Maas oh Maas, ohne Impfen keine Grundrechte?

Diesem Außenminister ist offensichtlich nicht bewusst, dass die Grundrechte keine Verfügungsmasse der Politik oder des Staates sind.

imago images / photothek

So werden Fakten auf den Kopf gestellt und das Recht gebrochen: Welt.de titelt: »Maas – „Geimpfte sollten wieder ihre Grundrechte ausüben dürfen“« und schreibt in der Zusammenfassung: »Heiko Maas spricht sich dafür aus, Corona-Geimpften früher als anderen den Besuch von Restaurants oder Kinos zu erlauben.«

Im Umkehrschluß ist es nichts anderes als ein Impfzwang, was Maas fordert. Eine Zwei-Klassengesellschaft solcher, die sich frei bewegen dürfen und solcher, die in ihren Heim-Käfigen bleiben müssen ohne soziales Leben.

Damit gesellt sich Welt zu Maas, wenn beide „den Besuch von Restaurants oder Kinos“ in den Rang von Grundrechten heben oder schlimmer, die Grundrechte auf „den Besuch von Restaurants oder Kinos“ reduzieren. Grundrechte sind aber keine Verfügungsmasse der Politik, die diese gewährt oder weg nimmt, ganz wie es ihr gefällt.

Die Kernaussage trifft aber nicht die Welt-Redaktion, sondern Maas, wenn WON berichtet: »„Geimpfte sollten wieder ihre Grundrechte ausüben dürfen“, sagte Maas der „Bild am Sonntag“.« „Grundrechte ausüben dürfen“. Dieser Satz ist ein Schlag in das Gesicht eines jeden Bürgers. Er verkehrt oben und unten. Grundrechte „darf“ man nicht ausüben, man hat sie.

Weiß dieser Außenminister nicht, dass die Grundrechte keine Verfügungsmasse von Berufspolitikern sind, sondern grundlegende Freiheits- und Gleichheitsrechte jedes einzelnen gegenüber dem Staat – und dass sie Verfassungsrang haben? Weiß er nicht, dass die Grundrechte einzig und allein den Staat verpflichten wie sie einzig und allein Private berechtigen? Weiß er nicht, dass Grundrechte unveräußerlich, dauerhaft und einklagbar sind?

Maas ist sich offensichtlich nicht bewusst, dass die Grundrechte keine Verfügungsmasse der Politik oder des Staates sind. Damit dürfte er leider repräsentativ für eine Generation von Berufspolitikern und Journalisten von Einheitsmeinungsmedien sein: für die heutige Classe Polititique. So wird dieses Land zerstört: Freiheit ist etwas, was die Regierung gewährt – oder weg nimmt. Dieser Mann war vorher Justizminister, Hüter der Verfassung. Mehr ist dazu nicht mehr zu sagen. Der Mann ist eine Schande für die Demokratie und untragbar für jedes demokratische Staatswesen.

Quelle

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