Das Impfdebakel und die schon lange überforderte Kanzlerin

Zeit für den Rücktritt

Bundeskanzlerin Angela Merkel entzog ihrem Minister die Verantwortung für den Einkauf der Impfstoffe. Stattdessen versagte die EU-Kommission vor dieser Aufgabe. Erneut offenbart sich eine Kanzlerin, die im entscheidenden Moment überfordert ist.

picture alliance/dpa | Christoph Soeder

Einerseits wird die Corona-Epidemie geradezu zynisch von der Regierung dazu benutzt, ihre politischen Projekte möglichst unumkehrbar am Souverän vorbei durchzusetzen, weil die Bürger von den Medien in Panik versetzt werden und sie vollauf damit beschäftigt sind, die Zumutungen einer sich zunehmend als inkompetent erweisenden Regierung zu meistern. Andererseits stellt sich für die Regierung die Nutzung der Pandemie als eine Partie mit dem Teufel heraus, denn die Corona-Pandemie, die kühle und besonnene Krisenmanager verlangt, offenbart das Missmanagement der Regierung. Selbst diejenigen Medien, die sich seit Jahren abwechselnd als Pressestelle der Regierung oder der Grünen, obwohl darin kein großer Unterscheid mehr besteht, verstanden, verlieren selbst langsam die Geduld mit einer seit Jahr und Tag überforderten Kanzlerin.

Unübersehbar steht die Frage im Raum, weshalb in Deutschland nicht möglich ist, was in Großbritannien, in Israel und in den USA gerade geschieht: die planmäßige und effektive Impfung der Bevölkerung. Bis Ende Januar soll nur Impfstoff für zwei Millionen Bundesbürger zur Verfügung stehen. Um aus der Misere zu kommen, flüchtet ein panischer Jens Spahn vermutlich in das nächste Desaster. Er will den Zeitraum zwischen beiden Impfungen vergrößern, um den raren Impfstoff zu strecken. Doch reicht die Wirkung dann überhaupt aus? Oder geht es wieder einmal, wie immer bei dieser Regierung, um den Schein, um die schönen Bilder, um die guten Nachrichten, um die Illusion, um das gute Gefühl?

Impf-Nationalismus Angela Merkel: Die nackte Kaiserin Allerdings stellt sich in dem ganzen Debakel die Frage, weshalb der Bundesgesundheitsminister nicht früher und nicht viel mehr dieser Impf-Dosen bestellt hat. Die Antwort bietet nun ein Bericht der Bild. Spahn hatte nach Informationen der Bild eine Impfstoff-Allianz mit Frankreich, Italien und den Niederlanden gebildet. Zuerst sah es gut aus. Am 13. Juni verkündete der multinationale Pharmakonzern AstraZeneca, mit den vier Ländern der Impfstoff-Allianz einen Vertrag über 400 Millionen Dosen Impfstoff geschlossen zu haben. Es erhebt sich an dieser Stelle die Frage, weshalb sich Jens Spahn nicht für die deutsche Firma Biontech und deren gemeinsam mit Pfizer entwickelten Impfstoff eingesetzt hat.

Am 1. Juli begann Deuschlands EU-Ratspräsidentschaft. Bundeskanzlerin Angela Merkel entzog ihrem Minister die Verantwortung für den Einkauf der Impfstoffe. Wie hoch der Druck aus dem Kanzleramt war, lässt sich im Moment nicht sagen, Fakt ist jedenfalls, dass die Impf-Allianz beendet wurde und die vier Gesundheitsminister in einem „in unterwürfigem Ton“ verfassten Brief das Mandat über die Verhandlung über die Beschaffung des Impfstoffs an die EU-Kommission, also an Ursula von der Leyen abtraten, an die Politikerin, die bereits als Verteidigungsministerin ihr Unvermögen unter Beweis gestellt hatte.

Absturz 2021: Merkels katastrophale Wirtschaftspolitik Obwohl die EU mit AstraZeneca anstelle der Minister der Impf-Allianz weiter verhandelte, gelang es der zuständigen Kommissarin Stella Kyriakides erst am 27. August 2020, einen Vertrag über 300 Millionen Dosen auszuhandeln. Für Biontech und Pfizer war nun angeblich kein Geld mehr vorhanden, weil das Budget von 2,7 Milliarden Euro aufgebraucht worden sei.

Deutschland will 1,1 Milliarden Euro allein im „Kampf gegen Rechts“ ausgeben. Warum beschloss man in Deutschland nicht, diese 1,1 Milliarden Euro anstatt u.a. zur Finanzierung von NGOs, zur Rettung von Menschen einzusetzen, indem man mit der deutschen Firma Biontech einen separaten Vertrag schließt, wenn sich die EU schon als desinteressiert erweist? Da kein Interesse bestand, hätte man niemandem etwas „weggekauft“.

Geld aber war für die französische Firma Sanofi da. Es heißt, dass die französische Regierung auf den Abschluss dieses Vertrages bestanden hatte. Sanofis Impfstoff wird allerdings, wenn alles gut geht, erst im Laufe dieses Jahres fertig werden. Auch am 8. Oktober schloss die griechische Kommissarin keinen Vertrag mit Biontech, sondern mit der US-amerikanischen Firma Johnson&Johnson. Erst am 11. November kam ein Vertrag mit Biontech und Pfizer zu Stande. Im Spiegel-Interview zeigte sich der Biontech-Chef über die Zurückhaltung der EU verwundert.

Um dieses Desaster zu verschleiern, rechtfertigen sich die Politiker der Koalition mit der absurden Behauptung, dass man einen „Impf-Nationalismus“ zu verhindern gedachte. Wieder einmal versucht die Regierung Merkel durch plumpe Propaganda, durch das Ausspielen der Bürger ihre Fehlleistungen zu verschleiern.
Als die Bundeskanzlerin Merkel den Kopf vor der heranrollenden Flüchtlingswelle in den märkischen Sand steckte, wurde die „Willkommenskultur“ erfunden, die Corona Pandemie musste dafür herhalten, einen Schuldigen für die katastrophale Wirtschaftspolitik zu benennen, Kritiker werden als „Rechte“ beschimpft, zu Unmenschen erklärt und man reduziert ihre Möglichkeiten, in die öffentliche Debatte einzugreifen, die immer mehr zu einer geschlossenen Veranstaltung unter Gleichgesinnten wird. 1,1 Milliarden Euro soll die neueste Nebelwand der Regierung kosten.

Den traurigen Höhepunkt in dem vielleicht größten Verschleierungsversuch bilden die Äußerungen von Bundestagspräsident Schäuble gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung: „Ich kann die Kritik zwar nachvollziehen, aber ich halte sie dennoch für falsch…Wir können unsere Ungeduld nicht zum Maß aller Dinge machen und den Menschen in ärmeren Weltregionen den Impfstoff wegschnappen.“

Leserbrief Angela Merkel: Kanzlerin ohne Leistungen Wenn es Nationalismus ist, das Leben der Bürger und die Existenz der Wirtschaft in einer Pandemie zu retten, dann hat sich jeder Einwand gegen diesen „Nationalismus“ erledigt. Und wenn das Sterben von Menschen, weil die EU-Kommission nicht in der Lage war, auch nur annähernd genügend Impfstoff zu besorgen, weil sie vollauf damit beschäftigt zu sein scheint, immer größerer Summen den Netto-Zahlern der Union abzuverlangen, um diese Gelder dann nach Gutsherrenart umverteilen zu können, dann ist die Brüsseler EU kein europäisches Projekt, sondern das Projekt eines Eliten-Zirkels. In dieser Krise zeigt sich, was die Brüsseler EU-Administration wert ist. Sie wird den Tod eines jeden Menschen zu verantworten haben, der durch die rechtzeitige Impfung hätte gerettet werden konnte.

Worauf wir uns dank Merkels EU-Präsidentschaft, dank der EU-Kommission in Deutschland einstellen dürfen, hat in einem harmlosen Interview Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke Ende des vorigen Jahres mit dem Unterhaltungssender BB-Radio ausgeplaudert, als er davon ausging, als sechzigjähriger Mann im Herbst 2021 mit der Impfung an der Reihe zu sein. Bleibt Deutschland solange im Lockdown?

Noch sind nicht alle Details über das große, vielleicht größte Versagen der Bundesregierung bekannt, doch eines steht jetzt schon fest, die Bilanz der Kanzlerschaft Angela Merkels wird verheerend ausfallen.

Vielleicht hatte Gerhard Schröder in der legendären Berliner Runde am 18. September 2005 Recht, als er der damaligen Oppositionsführerin Angela Merkel das Amt des Bundeskanzlers nicht zutraute.

Quelle

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