Schwesig will Nord Stream 2 retten und gerät unter mediales Dauerfeuer

Die Landesregierung von Mecklenburg Vorpommern hat eine Stiftung gegründet, die Nord Stream 2 retten soll. Die Pipeline ist im deutschen Interesse und es ist bezeichnend, welche Politiker sich dagegen aussprechen.

Fakt ist, dass Europa in naher Zukunft mehr Erdgas braucht, denn die Förderung in der Nordsee ist rückläufig, die Nachfrage hingegen steigt in Europa. Auch wenn man annimmt, dass in ein, zwei oder drei Jahrzehnten erneuerbare Energiequellen fossile Energieträger ersetzen können, muss der Strom in der Zwischenzeit irgendwoher kommen. Erdgas, das bei der Verbrennung wesentlich weniger CO2 freisetzt als Kohle oder Öl, wird daher als Brückentechnologie bezeichnet, um die Zeit vom Kohleausstieg bis zum erhofften Durchbruch alternativer Energiequellen zu überbrücken.

Dass mehr Gas gebraucht wird, ist unter Experten unstrittig, erst recht, wenn man gleichzeitig am Kohle- und Atomausstieg festhalten will. Die fehlenden Kapazitäten müssen schließlich durch irgendetwas ersetzt werden. Die bestehenden Pipelines aus Russland werden den wachsenden Bedarf nicht decken können. Die Frage ist also, woher das zusätzlich benötigte Gas kommen soll.

Nord Stream 2 ist eine der beiden Möglichkeiten, die es gibt. Die andere ist amerikanisches Flüssiggas, das durch Fracking gewonnen wird und aufgrund der aufwändigen Förderung und des aufwändigen Transports mit Spezialtankern um ca. 30 Prozent teurer ist, als das konventionell geförderte Gas aus Russland, das kostengünstig durch Pipelines nach Europa kommen kann.

Um die USA zu besänftigen und Sanktionen gegen Nord Stream 2 abzuwenden hat die Bundesregierung sogar angeboten, die nötigen Terminals zum Import von US-Frackinggas massiv zu subventionieren. Aber selbst diese Subventionen waren nicht ausreichend, damit sich private Investoren finden, denn es gibt für das teurere US-Gas keine Nachfrage in Deutschland. Der Konzern Uniper, der das Terminal betreiben sollte, teilte im November mit, es gebe „zu wenig verbindliches Interesse von Partnern“ an dem US-Gas. Das Terminal steht vor dem Aus.

Damit sind wir beim Kern des Problems, von dem die Gegner von Nord Stream 2 ablenken wollen: Wir haben nur die Wahl, ob wir das Gas aus Russland oder den USA beziehen. Und das bedeutet, wir haben die Wahl, ob wir 30 Prozent mehr für Gas (und damit für Strom, Heizung und so weiter) bezahlen wollen, oder nicht. Und es geht um Arbeitsplätze, denn höhere Energiepreise vernichten zwangsläufig Arbeitsplätze in der Produktion. Das sind die einfachen Fakten, um die es bei der Frage geht.

Wer kein zusätzliches Gas nach Europa importieren will, der muss dann eben weiterhin auf Atomenergie oder Kohle setzen. Die alternativen Energiequellen sind auf Jahrzehnte hinaus nicht in der Lage, hier europaweit eine Alternative darzustellen. Auch wenn Öko-Ideologen wie die Friday-Hüpfer es nicht wahr haben wollen, aber das ist die Realität. Und von dieser Realität lenken die Medien ab.

Mecklenburg Vorpommern gründet Stiftung zur Rettung von Nord Stream 2

Die US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 haben dazu geführt, dass sich immer mehr Firmen von dem Projekt zurückgezogen haben. Das Land Mecklenburg Vorpommern hat nun eine Stiftung gegründet, die unter anderem die notwendigen Maschinen kaufen soll, die private Vertragspartner aus Angst vor den USA nicht mehr zur Verfügung stellen wollen. Mecklenburg Vorpommern handelt damit im besten Interesse von Deutschland, aber das scheint die Transatlantiker zu stören, denen die US-Interessen offensichtlich wichtiger sind, als die Interessen des eigenen Landes und der eigenen Wirtschaft.

Die Stiftung soll offenkundig Nord Stream 2 retten, aber formell ist es eine Stiftung für den Umweltschutz und Gazprom stellt 60 Millionen Euro für Umweltprojekte zur Verfügung. Ob diese Etikettierung aus juristischen Gründen vorgenommen wurde, kann ich nicht sagen. Daher will ich darauf auch nicht näher eingehen, sondern nenne die Dinge beim Namen: Die Stiftung soll Nord Stream 2 retten.

Die Transatlantiker laufen Sturm

Das gefällt den Transatlantikern in Politik und Medien überhaupt nicht. Der NDR zum Beispiel hat unter der Überschrift „Schwesigs Pipeline-Stiftung: Ferngesteuert aus Moskau?“ einen Artikel veröffentlicht, in dem zunächst die Stiftung selbst massiv kritisiert wird, bevor dann endlich Ministerpräsidentin Schwesig zu Wort kommt:

„Schwesig begründete die Stiftung im Landtag und anschließend auf Twitter und Co. mit einer energiepolitischen Notwendigkeit. Das Gas aus der Ostsee-Pipeline sei als „Brückentechnologie“ wichtig, um die Energieversorgung aufrechtzuerhalten, so lange die Energiewende mit Solar- und Windstrom noch nicht geschafft sei. Deshalb müsse auch die Pipeline trotz der US-Sanktionen zu Ende gebaut werden. Sie dürfe keine 11-Milliarden-Euro schwere Investitionsruine „vor der Landesgrenze“ in der Ostsee werden.“

Dieser Absatz ist eingebettet in die Kritik vorher es folgt auch direkt danach wieder Kritik. Zum Beispiel diese:

„Die Energieexpertin beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, widerspricht vehement und feuert eine argumentative Breitseite ab: Die Pipeline sei politisch problematisch, energiewirtschaftlich unnötig, teuer und nicht vereinbar mit EU-Energie- und Klimazielen. Alle bisherigen „Brückentechnologien“ hätten sich als Brücken ins Nichts entpuppt. Kemfert schrieb auf Twitter: „Statt Fake-Umweltstiftungen zu gründen, die dem Klimaschutz schaden, sollte man in Mecklenburg-Vorpommern die bisherige Politik des konsequenten Ausbaus der erneuerbaren Energien fortsetzen“. Der Anteil des fossilen Erdgases müsse schlicht sinken.“

Das klingt ja alles gut, nur geht es an der Realität vorbei. So sehr wir uns alle umweltfreundliche und emissionslose Energie wünschen – in den nächsten Jahrzehnten wird das nicht umsetzbar sein und wir werden weiterhin fossile oder nukleare Energieträger brauchen. Dieses Wunschdenken als „argumentative Breitseite“ zu bezeichnen ist in meinen Augen eine Beleidigung an die Intelligenz der Leser.

Wenn´s gegen Russland geht, darf das „Zentrums Liberale Moderne“ nicht fehlen

Besonders dreist wird es danach beim NDR, wenn dort auch der Geschäftsführer des „Zentrums Liberale Moderne“ (LibMod) zitiert wird, ohne dem Leser zu erzählen, was das für ein Verein ist:

„Ähnlich sieht es der ehemalige Grünen-Politiker Ralf Fücks, jetzt Geschäftsführer der Denkfabrik „Zentrum Liberale Moderne.“ Die Idee des „sauberen russischen Erdgases ist ein Märchen für Dummies“, schrieb er auf Twitter. Es sei schamlos, die Stiftung als einen Beitrag zum Umweltschutz zu verkaufen. Die bestehenden Gasnetze würde für die Energieversorgung vollkommen ausreichen. Schwesig verbünde sich mit Putins Hauskonzern, um die Sanktionen der USA zu umgehen. Es sei das „falsche Signal“ trotz der immer schärferen Repressionen gegen die russische Zivilgesellschaft, des Krieges gegen die Ukraine und der Kumpanei Putins mit den Machthabern in Belarus „immer mehr Gas-Geld in die Kassen des Kreml zu spülen“.“

Das ist fast schon Irreführung der Leser, denn mit der expliziten Erwähnung, dass Fücks ein ehemaliger Grüner ist, bekommt seine Aussage einen Hauch von Öko, dabei hat LibMod nichts mit Umweltschutz zu tun, sondern ist ein radikal transatlantischer und explizit anti-russischer Verein, auf den ich schon einige Male eingegangen bin (zum Beispiel hier und hier). LibMod ist eng mit Soros verhandelt und spielt eine Rolle bei den anti-russischen Bewegungen in der Ukraine und in Weißrussland. Das ist legitim, nur sollte der NDR seine Leser wissen lassen, wessen Interessenvertreter er zu Wort kommen lässt, anstatt den Leser mit der unschuldig klingenden Bezeichnung „ehemaliger Grünen-Politiker“ auf die falsche Fährte zu führen, denn LibMod hat nichts mit Umweltfragen am Hut. Der einzige Existenzzweck von LibMod ist anti-russische Stimmungsmache, nur dazu wurde die Stiftung von Marieluise Beck und Ralf Fücks 2017 gegründet. Und das behaupte nicht ich, das hat bei der Gründung der Stiftung niemand verheimlicht.

Die Grünen als Erfüllungsgehilfen der USA

Dass die Grünen gegen Nord Stream 2 sind, ist nicht neu. Sie verstecken das aber immer hinter dem Thema Umweltschutz. Während sich führende Grüne immer gegen Fracking und neues Erdgas – egal woher es kommt – aussprechen, haben sie still und heimlich im Bundesrat für Subventionen für das US-Frackinggas-Terminal und die Finanzierung der nötigen Pipelines zur Anbindung an das deutsche Gasnetz gestimmt. Der deutsche Staat soll zahlen, damit das US-Gas überhaut eine Chance auf dem deutschen Markt hat, das ist die Logik der Grünen.

Etwas ehrlicher war, wenn man zwischen den Zeilen liest, die Grünenchefin Annalena Baerbock. Der Spiegel hat sie so zitiert:

„Dass mit russischen Geldern eine Stiftung unter dem Deckmantel des Klimaschutzes finanziert wird, die einzig und allein zur Fertigstellung der Pipeline dient, ist einfach ungeheuerlich. Nicht nur klimapolitisch, sondern vor allem geostrategisch.“

Das ist fast schon erschreckend ehrlich, denn sie sagt offen, dass es ihr vor allem um Geostrategie geht, nicht in erster Linie um das Klima. Es geht also darum, die Interessen der USA zu schützen, Russland zu schaden und die deutschen Verbraucher und die deutsche Wirtschaft sollen die Rechnung in Form höherer Energiepreise zahlen.

Überhaupt war der Spiegel-Artikel, aus dem das Zitat stammt, für Spiegel-Verhältnisse erstaunlich ehrlich, denn dort konnte man auch lesen:

„Die USA wiederum machen mit unterschiedlichen Argumenten Front gegen das Projekt: Zum einen warnen sie vor einer wachsenden Abhängigkeit Europas von Russland, einer möglichen Destabilisierung der Ukraine und Milliardengewinnen, die der Kreml für finstere Zwecke einsetzen werde. Daneben werben US-Politiker aber auch offensiv in der EU dafür, russisches Pipelinegas durch Flüssiggas-Exporte aus Nordamerika zu ersetzen.“

Sicher, der Kreml verfolgt „finstere Zwecke“ – ohne das kann der Spiegel keinen Artikel schreiben, aber dass der Spiegel so offen erwähnt, dass es um den Kampf um den europäischen Gasmarkt geht, ist selten genug. Aber natürlich meidet der Spiegel im Zusammenhang mit dem US-Gas das Wort Fracking. So viel Ehrlichkeit kann man vom Spiegel dann doch nicht erwarten, dass er mal wirklich die ganze Wahrheit beim Namen nennt.

US-Sanktionen zeigen Wirkung

Unterdessen haben sich zwei weitere Firmen aufgrund des Drucks aus den USA aus dem Projekt zurückgezogen. Schon im November hat sich ein norwegisches Zertifizierungsunternehmen auf Druck der USA zurückgezogen und nun ist ihm auch eine dänische Beratungsfirma gefolgt, nachdem sie Besuch aus den USA hatte, der die Geschäftsleitung „physisch“ unter Druck gesetzt hat, wie die dänische Presse gemeldet hat.

Die USA haben, wie Reuters am Mittwoch berichtet hat, erneut europäischen Firmen mit Konsequenzen gedroht, wenn sie sich am Bau von Nord Stream 2 beteiligen. Für Donnerstag hat das US-Außenministerium einen Bericht angekündigt, der Firmen nennen soll, die Nord Stream 2 unterstützen und denen in der Folge Sanktionen drohen:

„Zu den Unternehmen, die in dem Bericht enthalten sein könnten, gehören Unternehmen, die Versicherungen anbieten, bei der Verlegung der Unterwasserpipeline helfen oder die Bauausrüstung des Projekts überprüfen könnten, so die Quelle.“

Der Reuters-Meldung zufolge soll besonders die Schweizer Zurich Insurance Group im Visier der USA stehen.

Die USA behandeln ihre angeblichen Verbündeten in Europa inzwischen nicht besser, als eine x-beliebige kleine Bananenrepublik, die sie bei Ungehorsam mit Sanktionen und Strafmaßnahmen überziehen. Und die Europäer lassen sich das gefallen und unternehmen im besten Fall: Nichts.

Andere, allen voran die Grünen in Deutschland, finden das Verhalten der USA sogar alles ganz toll. Und die Schreiberlinge der angeblich kritischen deutschen Medien applaudieren, wenn die USA das eigene Land bestrafen, anstatt Ministerpräsidentin Schwesig medial den Rücken zu stärken.

Quelle

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