Corona-Impfungen Teil 2: “Niemand hat die Absicht…” – Kommt die Impfpflicht durch die Hintertür?

Corona-Impfungen Teil 2: “Niemand hat die Absicht…” – Kommt die Impfpflicht durch die Hintertür?

Über das Thema Corona-Impfungen habe ich lange nicht geschrieben, sondern vier Wochen lange Material gesammelt, das ich nun ausgewertet habe und in einer zweiteiligen Reihe veröffentlichen will. In Teil 1 ging es gestern um die Impfstoffe und die bisher bekannten Nebenwirkungen und heute geht es in Teil 2 um eine mögliche Impfpflicht “durch die Hintertür.”

Nachdem ich im ersten Teil dieser kleinen Sonderreihe auf die Fragen der Wirksamkeit, der bekannten Nebenwirkungen der Impfstoffe und auch auf Frage der Haftung für Impfschäden eingegangen bin, soll es hier nun um die Frage einer möglichen Impfpflicht gegen Corona gehen. Zwar haben die Politiker bisher fast geschlossen eine Impfpflicht abgelehnt, aber man kann die Impfpflicht ja auch “durch die Hintertür” einführen, indem man allen nicht immunisierten Menschen alltägliches wie Kino, Busfahren, Konzerte, etc. verbietet. Viele solche Einschränkungen werden in Deutschland und anderen Staaten des Westens schon diskutiert und ich will sie hier (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) einmal zusammenfassen.

Vorweg sei gesagt, dass diese Debatte in meinen Augen völlig absurd ist. Selbst wenn wir annehmen, dass alle Horrormeldungen stimmen und die Welt ohne Lockdown untergeht und dass nur Impfungen uns aus dem Lockdown befreien können, hat die Sache nämlich einen Haken: Niemand weiß bisher, ob die Impfungen überhaupt vor der Übertragung des Virus schützen. Es kann sein, dass auch Geimpfte das Virus weitergeben können, so der aktuelle Stand der wissenschaftlichen Diskussion. Und wenn die Impfung die Verbreitung des Virus nicht aufhält, ist eine Impfpflicht zur Eindämmung von Covid-19 Unsinn. Das hindert Politik und Medien aber nicht daran, diese Diskussion zu führen.

Bevor wir zu dem Thema kommen, noch ein paar Worte zum Weltuntergang, vor dem die westlichen Länder ihre Bürger durch Lockdown schützen wollen. In Weißrussland gibt es keinen Lockdown oder sonstige Beschränkungen, aber die Welt ist nicht untergegangen und die Sterblichkeit bewegt sich auf dem Niveau einer schweren Grippewelle. In Russland, wo ich lebe, gibt es zwar Maskenpflicht im ÖPNV, Geschäften und Ämtern und teilweise Anordnungen, Bars von 23.00 bis 6.00 Uhr zu schließen, aber ansonsten keine Maßnahmen und keinen Lockdown. Und auch hier in Russland will die Welt partout nicht untergehen, sondern das Leben geht seinen normalen Gang.

Die Panik inklusive Lockdown ist ein Phänomen, das es inzwischen nur noch in den Ländern des Westens gibt. Und das hat Folgen, wie sogar der Spiegel mal gemeldet hat. Demnach hätten in Deutschland wegen der Corona-Maßnahmen 20 Prozent weniger Krebsbehandlungen stattgefunden. Das gleiche dürfte auch für andere Erkrankungen (Herz-Kreislauferkrankungen, etc.) gelten und ob diese Kollateralschäden am Ende zu mehr Toten führen als Corona, wird vielleicht sogar irgendwann mal analysiert. Wer aber heute Fragen dazu stellt, der wird als “Corona-Leugner” und “Verschwörungsideologe” diffamiert.

Ich habe lange überlegt, wie ich diesen Artikel aufbaue – chronologisch oder nach Themen sortiert. Ich habe mich für die Chronologie der Meldungen entschieden, die ich in den letzten vier Wochen zum Thema Impfpflicht gesammelt habe, weil sie aufzeigt, wie das Thema sich entwickelt hat. Ging es zuerst nur um bestimmte Berufsgruppen, für die vielleicht eine Impfpflicht eingeführt werden soll, wird inzwischen sogar schon um eine generelle Impfpflicht zumindest besprochen. Und waren zuerst alle Politiker ganz skeptisch, was das Thema angeht, finden das inzwischen immer mehr Politiker gut. Auch wenn ich nun zwischen Themen springen werde, finde ich, dass die chronologische Darstellung die Entwicklungen verständlicher aufzeigt.

Der schleichende Anfang

Die erste konkrete Meldung über eine Impfpflicht in Deutschland habe ich am 14. Dezember gefunden, damals ging es darum, dass das Verteidigungsministerium eine Impfpflicht für Soldaten geprüft hat. Das erschien mir gleich wie eine Art Testballon, mit dem das Thema für eine zukünftige Diskussion eröffnet werden sollte, daher war dieser Artikel auch der Grund, warum ich angefangen habe, einen Monat lang diese Meldungen zu sammeln und nun in dieser Sonderreihe zu berichten.

Der Spiegel hat in dem besagten Artikel berichtet, dass der Generalarzt der Bundeswehr (der nennt sich wirklich so) eine Corona-Impfpflicht für Soldaten empfohlen hat. Diese Impfung wurde mit Impfungen gegen Tropenkrankheiten gleichgesetzt, die für Soldaten Pflicht ist, die in solchen Gebieten im Einsatz sind. Im Spiegel klang das so:

“Stimmt das Ministerium der Empfehlung zu, wäre die Impfung für alle Soldaten Pflicht. Rechtlich spricht man von einer »duldungspflichtigen Maßnahme«, die Soldaten wegen ihres besonderen Pflichtverhältnisses zum Staat akzeptieren müssen. Schon jetzt gehören andere Impfungen gegen übliche Krankheiten zu diesem Basisschutz, für Auslandseinsätze wie in Afghanistan oder Mali kommen weitere Pflichtimpfungen hinzu. (…) Zudem ist die Bundeswehr mittlerweile mit mehreren Tausend Soldaten selbst in der Pandemiebekämpfung aktiv, unter anderem in Altenheimen und Testzentren.”

Den letzten Satz fand ich spannend, weil er für mich ein Anzeichen dafür war, dass es nicht bei Soldaten bleiben würde. Und inzwischen wird wegen der geringen Impfbereitschaft bei Pflegekräften tatsächlich schon über eine Impfpflicht in der Pflege diskutiert.

Aber der Reihe nach.

Mögliche Einschränkungen für Impfverweigerer

Am 24. Dezember erschien bei RT-Deutsch ein Artikel, der über Einschränkungen für Impfverweigerer in verschiedenen Ländern berichtete. Konkret ging es um einen Gesetzentwurf aus Frankreich, der die Einführung “Grüner Ausweise” vorsieht, die man bei der Nutzung des ÖPNV vorzeigen muss. Wer sie nicht hat, darf nicht mehr mit dem Bus fahren, so der Gesetzentwurf.

In dem Artikel ging es auch um ein Gerichtsurteil über mögliche Einschränkungen für Nicht-Geimpfte aus Brasilien und um Pläne in Israel:

“Das Gericht bestand darauf, dass es verfassungswidrig sei, die Bürger zu einer Impfung zu verpflichten, entschied aber dennoch, dass Sanktionen gegen Ungeimpfte verhängt werden können, einschließlich des Verbots, bestimmte öffentliche Plätze zu betreten. (…) Israel signalisierte ebenfalls, dass man ein System des Grünen Passes einführen werde. Hierbei erhalten die Bürger nach einer Impfung eine Karte, die es ihnen erlaubt, “Orte zu betreten, die für andere Bevölkerungsgruppen noch gesperrt sind”.”

Die Umdrehung der Diskussion in Deutschland

In Deutschland wurde die Diskussion umgedreht geführt. Von Einschränkungen für Impfverweigerer war nie die Rede. Nachdem die Impfungen Ende Dezember begonnen hatten, ging es in Deutschland um die Frage, ob die Einschränkungen für Geimpfte aufgehoben werden können. Das ist ein wesentlich geschickterer Ansatz, als Verbote. Den Menschen in Deutschland wurden die Einschränkungen schon regelrecht als der Normalzustand verkauft, aus dem man nur herauskommt, wenn man sich impfen lässt.

Am 28. Dezember erschien im Spiegel ein Artikel, in dem Spahn so zitiert wurde:

“Der CDU-Politiker spricht sich dagegen aus, dass Geimpfte Vorteile bekommen. »Viele warten solidarisch, damit einige als Erste geimpft werden können. Und die Noch-nicht-Geimpften erwarten umgekehrt, dass sich die Geimpften solidarisch gedulden«, sagte Spahn den Zeitungen der Funke Mediengruppe. »Keiner sollte Sonderrechte einfordern, bis alle die Chance zur Impfung hatten.« Diese gegenseitige Rücksicht halte die Nation zusammen. »Gegen die Pandemie kämpfen wir gemeinsam – und wir werden sie nur gemeinsam überwinden.«”

Da zu dem Zeitpunkt die australische Fluglinie Qantas bereits angekündigt hatte, zukünftig auf internationalen Flügen nur noch Geimpfte mitzunehmen, war die Diskussion über Einschränkungen für Nicht-Geimpfte durch die Privatwirtschaft bereits entbrannt. Die Politiker waren damals noch strikt dagegen, wie dieses Zitat aus dem Artikel beispielhaft zeigt:

“Auch Sonderrechte privater Unternehmen wie von Fluglinien oder Konzertveranstaltern für Geimpfte lehnt Seehofer ab. »Ich kann davor nur warnen«, sagte er dem Blatt. Dies spalte die Gesellschaft. »Des einen Privileg ist die Benachteiligung des anderen.«”

Die Impfung ist freiwillig, aber…

Am 29. Dezember wurde gemeldet, dass Spanien ein Impfregister einführen will:

“Spanien will alle Bürger, die sich nicht gegen Corona impfen lassen wollen, in einem Register erfassen. Das kündigte Gesundheitsminister Salvador Illa in einem Interview mit dem Fernsehsender La Sexta am Montag an. Jeder Bürger werde entsprechend eines Impfplanes eine Einladung zu einem Impftermin erhalten. Die Impfung sei zwar freiwillig, aber wer der Einladung nicht folge, werde registriert. Das Register sei nicht öffentlich und der Datenschutz werde rigoros sein. Die Daten würden jedoch “europäischen Partnern” zur Verfügung gestellt, betonte der Minister.”

Die Meldung müssen wir im Hinterkopf behalten, denn wenn es stimmt, dass nirgendwo eine Impfpflicht oder strikte Einschränkungen für Impfverweigerer geplant sind, stellt sich mir sofort die Frage, wozu Spanien die Daten über Impfverweigerer an die EU weitergeben will. Da kommt der Verdacht auf, dass ein solches Register möglicherweise hinter den Kulissen bereits für die ganze EU geplant ist. Wozu sonst kündigt Spanien an, die Daten an die EU-Staaten weiterzugeben, wenn bisher niemand nach ihnen gefragt hat?

Die Fortsetzung der umgedrehten Diskussion in Deutschland

Ebenfalls am 29. Dezember erschien im Spiegel unter der Überschrift “Recht, Moral, Solidarität – Was für Impfprivilegien spricht – und was dagegen” ein langer Diskussionsartikel, in dem man unter anderem folgendes lesen konnte:

“Augsberg hält auch eine Übergangslösung für schwierig, bei der die bereits Geimpften so lange weiter ihre Grundrechte einschränken müssten, bis genügend Impfstoff für die gesamte Bevölkerung bereitstünde. Wenn ein kleines Theater die Möglichkeit habe, seinen ruhenden Betrieb mit geimpften Gästen wieder aufzunehmen, sei es rechtlich kaum machbar, dies zu untersagen, argumentiert der Verfassungsrechtler. Schließlich sei das Theater nicht lebensnotwendig für alle nicht Geimpften. Die Geimpften aber seien womöglich überlebensnotwendig für das Theater.
Ohnehin hält der Professor die von der Politik angemahnte Solidarität in diesem Punkt für reichlich überstrapaziert. »Bildhaft gesprochen: Gemeinsam eingesperrt bleiben, obwohl einer sich befreien kann – das ist mir fremd. Als weiterhin Gefangener es zu ertragen, einen anderen in Freiheit sehen – auch das ist Solidarität«, sagt er. Zumal Ungeimpfte ja nicht einen Deut mehr Freiheit bekämen, nur weil die Geimpften ihre Freiheit nicht zurückerlangten. »Wir dürfen ungefährliche Menschen nicht wie Infizierte behandeln. Das wäre auch verfassungsrechtlich kaum zu rechtfertigen.«”

In die gleiche Kerbe, also Privilegien für Geimpfte zu fordern, schlug am nächsten Tag ein weiterer Spiegel-Artikel, in dem unter der Überschrift “Debatte über Impfprivilegien – Verfassungsrechtler warnt vor Einschränkungen für Corona-Geimpfte” lesen konnte:

“Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts hält eine Einschränkung von Bürgerrechten für Geimpfte für unzulässig, wenn diese nicht mehr ansteckend sein sollten. »Sobald gesichert ist, dass von Geimpften keine Ansteckungsgefahr mehr ausgeht, gibt es verfassungsrechtlich keine Legitimation mehr, die Betroffenen in ihren Grundrechten weiter zu beschränken«, sagte er der »Bild«-Zeitung.”

In Deutschland, wo inzwischen offen über eine Fortsetzung des Lockdown bis Ostern diskutiert wird, soll den Menschen anscheinend klar gemacht werden, dass sie die Freiheit erst nach einer Impfung wieder bekommen. Es geht also nicht um Verbote für Impfverweigerer wie in Frankreich, sondern um Vergünstigungen für Geimpfte. Eine psychologisch sehr geschickte Verdrehung der öffentlichen Diskussion.

Impfzertifikate in Russland?

Am 5. Januar meldete RT-Deutsch, dass Russland Impfzertifikate plane:

“Die russische Regierung erwägt die Entwicklung und Verteilung neuer Reisedokumente für geimpfte Personen. Die COVID-Impfpässe sollen die Risiken bei internationalen Reisen verringern.”

Da ich immer wieder berichte, wie vergleichsweise locker Corona in Russland gehandhabt wird und dass in Russland keinerlei Impfpflicht oder Einschränkungen für Nicht-Geimpfte geplant sind, bekam ich daraufhin einige Mails mit Fragen. Dabei war es ganz einfach und man musste den Artikel nur genau lesen.

Da absehbar ist, dass – wenn internationale Reisen irgendwann wieder möglich sind – viele Länder von Ausländern Bestätigungen fordern werden, dass sie gegen Corona immun sind (egal, ob durch Impfung oder eine frühere Infektion), hat Russland begonnen, sich darauf vorzubereiten und die Impfpässe ins Spiel gebracht. Die Russen sind ein sehr reisefreudiges Volk und in Russland wäre ein gigantischer Shitstorm zu erwarten, wenn andere Länder wieder ihre Grenzen öffnen, aber Russen nicht reisen dürfen, weil sie keine Impfzertifikate haben.

Diese russischen Impfpässe sind also den Anforderungen anderer Länder geschuldet, in Russland selbst hätten sie keine Wirkung.

In die gleiche Richtung ging auch eine ähnliche Meldung über Pläne für Impfpässe aus Dänemark, über die der Spiegel am 8. Januar berichtet hat.

Internierung und Zwangsimpfung in New York?

Am 6. Januar meldete RT-Deutsch, dass in New York ein alter Gesetzentwurf wieder aus der Schublade geholt wurde. In dem Gesetzentwurf ging es um die Eindämmung eines möglichen Ebola-Ausbruchs und in dem Entwurf werden einschneidende Maßnahmen gestattet:

“Das Gesetz sollte ursprünglich Ebola aufhalten – und wird nun mitten in der Coronakrise beraten. Wer als “Bedrohung für die öffentliche Gesundheit” eingestuft wird, könnte “entfernt” und “interniert” werden. Inklusive angeordneter medizinischer Behandlung und Impfung.
Der Gesetzentwurf mit dem Titel A416 wurde vom Abgeordneten Nick Perry der Demokratischen Partei eingebracht und bezieht sich laut der Website der New York State Assembly “auf die Entfernung von Fällen, Kontakten und Trägern übertragbarer Krankheiten, die eine potenzielle Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellen.” (…) Laut dem Gesetzentwurf darf der Gouverneur oder der Gesundheitskommissar des Staates New York (…) die Entfernung und/oder Internierung einer solchen Person oder einer Gruppe solcher Personen durch eine einzige Anordnung anordnen.””

Impfpflicht in Deutschland? Nein, aber…

Wie von mir nach der Lektüre des Artikels über eine mögliche Impfpflicht für Bundeswehrsoldaten vermutet, kam im Januar eine Impfpflicht für Pflegekräfte ins Spiel. Am 12. Januar konnte man im Spiegel unter der Überschrift “Zum Schutz in Alten- und Pflegeheimen – Söder fordert Diskussion über Impfpflicht” lesen:

“Generelle Impfpflicht nein – aber in ausgewählten Bereichen? Bayerns Ministerpräsident Markus Söder möchte eine verpflichtende Impfung für Pflegekräfte prüfen lassen. »Darüber müssen wir diskutieren«, sagte der CSU-Chef im ZDF und verwies auf eine relativ geringere Impfbereitschaft unter Pflegekräften.”

So schnell geht das. Die mediale Berieselung hat nach nur einem Monat dazu geführt, dass ein großer Aufschrei ausgeblieben ist, dabei war eine solche Maßnahme noch kurz zuvor undenkbar. Aber die Bevölkerung war nun seit Wochen so sehr mit dem Thema Impfpflicht berieselt worden, dass die schrittweise Ausdehnung einer eben noch ausgeschlossenen Impfpflicht ins Gespräch gebracht werden konnte.

Zwar gab es viel Kritik aus der Politik, aber die Diskussion war eröffnet. Und während Politiker sich kritisch äußerten, preschte der Weltärztebund vor, wie der Spiegel am gleichen Tag berichtete:

“Zustimmung für den Vorstoß gibt es dagegen vom Vorsitzenden des Weltärztebundes, Frank-Ulrich Montgomery. Er spricht sich für eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen aus. »Wer Umgang mit vulnerablen Gruppen hat, muss immunisiert sein«, sagte Montgomery den Zeitungen der Funke Mediengruppe.”

Wenn man bedenkt, dass die Politik sich neuerdings dafür ausspricht, “der Wissenschaft zu folgen” – siehe Klimawandel etc. -, kann diese Aussage großes Gewicht bekommen.

Wobei schon die Formel, man solle der Wissenschaft folgen, Unsinn ist, denn sie suggeriert, man könne der Wissenschaft nicht widersprechen. Bei dem Gedanken lacht sich jeder Wissenschaftler kaputt, denn Wissenschaft bedeutet, dass man Dinge immer in Frage stellt. Nur so findet man neue Erkenntnisse oder kann Dinge, die vorher als wissenschaftlich erwiesen galten, widerlegen und Fehler finden. Würde die Wissenschaft genau das nicht tun, würden wir immer noch denken, die Erde sei eine Scheibe.

Wissenschaft bedeutet akademischen Streit, kritisches Hinterfragen und ständiges Überprüfen dessen, was man für “wissenschaftlich erwiesen” hält. Wissenschaft bedeutet nicht, blind zu glauben und zu folgen.

Aber das nur am Rande.

Von der Leyen will EU-Impfpässe

Während in Russland der Impfpass nur gelten soll, wenn man in Länder reist, die ihn fordern, will die EU auch Reisen innerhalb ihres Machtbereichs nur noch mit Impfpässen zulassen. Das zumindest hörte man am 15. Januar aus der EU-Kommission:

“Anlässlich des Beginns des portugiesischen Ratsvorsitzes sprach sich die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Lissabon für den Vorschlag des griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis aus, ein EU-Impfzertifikat auszustellen. Es müsse einen fairen Ausgleich zwischen Geimpften und Nicht-Geimpften geben, so die Kommissionspräsidentin. So könnten Nicht-Geimpfte von der Möglichkeit Gebrauch machen, einen negativen Corona-Test vorzulegen.”

Ob negative Corona-Tests tatsächlich ausreichend sein werden, darf im Gesamtzusammenhang bezweifelt werden. Wenn wir folgendes lesen, sollten wir uns an die spanische Impfdatenbank erinnern:

“Mittlerweile arbeiten britischen Medienberichten zufolge Gesundheitsorganisationen und Softwareunternehmen wie Microsoft und Oracle bereits an der Entwicklung digitaler Impfpässe. Dabei sollen die Daten für den digitalen Impfpass aus elektronischen Patientenakten der jeweils Betroffenen abgerufen werden.”

Anscheinend sind solche Datenbanken über Impfwillige und Impfverweigerer tatsächlich in Vorbereitung, oder von welchen “elektronischen Patientenakten” ist hier die Rede?

Steter Tropfen höhlt den Stein: Die umgedrehte Diskussion in Deutschland

Am 17. Januar meldete sich Bundesaußenkasper Maas zu Wort. RT-Deutsch zitierte ein Interview mit ihm:

“”Geimpfte sollten wieder ihre Grundrechte ausüben dürfen”, sagte Maas der Bild am Sonntag und betonte:
“Es ist noch nicht abschließend geklärt, inwiefern Geimpfte andere infizieren können. Was aber klar ist: Ein Geimpfter nimmt niemandem mehr ein Beatmungsgerät weg. Damit fällt mindestens ein zentraler Grund für die Einschränkung der Grundrechte weg.”
Maas erinnerte auch an die Betreiber von derzeit geschlossenen Restaurants, Kinos, Theater oder Museen. “Die haben ein Recht darauf, ihre Betriebe irgendwann wieder zu öffnen, wenn es dafür eine Möglichkeit gibt. Und die gibt es, wenn immer mehr Menschen geimpft sind. Denn wenn erst mal nur Geimpfte im Restaurant oder Kino sind, können die sich nicht mehr gegenseitig gefährden.””

Im Spiegel gab es danach einen Artikel über die Reaktionen auf die Idee von Maas, in dessen Einleitung man lesen konnte:

“Geimpfte sollen nicht länger unter dem Lockdown leiden, fordert Außenminister Heiko Maas. Die Idee kommt allerdings alles andere als gut an. Nun hat das Gesundheitsministerium ein Machtwort gesprochen.”

Ein Machtwort! Das klingt gut. Allerdings klingt das “Machtwort” so:

“Das Bundesgesundheitsministerium wies den Vorstoß prompt zurück. »Eingriffe in Freiheitsrechte müssen immer gut begründet sein«, sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. »Aber solange nicht klar ist, ob ein Geimpfter das Virus übertragen kann, kann es keine Ausnahmen geben.«”

Das bedeutet: Wenn klar werden sollte, dass Geimpfte das Virus nicht übertragen können, wären die Eingriffe in die Freiheitsrechte von Nicht-Geimpften “gut begründet.”

Die Zweiklassengesellschaft aus Geimpften und Nicht-Geimpften wird im Westen offensichtlich vorbereitet und die Menschen in Deutschland werden darauf eingestellt, indem man die Diskussion umdreht: Nicht die Grundrechte sind der Normalzustand, sondern deren Aussetzung und Einschränkung. Wer sie wiederhaben möchte, der muss sich gefälligst impfen lassen!

Um einen historischen Ausruf zu bemühen: Niemand hat die Absicht, eine Impfpflicht einzuführen!

Quelle

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