Die Kanzlerin droht…

… den Nachbarländern. Wenn die es wagen sollten, Deutschland bei den Pandemiemaßnahmen nicht Folge zu leisten, „dann muss man auch bis zum Äußersten bereit sein und sagen: Dann müssen wir auch wieder Grenzkontrollen einführen.“

Aber hat sie nicht vor wenigen Jahren zur Begründung ihrer so genannten Flüchtlingspolitik verkündet, dass das gar nicht möglich sei? Mehr noch, jeder, der an den Grenzübergängen Asyl sagte, wurde hereingelassen. Und de facto ist das ja auch immer noch so, auch in der Corona-Pandemie. Während die Bürger Deutschlands nicht mehr als 15 Kilometer fahren sollen und die Bürger unserer europäischen Nachbarländer also gar nicht einreisen dürfen sollen, bleibt der Zugang für Asylzuwanderer geöffnet.

Es ist schon erstaunlich, gegen wen die Kanzlerin Härte zeigt und gegen wen nicht.

Aber da hören die Widersprüche Merkel’scher Regierungskunst längst nicht auf. Auf der einen Seite macht die Kanzlerin die Unvernunft der Bevölkerung für steigende Infektionszahlen verantwortlich, auf der anderen Seite ist diese Bundesregierung nicht in der Lage, genügend Impfstoff zu organisieren. Bizarr auch: Wir haben zwar nicht genug Impfstoff in Deutschland, aber keinen Mangel an Vorschlägen für eine Impfpflicht oder Schikanen gegen Impfverweigerer.

Im Herbst ihrer Kanzlerschaft zeigt sich uns die Kanzlerin noch einmal so, wie wir sie vor etwa zehn Jahren kennengelernt haben, nämlich als Kanzlerin der Alternativlosigkeit: Mehr als die Bürgerrechte einzuschränken, fällt dieser Bundeskanzlerin gegen das Virus anscheinend nicht ein. Längst liegen andere Maßnahmenkonzepte auf dem Tisch. Aber Merkel scheint diese überhaupt nicht zur Kenntnis zu nehmen. Beraten darf sie nur, wer den bisherigen Kurs bestätigt.

Allerdings zeigt der ruppige Ton, in dem der Gipfel mit den Länderregierungschefs offenbar stattfand, dass Merkel und die anderen Regierenden sich ihrer Sache keineswegs so sicher sind. Die Nerven liegen blank, man fürchtet offenbar um die Gefolgschaft der Bürger. Dafür gibt es durchaus Gründe. Ja, in manch einer Redaktion erinnert sich sogar der eine oder andere Meinungsautor zaghaft wieder an die verlernte Kunst der Regierungskritik.

Quelle

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