Die letzten Amtshand­lungen von Präsident Trump komplizieren Bidens Klimaziele

Wie es jetzt wohl weitergeht im Weißen Haus? Bild: Linda Dahrmann / pixelio.de

H. Sterling Burnett
[Vorbemerkung: Dieser Beitrag wird aufgrund der Schlagzeilen bei uns übersetzt, denen zufolge „Biden innerhalb von 10 Tagen alle diesbezüglichen Maßnahmen von Trump rückgängig machen will“. So einfach scheint es aber nicht zu sein, wie dieser Beitrag zeigt. – Ende Vorbemerkung]
In den letzten Tagen der Amtszeit von Präsident Donald Trump hat seine Regierung eine Reihe von Maßnahmen und Regeln umgesetzt, die es dem neuen Präsidenten Joe Biden erschweren, falls nicht sogar unmöglich machen, dem Land radikale Klima-Maßnahmen zu diktieren.

Die Trump-Regierung bot Öl- und Gaspacht-Verträge auf öffentlichem Land in Alaska (Januar) und Kalifornien (Dezember) an, und trotz der heute relativ niedrigen Öl- und Gaspreise boten Unternehmen auf die Pachtverträge und erhielten den Zuschlag. Im Fall von Alaska weigerte sich ein Bundesgericht, die Pachtverträge zu stoppen, mit der Begründung, dass die Bohrungen im Arctic National Wildlife Refugee (ANWR) nach fast vier Jahrzehnten des Ringens durch ein Bundesgesetz genehmigt wurden. Diese Aktionen werden Biden Steine in den Weg legen, sein Versprechen zu halten, neue Öl- und Gaspachtverträge auf Bundesland zu beenden.

Obwohl eine Biden-Regierung sich weigern kann, weitere Pachtverträge anzubieten (zum fiskalischen Nachteil der Regierung und der Steuerzahler), wird es schwieriger sein, die zukünftige Produktion aus Pachtverträgen zu verhindern, die die Trump-Regierung kürzlich genehmigt hat. Die Biden-Regierung wird es schwierig, falls nicht sogar unmöglich finden, die Entwicklung bereits angebotener Pachtverträge direkt zu blockieren, es sei denn, sie kann das Geld aufbringen, um die Pächter aus den Verträgen herauszukaufen oder die Unternehmen dafür zu entschädigen, dass die Regierung eine Übernahme der Pachtverträge eingeleitet hat.

Unter Bidens Kontrolle können die Bundesbehörden kraft ihres Amtes über US-Bundesstaaten mit Pachtverträgen strenge Auflagen für die Entwicklung dieser Pachtverträge machen und/oder die Umweltprüfung und den Genehmigungsprozess in die Länge ziehen, aber solange die Unternehmen die relevanten Gesetze und Richtlinien einhalten, sollten sie schließlich in der Lage sein, auf diesen Ländern aktiv zu werden. Diese Unternehmen haben im Laufe der Jahrzehnte unter zahlreichen Regierungen tausende Male diese bundesstaatlichen Hürden durchlaufen und wissen, wie sie durch den Regulierungsprozess kommen. Sofern die Unternehmen mit den Pachtverträgen nicht aufgekauft werden oder ihre Pachtverträge abtreten, sollte irgendwann neues Öl und/oder Gas aus Bundesstaaten fließen, trotz Bidens bester Bemühungen, dies zu verhindern.

Trump hat auch die Vereinigten Staaten aus dem Pariser Klimaabkommen zurückgezogen. Biden hat geschworen, uns wieder hineinzubringen, und das kann er auch, es sei denn, Trump legt es dem Lame-Duck-Senat* als Vertrag vor und der Senat ratifiziert es nicht. Selbst falls Biden die USA erfolgreich zurück in den Pariser Schoß bringt, werden die Maßnahmen der Trump-Administration es schwieriger machen, Paris-konforme Regelungen allein durch exekutive Maßnahmen umzusetzen.

[*Zwischen der Wahl eines neuen Präsidenten und dessen Amtseinführung werden alle Regierungs-Institutionen als lame duck bezeichnet, weil sie keine echte Regierungsarbeit leisten können. Anm. d. Übers.]

Um die Treibhausgasemissionen um die im Pariser Klimaabkommen vereinbarte Menge zu reduzieren, haben die Exekutivbehörden unter der Regierung von Präsident Barack Obama eine Reihe von Vorschriften erlassen, wie z. B. die Begrenzung der Kohlendioxidemissionen von Kraftwerken (der sogenannte „Clean Power Plan“) und der Methanemissionen aus der Öl- und Gasproduktion sowie den Förderaktivitäten auf Bundesland. Diese und andere Regeln blieben in gerichtlichen Auseinandersetzungen stecken, bis sie unter Präsident Trump aufgehoben und durch neue Regeln ersetzt oder von Bundesgerichten als rechtswidrig verworfen wurden.

Zu den jüngsten Maßnahmen der Trump-Regierung, die es in Zukunft schwieriger machen werden, Energie-beschränkende Klimaregelungen zu rechtfertigen und umzusetzen, gehörte die Entscheidung der US-Umweltschutzbehörde (EPA) im Dezember, die aktuellen nationalen Luftqualitätsstandards für Ozon und Feinstaub (PM) beizubehalten und eine Vorschrift zu verabschieden, die die Durchführung umfassender Nutzen-Kosten-Analysen (BCA) für alle zukünftigen Regelungen vorschreibt, die unter dem Clean Air Act (CAA) von 1970 umgesetzt werden, einschließlich einer detaillierten Festlegung, wie solche Analysen durchgeführt werden müssen. Anfang Januar hat Trumps EPA eine Regelung zur Verbesserung der Transparenz und der öffentlichen Kontrolle der Wissenschaft in Kraft gesetzt, die zur Rechtfertigung von Vorschriften verwendet wird.

Die Obama-Regierung rechtfertigte die meisten ihrer klimapolitischen Maßnahmen mit der Behauptung, sie würden Tausende von Leben und Milliarden von Dollar retten. Fast alle vermeintlichen Vorteile der Regelungen resultierten aus einer Doppelzählung: Die Vorteile von Beschränkungen für Schadstoffe wie Feinstaub und Ozon wurden so gezählt, als ob sie neue Vorteile aus der Begrenzung der Emissionen von ungiftigem Kohlendioxid wären. Andere angebliche Vorteile der Kohlendioxid-Beschränkungen resultierten aus der Einbeziehung von Vorteilen für Menschen im Ausland, während die Kostenberechnungen auf diejenigen beschränkt wurden, die innerhalb der Grenzen der Vereinigten Staaten anfallen. Gemäß der kürzlich verabschiedeten BCA-Regel der EPA müssen alle neuen CAA-Regeln von einem BCA begleitet werden, das eine Erklärung über die größten jährlichen Auswirkungen auf die allgemeine Wirtschaft oder eine unverhältnismäßig betroffene Industrie, Gruppe oder geografische Region enthalten muss.

Darüber hinaus muss jede neue CAA-bezogene Vorschrift eine Präambel enthalten, in der erklärt wird, welches Problem die vorgeschlagene Vorschrift angehen soll und welche Überlegungen und Forschungen in die Entscheidung eingeflossen sind, sowie einen separaten Bericht mit einer leicht verständlichen Präambel, in der erklärt wird, welche Vorteile für das Wohlergehen und die öffentliche Gesundheit die EPA von der Vorschrift erwartet und welche Kosten sie verursachen wird. BCAs werden nach den neuen Verfahren zwischen Vorteilen, die sich direkt aus der Vorschrift ergeben, und „Co-Benefits“ (zusätzliche, indirekte Vorteile, die sich aus anderen CAA-Anforderungen ergeben) unterscheiden, und sie werden inländische Vorteile von allen Vorteilen trennen, die die Vorschrift für Menschen in anderen Ländern bringt, und über beides berichten.

Da Trumps EPA die aktuellen Ozon- und PM-Standards für die nächsten fünf Jahre bestätigt und festgeschrieben hat und die betroffenen Gemeinden und Industrien bereits unter ihnen zurecht kommen müssen, dürfte es für die Biden-Regierung äußerst schwierig sein, „neuen“ Zusatznutzen von noch strengeren Beschränkungen für diese beiden regulierten Schadstoffe geltend zu machen, die sie vorschlägt.

Unter der endgültigen Transparenzregel, die die EPA am 5. Januar erlassen hat, muss die Biden-Regierung transparenter sein als jede andere Regierung in der Geschichte, was die Wissenschaft angeht, die zur Rechtfertigung neuer Klimaregelungen verwendet wird. Die Regel legt Anforderungen für die unabhängige Begutachtung der entscheidenden Wissenschaft fest. Darüber hinaus muss die Behörde nun bei Vorschlägen für bedeutende Regulierungsmaßnahmen die Forschung, auf die sich die Regel stützt, klar identifizieren und angeben, auf welche Studien sie sich bei der Erstellung der Regel stützt.

Die Vorschrift verpflichtet die EPA außerdem, Studien stärker zu berücksichtigen, für die die zugrundeliegenden Dosis-Wirkungs-Daten für eine unabhängige Validierung und öffentliche Prüfung verfügbar sind. Studien können auch in Betracht gezogen werden, falls die Daten nur eingeschränkt zur Überprüfung und erneuten Prüfung zur Verfügung stehen. In Fällen, in denen der EPA-Administrator feststellt, dass eine bestimmte Studie oder eine Reihe von Studien für das richtige Verständnis des Dosis-Wirkungs-Mechanismus von entscheidender Bedeutung ist, selbst wenn die Daten aus der Studie oder den Studien nicht für eine öffentliche oder auch nur eingeschränkte Überprüfung und erneute Prüfung zur Verfügung stehen, liegt es in seinem Ermessen, der EPA zu gestatten, die Forschung zur Gestaltung und Rechtfertigung einer Verordnung zu verwenden, aber der Administrator muss klar angeben, warum die Forschungsergerbnisse trotz der fehlenden Transparenz verwendet wurden.

An jeder der hier beschriebenen politischen Maßnahmen wurde schon lange gearbeitet, lange bevor irgendwelche Stimmen in der 2020 Präsidentschaftswahl abgegeben wurden. Als solche und angesichts der Tatsache, dass Trump dachte, er würde die Wiederwahl gewinnen – und allem Anschein nach immer noch glaubt, dass er das tat – waren die Regeln dazu gedacht, Trumps Bemühungen um amerikanische Größe und Unabhängigkeit zu fördern, nicht um Joe Biden von der Umsetzung seiner Klima-Agenda zu vereiteln. Tatsächlich können diese Regeln allein Biden nicht davon abhalten, zu versuchen, jede Klimapolitik durchzusetzen, von der er glaubt, dass er sie durchsetzen kann. Was diese Regeln jedoch tun, ist, Bidens Bemühungen transparenter zu machen und Grenzen zu setzen, die auf dem Gesetz und der öffentlichen Kontrolle basieren.

Die Biden-Regierung wird diese Richtlinien aufheben oder anderweitig überwinden müssen, bevor sie die Arten von Energierationierung und Einschränkungen der persönlichen Freiheit durchsetzt, die seine Energie- und Klimavorschläge als notwendig und gerechtfertigt zur Bekämpfung des Klimawandels proklamieren. Ich wünsche ihm bad luck bei diesen Bemühungen.

Quellen: USA Today; Reuters; U.S. Environmental Protection Agency; Washington Examiner; Heartland Daily News; U.S. Environmental Protection Agency

Link: https://www.heartland.org/news-opinion/news/trumps-final-moves-complicate-bidens-climate-goals

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