ausgeschlossen. Die Meldungen darüber machen eher den Eindruck von Panikmache durch Trumps Gegner, als einen seriösen Eindruck.

Von Trump selbst wurde nichts derartiges auch nur angedeutet, seine Gegner hingegen verbreiten mit Meldungen über den möglichen Einsatz des Militärs Angst bei Trumps Gegnern.

Für einen Einsatz des Militärs wäre es allerdings notwendig, dass die Militärführung geschlossen (oder zumindest mit sehr großer Mehrheit) hinter Trump steht. Es ist natürlich Spekulation, aber es ist unwahrscheinlich, dass die Führung des US-Militärs geschlossen hinter einem der beiden Kandidaten steht und einen der Kandidaten durch Einsatz des Militärs unterstützen würde. Hinzu kommt, dass das US-Militär und vor allem seine Führung sehr eng mit den Unterstützern von Joe Biden verbunden sind, die man gemeinhin als „Tiefen Staat“ bezeichnet, der Trump während seiner Präsidentschaft das Leben schwer gemacht hat. Dass diese Militärs nun plötzlich für Trump aufstehen, halte ich für mehr als unwahrscheinlich.

Aber bevor nun wieder über Prognosen gestritten wird, kann ich nur sagen: Wir werden es ja am 20. Januar wissen…

Quelle

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