Trotz Unruhen und Stürmung des Kapitols: Joe Bidens Wahl zum US-Präsidenten wurde bestätigt

Das war eine denkwürdige Nacht. In Washington wurde das Kapitol gestürmt, als dort die Wahl Joe Bidens zum US-Präsidenten bestätigt werden sollte. Hier werfen wir einen Blick auf die Ereignisse, die Reaktionen, die Berichterstattung und auf das Ergebnis, denn trotz allem wurde Joe Bidens Wahlsieg am Ende bestätigt.

Am 6. Januar mussten beide Kammern des US-Parlaments formell die Wahl der Wahlmänner bestätigen, die Joe Biden im Dezember zum neuen US-Präsidenten gewählt hatten. Die Sitzung musste jedoch unterbrochen werden, als pro-Trump-Demonstranten das Kapitol stürmten. Zuvor hatte Trump seine Anhänger aufgerufen, zum Kapitol zu ziehen und sich die Wahl nicht „stehlen zu lassen.“

Die Stürmung des Kapitols

In den darauf folgenden vier Stunden herrschte Chaos in Washington. Bei den Protesten gab es nach Angaben der Polizei vier Tote, eine Frau wurde im Kapitol erschossen und es wurden mindestens 14 Polizisten verletzt. Spezialeinheiten der Polizei räumten dann das Gebäude und erst danach konnte die Sitzung fortgesetzt werden.

Trump scheint mit dem, was da passiert ist, selbst nicht gerechnet zu haben. Das jedoch erfährt man zum Beispiel im Spiegel nicht. Als die Situation längst wieder unter Kontrolle war und die Sitzung im Kongress bereits wieder lief, hat der Spiegel in einem Artikel geschrieben:

„Die führenden Demokraten im US-Kongress appellierten an Trump, die von ihm angeheizten Demonstranten zum Verlassen des US-Kapitols aufzufordern. »Wir appellieren an Präsident Trump, alle Demonstranten dazu aufzufordern, dass sie das US-Kapitol und das Grundstück des Kapitols sofort verlassen«, teilten die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi und der Minderheitsführer der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, mit.“

Die Rolle der Medien und sozialen Netzwerke

Der Spiegel erweckt in allen seinen Artikeln den Eindruck, Trump hätte die Demonstranten nicht dazu aufgefordert, die Stürmung des Kapitols zu beenden, beim Spiegel klang es sogar, als habe Trump die Demonstranten dazu angestachelt. Auch wenn man seine ursprüngliche Rede mit dem Appell an die Demonstranten, sich die Wahl nicht „stehlen“ zu lassen, so auffassen kann, hat er sich danach jedoch schnell von der Gewalt distanziert. In einer Videobotschaft, die Trump während der Besetzung des Kapitols auf Twitter gepostet hat, forderte er die Demonstranten eindringlich auf, friedlich nach Hause zu gehen.Trump an seine Anhänger nach Kapitol-Erstürmung: „Geht nach Hause!“

Der Tweet ist aber nicht mehr zu sehen, denn Twitter hat Trumps Account für 12 Stunden gesperrt, was bedeutet, dass Trump 12 Stunden lang keine Tweets veröffentlichen kann, und drei Tweets von Trump gelöscht, darunter auch den mit der Videobotschaft und einen weiteren Tweet, in dem Trump seine Aufforderung wiederholt hat. Twitter begründet das mit einem Verstoß gegen die Twitter-Regeln und der Grund dürfte sein, dass Trump in dem Video wieder von einer gestohlenen Wahl spricht.https://platform.twitter.com/embed/index.html?creatorScreenName=SpiegelAnti&dnt=true&embedId=twitter-widget-0&frame=false&hideCard=false&hideThread=false&id=1346970430062485505&lang=de&origin=https%3A%2F%2Fwww.anti-spiegel.ru%2F2021%2Ftrotz-unruhen-und-stuermung-des-kapitols-joe-bidens-wahl-zum-us-praesidenten-wurde-bestaetigt%2F&siteScreenName=SpiegelAnti&theme=light&widgetsVersion=ed20a2b%3A1601588405575&width=550px

Aber wenn Twitter daran interessiert gewesen wäre, die Lage in Washington zu deeskalieren, dann muss man sich fragen, warum Twitter diese Tweets gelöscht hat, in denen Trump seine Anhänger unmissverständlich aufgefordert hat, friedlich nach Hause zu gehen. Aber anscheinend ging es um etwas anderes, denn nun schäumen die westlichen Medien und werfen Trump einen Putschversuch vor, ein Vorwurf, der unhaltbar wäre, wenn die Leser dieser Medien die Videobotschaft von Trump sehen könnten, was Twitter aber mit der Löschung verhindert hat. Dass der Spiegel und andere Medien von Trumps Aufruf an die Demonstranten nicht berichten, beweist die These, Trumps Aufruf zur Deeskalation soll den Menschen verschwiegen werden, nicht, bestätigt sie aber indirekt.

Kurz darauf hat sich auch Facebook der Maßnahme von Twitter angeschlossen und Trumps Seite für 24 Stunden gesperrt. Auch über Facebook kann Trump also nicht mehr direkt mit seinen Anhängern kommunizieren. Bei der Gelegenheit hat Facebook die Videoansprache von Trump ebenfalls gelöscht. Damit haben die sozialen Netzwerke dafür gesorgt, dass in diesen entscheidenden Stunden die von Trump so genannten „Fake-News-Medien“ die Deutungshoheit über die Ereignisse hatten, denn Trump konnte sich nicht mehr öffentlich äußern und US-Fernsehsender haben seine Ansprachen nicht gezeigt, oder – wie zum Beispiel CBS – die Übertragung wegen „unwahrer Behauptungen“ Trumps abgebrochen.

So konnten die Medien auch verschweigen, dass Trump selbst die Nationalgarde in Marsch gesetzt hat, um die Erstürmung des Kapitols zu beenden. Davon hört man jedoch in westlichen Medien nichts, weil die ihren Lesern vermitteln wollen, Trump habe einen Putschversuch unternommen.

Ein Putschversuch?

Westliche Medien und Politiker beschuldigen Trump nun mehr oder weniger direkt, einen Putschversuch unternommen zu haben. Wie gesehen ist das nicht haltbar, denn bei einem Putschversuch fordert man seine Anhänger nicht auf, nach Hause zu gehen und man setzt auch die Nationalgarde nicht gegen die eigenen Anhänger in Marsch. Die Demokraten um Joe Biden, der sich in einer Videoansprache extrem erbost und schockiert zeigte, wissen das sehr genau, denn sie haben reichlich Farbrevolutionen organisiert und wissen, dass man einen Putschversuch bis zum Ende durchziehen muss.

Aber diese Vorwürfe klingen in den Ohren der Menschen überzeugend und wenn Medien und soziale Netzwerke Trumps Bemühungen, die Lage zu entspannen, verheimlichen, dann glauben die Menschen diesen Vorwürfen. Genau in diese Richtung geht der oben schon zitierte Spiegel-Artikel, der erschienen ist, als die Lage bereits wieder unter Kontrolle war. Die Überschrift lautete „Reaktionen nach Aufruhr in Washington – »Es findet ein Putsch statt«“ und in dem Artikel wurden viele westliche Würdenträger zitiert, die alle Trump scharf angegriffen haben. So stand dort zum Beispiel:

„»Dies ist Anarchie. Dies ist ein Putschversuch«, sagte der Abgeordnete Seth Moulton. (…) Die demokratische Abgeordnete Val Demings schrieb bei Twitter: »Ein Mob stürmt das US-Kapitol, um eine Wahl zu kippen. Es findet ein Putsch statt.« Ihr Kollege Mark Pocan warf Trump vor, »Inlandsterrorismus« zu befördern. (…) Auch international beobachteten Politiker die Unruhen mit Sorge. EU-Ratschef Charles Michel äußerte sich bestürzt. »Die Szenen von heute Nacht in Washington, D.C. zu beobachten ist ein Schock«, schrieb Michel auf Twitter. Der US-Kongress sei »ein Tempel der Demokratie«. Ähnlich äußerte sich EU-Parlamentspräsident David Sassoli: »Tief beunruhigende Szenen vom US-Kapitol heute Abend.« Demokratische Wahlen müssten respektiert werden. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schrieb: »In der Augen der Welt erscheint die amerikanische Demokratie heute Abend unter Belagerung«. Er sprach von einem »unsichtbaren Angriff auf die US-Demokratie, ihre Institutionen und den Rechtsstaat«.“

Das waren nur Beispiele aus der langen Liste, aber mit keinem Wort hat der Spiegel in dem Artikel erwähnt, dass Trump seine Anhänger aufgefordert hat, friedlich nach Hause zu gehen oder dass Trump selbst die Nationalgarde in Marsch gesetzt hat, um das Kapitol zu schützen. Daran sieht man, dass Trump von der Reaktion auf seinen Aufruf, sich die Wahl „nicht stehlen“ zu lassen, selbst überrascht und wohl auch schockiert war. Wäre das ein Putschversuch von Trump gewesen, hätte er seine Anhänger weiter angefeuert. Er hat aber das Gegenteil getan.

Besonders interessant ist etwas, das sich nur schwer erklären lässt. In einem anderen Artikel aus der Nacht, der im Spiegel-Ressort „Ausland“ erschienen ist, hat der Spiegel doch über Trumps Aufruf an die Demonstranten, friedlich nach Hause zu gehen, berichtet. Der Artikel ist noch online, aber weder im Ressort „Ausland“, noch bei einer Suche im Spiegel-Archiv unter dem Suchbegriff „Biden“ kann ich den Artikel jetzt finden. Er scheint versteckt worden zu sein.

Bundesaußenkasper Heiko Maas fühlte sich auch bemüßigt, sich zu äußern und er zog auf Twitter sogar einen Zusammenhang zur angeblichen Erstürmung des Reichstages, von der wir längst wissen, dass es eine Provokation gewesen ist, an der der Verfassungsschutz höchstwahrscheinlich mit V-Leuten beteiligt gewesen sein dürfte. https://platform.twitter.com/embed/index.html?creatorScreenName=SpiegelAnti&dnt=true&embedId=twitter-widget-1&frame=false&hideCard=false&hideThread=false&id=1346917794827309057&lang=de&origin=https%3A%2F%2Fwww.anti-spiegel.ru%2F2021%2Ftrotz-unruhen-und-stuermung-des-kapitols-joe-bidens-wahl-zum-us-praesidenten-wurde-bestaetigt%2F&siteScreenName=SpiegelAnti&theme=light&widgetsVersion=ed20a2b%3A1601588405575&width=550px

Joe Bidens Wahlsieg nun offiziell bestätigt

Nach dem Chaos wurde die Sitzung der beiden Kammern des US-Parlaments fortgesetzt. Wie erwartet haben einige Republikaner dabei den Wahlmännern aus einigen Staaten die Bestätigung verweigert, sodass es zu der Frage zu gesonderten Abstimmung gekommen ist. Um kurz nach vier Uhr morgens deutscher Zeit wurde der Protest gegen das Wahlergebnis in Arizona abgewiesen. In den folgenden Stunden geschah das gleiche auch mit den anderen Protesten und gegen halb zehn deutscher Zeit wurde Biden offiziell als neuer US-Präsident bestätigt.

Damit gibt es nun keine juristische oder politische Handhabe mehr, die Vereidigung von Biden am 20. Januar noch zu verhindern.

Und Trumps Verhalten in dieser Nacht, vor allem der Einsatz der Nationalgarde durch Trump, zeigt, dass Trump sicher nicht versuchen wird, das Militär einzusetzen, um im Weißen Haus zu bleiben. Dieses Gerücht wird zwar unter anderem von den Medien gestreut, aber Hinweise darauf gibt es keine.

Trump hat seine Wahlniederlage nie anerkannt und dabei wird es wohl auch bleiben. Trump wird sich aber wohl dem Unvermeidlichen fügen und das Weiße Haus unter Protest verlassen, denn nach der Bestätigung von Joe Bidens Wahl hat er zwar wiederholt, mit dem Wahlergebnis nicht einverstanden zu sein, aber er hat auch eine „ordentliche Übergabe der Macht“ angekündigt.

Danach wird es dann richtig interessant, denn es deutet vieles darauf hin, dass seine Gegner ihn danach anklagen wollen. Einer der Anklagepunkte könnte auf „versuchten Staatsstreich“ lauten. Ich bin sicher, dass seine Gegner alles tun werden, damit Trump 2024 nicht noch einmal als Präsidentschaftskandidat antreten kann.

Quelle

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