Signal – Der angeblich sichere Messenger entstand mit Geld der US-Regierung

Nachdem die Internetkonzerne massiv auf Zensur setzen und WhatsApp wegen der Änderung seiner Richtlinien in der Kritik steht, ist die Suche nach Alternativen in aller Munde. Dabei wird Signal immer wieder genannt, aber ein Blick auf die Entstehungsgeschichte des Messengers wirft Fragen auf.

Um zu verstehen, worum es geht, müssen wir uns zehn Jahre zurück versetzen. Damals wurden Messenger und soziale Netzwerke genutzt, um den arabischen Frühling zu starten und zu lenken. Die Presse feierte verschlüsselte Messenger und die Internetkonzerne als Freiheitsbringer. Und der Westen unter der Führung der USA war ganz hingerissen von den Möglichkeiten, die diese Instrumente für weitere Regimechanges brachten.

Aber diese Freude galt nur begrenzt, denn hinter den Kulissen hatte man im Westen schnell verstanden, dass ein freies Internet mit verschlüsselten Chats auch eine Gefahr für die Eliten im Westen bedeuten können. Der damalige britische Premierminister Cameron nannte verschlüsselte Messenger “einen sicher Platz für Terroristen” und Obama sah in ihnen “ein Problem.”

Die Internetkonzerne haben sich den Eliten der USA (ob freiwillig oder unter Druck) untergeordnet, wie wir seit den Snowden-Enthüllungen wissen. Die USA waren von Anfang darauf aus, dass das Internet, die Internetkonzerne und auch andere Messenger nur so lange frei sein sollten, wie sich deren Freiheit nicht gegen die Politik des Westens und vor allem der USA richtete.

Während die eben zitierten Aussagen von Cameron und Obama von 2015 sind, begann die Arbeit an der Kontrolle des Internets viel früher. Ein (aber sicher nicht das erste) Beispiel war 2012 die Gründung des Open Technology Fund (OTF), der sich auf die Fahnen geschrieben hatte, Technologien zu fördern, die Zensur im Internet verhindern und die Privatsphäre im Netz zu schützen.

Das klingt ehrenhaft. Das Problem dabei: Der OTF wurde von der US-Regierung gegründet und komplett finanziert. Organisatorisch gehört der OTF zur U.S. Agency for Global Media (USAGM), also den US-Staatsmedien, die im Ausland die US-Propaganda verbreiten sollen. Konkret wurde OTF von Radio Free Asia gegründet, dem asiatischen Gegenstück von US-Propagandasendern wie Radio Free Europe, Radio Liberty und so weiter.

Signal wurde mit Geld von OTF gegründet. Der Gründer von Signal, der sich Moxie Marlinspike nennt, was aber nicht sein echter Name ist, hat 2013 (also noch vor der Gründung von Signal) und 2014 (dem Gründungsjahr von Signal) 1,3 Millionen Dollar vom OTF, also der US-Regierung, für den Aufbau von Signal bekommen. Gleichzeitig hat er verkündet, er nehme kein Risikokapital von Investoren an, weil er Investoren Versprechen über zukünftige Gewinne machen müsse.

Da liegt der Verdacht nahe, dass die US-Regierung sich schon früh absichern wollte und auch Konkurrenten der bestehenden Internetkonzerne unter Kontrolle bekommen wollte. Ob das sogar geschah, um diese als mögliche Alternativen zu den etablierten Messengern zu positionieren, wenn diese eines Tages wegen ihrer Nähe zu den Eliten in Verruf geraten sollten, darüber kann man nur spekulieren.

Sicher ist anscheinend nur eins: Die Suche nach Alternativen zu den großen Messengern ist schwieriger als gedacht. Dass Telegram problematisch ist, weil dort ein Mann alle Entscheidungen trifft, der den westlichen Eliten sehr nahe steht, habe ich schon berichtet. Nun sehen wir auch bei Signal den durchaus berechtigten Verdacht, keinesfalls eine unabhängige und sichere Plattform zu sein.

Was einer wirklich unabhängigen Plattform droht, haben wir bei Parler erlebt. Als Parler unbequem geworden ist, wurde es sofort aus den Shops von Android und Apple entfernt und dann sogar ganz vom Netz genommen. Es bezeichnend, dass Telegram oder Signal das bisher nicht angedroht wurde.

Parler ist inzwischen wieder erreichbar und der Spiegel hat sofort berichtet, dass die Russen daran schuld sein sollen. Das soll User abschrecken, denn Russland ist bekanntlich böse. Es ist bezeichnend, dass es wieder einmal die Russen sind, die gegen die Einschränkung der Meinungsfreiheit vorgehen. Anstatt die Russen dafür zu loben, werden sie im Westen dafür kritisiert – Meinungsfreiheit scheint kein westlicher Wert mehr zu sein, stattdessen werden Menschen mit abweichenden Meinungen diffamiert und ausgegrenzt und die Medien fordern, ihre Aussagen zu zensieren.

Könnte mal jemand die westlichen Medien daran erinnern, dass zur Meinungsfreiheit, für die sie angeblich stehen, auch die Freiheit gehört, eine völlig abweichende und konträre Meinung zu vertreten und dass man über diese unterschiedlichen Meinungen auch diskutieren können muss, anstatt sie zu diffamieren und zu zensieren?

Der Vorsitzende des russischen Parlaments, der Duma, hat sich in einer Rede in der Duma dazu gerade folgendermaßen geäußert:

“Heute wurde für alle offensichtlich, dass das Land, das die ganze Welt die Standards der Demokratie lehren will, sie selbst gestrichen hat. Kollegen, denken Sie noch einmal daran, was passiert ist. Dem amtierenden US-Präsidenten, für den fast 75 Millionen Amerikaner gestimmt haben, und seinen Unterstützern, wurde ein Grundrecht entzogen: Die Meinungsfreiheit. Ihnen wurde von den größten sozialen Netzwerken die Möglichkeit genommen, mit den Wählern zu kommunizieren. Warum ist es zu dieser Entscheidung gekommen? Vielleicht als Folge eines Gerichtsurteils? Nein. Aber über so etwas muss ein Gericht entscheiden. Hinter der Entscheidung stehen die politischen Gegner des scheidenden US-Präsidenten. Und das ist nichts anderes, als die direkte Einschränkung eines Grundrechtes der Bürger der USA. Das ist ein Verstoß der USA gegen – ich unterstreiche das – eine Verpflichtung, die sie übernommen haben, nämlich den freien Austausch von Meinungen und den freien Zugang zu Informationen zu garantieren.”

Wenn man sich das Beispiel Signal anschaut, wurde diese Einschränkung der Meinungsfreiheit wohl von langer Hand vorbereitet und wer nun sein Heil bei Signal sucht, kann demnächst vielleicht feststellen, dass er vom Regen in die Traufe gekommen ist.

Bleibt die Frage, welche alternativen Messenger wirklich sicher sind. Nur darauf habe ich auch keine Antwort.

Ironisch könnte man WeChat empfehlen. Der ist zwar unter Kontrolle der Chinesen, aber die haben – im Gegensatz zu den USA – zumindest (noch) nicht den Ehrgeiz, die Meinungen in Europa zu kontrollieren.

Oder Threema, aber nachdem ein näherer Blick auf Telegram und Signal desillusionierend war, bin ich vorsichtig mit einer Empfehlung…

Quelle

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